Die Causa Hypo-Alpe-Adria hat viele Facetten

Die Causa Hypo-Alpe-Adria hat viele Facetten, die in der Debatte gerne vermischt werden. Eine davon ist die Abwicklung der Bank. Finanzminister Michael Spindelegger und sein Team arbeiten Tag und Nacht, um zügig die für den Steuerzahler schonendste Lösung vorlegen zu können. Die im Endbericht der Task Force präsentierten Lösungen werden bis Ende März von einem Team international anerkannter unabhängiger Experten geprüft.

Eine weitere Facette ist der Kriminalfall jener Bank, die Jörg Haiders Prunk und Protz finanzierte. Seit 2009 beschäftigt die strafrechtliche Aufarbeitung des Kärntner Milliarden Desasters vier Staatsanwälte und rund 30 Ermittler. Die Papier-Ermittlungsakte zur Hypo-Causa umfasst 335.084 Seiten und zusätzlich 8,96 Terabyte an Datenvolumen. In den bisherigen Strafverfahren kam es zur Verurteilung der 13 Angeklagten zu insgesamt 33 Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe sowie zur Zahlung von 6,75 Millionen Euro. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Es wird weiter ermittelt, aufgeklärt, angeklagt und verurteilt.

Und die dritte Facette betrifft das Schlagen von politischem Kleingeld aus dem Kärntner Finanz-Desaster. Die Blauen treten die Flucht nach vorne an und versuchen Kindesweglegung zu betreiben: Jörg Haider war nie ein Säulenheiliger der FPÖ, Kärnten wurde nicht von der FPÖ regiert, und bis zur Notverstaatlichung war die Hypo eine kerngesunde Bank. Die Grünen bezeichnen die Bundesregierung als "organisierte Verbrecherbande" und suchen ihr politisches Heil in der Kriminalisierung von alles und jedem. Statt des Schulterschlusses mit der Bundesregierung, um gemeinsam die beste Lösung für den Steuerzahler zu finden, hat die Opposition nur einen Punkt auf der Tagesordnung: Untersuchungsausschuss. Anstatt komplexer Lösungen im Dienste der Allgemeinheit zu diskutieren, will man sich eine politische Showbühne bauen, in der ohne Rücksicht auf das Ansehen des Finanzstandorts Österreich oder der Komplexität der Ereignisse munter skandalisiert, kriminalisiert und denunziert wird. Das haben uns die vergangenen Untersuchungsausschüsse anschaulich bewiesen.

Ohne die rechtlichen Rahmenbedingungen für Untersuchungsausschüsse zeitgemäß zu adaptieren, damit unbescholtene Auskunftspersonen von einem durch die Immunität geschützten Mandatar nicht mehr in das Eck der Kriminalität gestellt werden können, wird es keine seriösen Untersuchungsausschüsse geben. Und ohne eine effiziente Vorsitzführung sowie einem Verfahrensanwalt, der die Rechte der Auskunftsperson tatsächlich schützen kann, ebenfalls nicht. Ohne die Trennung strafrechtlicher Ermittlungen von den Arbeiten des Untersuchungsausschusses werden lediglich Ermittlungen gelähmt, womöglich sogar verhindert. Viel ist hier zu tun. Die Hypo hat viele Facetten. Vordringlich ist jetzt, die beste Lösung für den Steuerzahler zu finden und den Kärntner Kriminalfall durch die Justiz aufzuarbeiten.