Die Bürgschaft

Die Länder wollen in diesem Hypo-Bunde nicht der Dritte sein, das hat Niederösterreichs Finanzlandesreferent Sobotka mit recht rüden Worten klargemacht. Nun ist er mit so mancher Veranlagung von öffentlichen Geldern auch nicht gerade gut gefahren, seiner Schelling-Schelte fehlt es daher an Glaubwürdigkeit.

Die dahinter spürbare Panik ist es sehr wohl, denn Kärnten ist das Beispiel für die anderen acht. Die Landeshaftung ist nichts wert, das haben die jüngsten Ereignisse gezeigt. Wer bei der Hypo/Heta mit einem Schuldenschnitt von 50 Prozent rechnen muss, der wird das auch bei allen anderen Kärnten-Verbindlichkeiten tun müssen. Ergo dessen kriegt Kärnten von privaten Großgläubigern, die gerne als "der Finanzmarkt" bezeichnet werden, nur noch zu horrenden Konditionen Geld. Also geht die jetzige Landesregierung, die dazu kommt wie die Jungfrau zum Kind, zum Bund: Die Bundesfinanzierungsagentur soll die fehlenden Millionen bereitstellen.

Diese Bundesfinanzierungsagentur allerdings operiert mit der sehr guten Bonität der Republik. Jeder Euro, der nach Kärnten fließt, bedeutet also eine Haftung des Bundes für Kärnten.

Bei diesem Vorgang kann allerdings die Bundesregierung entscheiden, welche Mittel zur Verfügung gestellt werden - und welche nicht. Ein grundsätzlich vernünftiger Vorgang, möchte man meinen.

Für die Landeshauptleute ist dies eine unerhörte Entwicklung. Kann sich jemand vorstellen, dass Erwin Pröll Finanzminister Schelling bittet, für die Hypo Niederösterreich eine Haftung eingehen zu dürfen?

Natürlich nicht, und daher agieren die Bundesländer derzeit wie die privaten Gläubiger der Hypo/Heta. Sie verweisen darauf, dass am Ende ohnehin die Republik, also alle Steuerzahler, für deren Rechnungen bürgt. Sie erledigen damit das Geschäft von Investmentfonds, denen seit 2007 ein Blick auf die Zahlen gezeigt hätte, dass die hinter der voluminösen Hypo-Bilanzsumme steckende Haftung nichts wert sein kann. Die Länder opponieren, weil sie ein System aufrechterhalten wollen, dass die EU-Bankenunion zu Recht gerade abgeschafft hat. Denn bisher war immer der Steuerzahler der Dumme. Der versteckt allerdings angesichts der Milliarden-Bürgschaft für öffentliche Banken längst den Dolch im Gewande - politisch gesprochen . . .