)
PodcastWie ein Koch die Gastronomie verbessern will
33 Minheute
Wieder einmal geistert das Neuwahlgespenst durch Österreich. Während die SPÖ nur noch über einen Bundeskanzler mit beschränkter Haftung verfügt, beschäftigt sich auch die ÖVP nur noch mit internen Personalrochaden. Auf Bundesebene herrscht offiziell Missstimmung zwischen den beiden Regierungsparteien, was sie allerdings interessanterweise nicht daran hindert, in Tirol eine Koalition der Wahlverlierer zu bilden. Untätig bleiben sie da wie dort.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 16 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Kommen also tatsächlich Neuwahlen? Von der Opposition hängt das nicht ab. Wir können es nicht beeinflussen. Es ist die Sache der Bundesregierung, der Bevölkerung ihr Scheitern einzugestehen. Die FPÖ ist jedenfalls auf einen Wahlgang vorbereitet. Im Gegensatz zu SPÖ und ÖVP - und auch zu Grünen und Orangen - haben wir keinerlei Personalprobleme und sind auch inhaltlich gerüstet. Die Menschen vertrauen auf unsere Lösungskompetenz und honorieren unsere ehrliche, geradlinige und soziale Politik für Österreich. Das zeigt sich auch in unseren steigenden Umfragewerten.
Die Politik unserer Bundesregierung hingegen ist zutiefst unsozial und gegen die Interessen der Österreicher gerichtet. Wenn sie nicht gerade streitet, setzt sie alles daran, die soziale Kälte in unserem Land in bisher ungeahnte Minusgrade zu treiben. Die FPÖ wird daher in der kommenden Parlamentssitzung einen Misstrauensantrag gegen Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer einbringen. Denn er ist der Hauptverantwortliche für die unsoziale Eiskastenpolitik in Österreich. Er setzt Wolfgang Schüssels Kurs nahtlos fort.
Die FPÖ erarbeitet außerdem eine Sozial-Charta, die sich mit der sozialen Not immer größerer Teile der Gesellschaft befasst. Man muss das soziale System in Österreich umgestalten. Hier gilt der Grundsatz: Sozialleistungen in vollem Umfang nur für Staatsbürger. Die Staatsbürgerschaft kann erst am Ende einer positiven Integration stehen. Erst dann kann der Zugriff auf alle medizinischen und sozialen Sonderleistungen erfolgen.
Was Österreich braucht, ist eine grundsätzliche Erneuerung der politischen Landschaft. In SPÖ und ÖVP gibt es nur mehr gescheiterte Polit-Dinosaurier, die in ihren Netzwerken verfangen sind. Je stärker die FPÖ wird und je schwächer die selbstherrlichen Herrschaften von Rot und Schwarz werden, desto eher werden neue Gesichter kommen, die bereit sind, gemeinsam mit uns die Probleme, vor denen unser Land steht, zu bewältigen.
Denn mit einer entsprechenden Stärke durch den Wähler ausgestattet, haben wir auch die Kraft, unsere Themen durchzusetzen, selbst wenn wir formell nicht der Bundesregierung angehören.
Heinz-Christian Strache ist Klubobmann der FPÖ.
Jeden Freitag lesen Sie hier den Gastkommentar eines Klubobmanns einer Parlamentspartei.
)
)
)
)