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Deepfakes im Wahlkampf
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Union versucht Abgrenzung zur SPD zu unterstreichen. | Kanzlerin Angela Merkel sitzt weiterhin fest im Sattel. | Berlin. (reuters) Ganz allein in der Mitte - dort will die CDU sich auf ihrem Parteitag in Hannover aufstellen. Vom Mittelfeld aus wird das Spiel gelenkt, und wie beim Fußball kann von dort aus mal der linke und mal der rechte Flügel nach vorne stoßen: In der CDU der reformeifrige Wirtschaftsflügel, der in der großen Koalition mit der SPD besonders leidet, und der Sozialflügel, der seit dem enttäuschenden Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl 2005 Auftrieb hat. Dazwischen pendelt Parteichefin Angela Merkel, und mit ihrem Kanzlerbonus im Rücken will die CDU bei den Landtagswahlen 2008 auf das Siegerpodest stürmen.
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Auf dem Parteitag am Montag und Dienstag in Hannover will die CDU ihre Koordinaten für die nächsten 15 bis 20 Jahre festlegen - in einem neuen Grundsatzprogramm, dem dritten in ihrer Geschichte. In dem 77-seitigen Papier werden eine Lockerung des Kündigungsschutzes, der Einsatz der Bundeswehr im Innern, ein Ausbau der Kinderbetreuung und mittelfristig das in der Partei umstrittene Betreuungsgeld für die Erziehung zu Hause gefordert. Über ein Familiensplitting sollen Paare mit Kindern zudem Steuervorteile erhalten. Die Atomkraft wird auf absehbare Zeit für unverzichtbar erklärt, der Türkei soll der Beitritt zur Europäischen Union verweigert werden. Die neuen Ideen sollen Maßstab für das Wahlprogramm der Union 2009 werden.
Acht-Stunden-Debatte
Die Modernisierung des alten Programms von 1994 war von Generalsekretär Ronald Pofalla nach der Bundestagswahl 2005 forciert worden, auch um eine Zerreißprobe durch einen tief greifenden Richtungsstreit zu vermeiden. Und so wurden auch die Begriffe Freiheit und Sicherheit gleichberechtigt nebeneinander gestellt. Bis zu acht Stunden hat die Parteitagsregie für die Debatte der 1001 Delegierten über das Programm eingeplant, die Basis hat nach Pofallas Angaben 2409 Änderungsanträge eingereicht - Hauptstreitpunkt dürfte die Modernisierung des traditionellen Familienbildes werden.
Im Mittelpunkt steht Merkels Rede am Montag. Selten ist es einem CDU-Regierungschef bisher gelungen, mit seiner Beliebtheit die Partei in den Umfragen mitzuziehen. Merkel schafft dies seit Monaten - und wird von der Partei mit Folgsamkeit belohnt. Der Parteitag soll zusätzlich Schwung für die Wahlen in Hessen und Niedersachsen Ende Januar und in Hamburg im Februar bringen.
Ihr Parteitagsmotto "Die Mitte" verdankt die CDU nach Pofallas Worten der SPD. Die Sozialdemokraten hätten diesen heftig umkämpften Platz vor fünf Wochen bei ihrem Parteitag in Hamburg aus Angst vor der Linkspartei geräumt und damit eine Abkehr vom Reformkurs der schwarz-roten Koalition eingeleitet.
Gegen Mindestlohn
"Damit sind wir die Mitte in Deutschland", triumphierte Pofalla. "Wir werden daraus auch die entsprechenden Tore schießen." Die Abgrenzung zur SPD will die CDU-Spitze in einem gesonderten Antrag unterstreichen.
Unter der Überschrift "Was mit uns nicht zu machen ist" erteilt die CDU einer Aufweichung der Rente mit 67, einer Ausbildungsplatzabgabe sowie einem Job gefährdenden Mindestlohn eine klare Absage. Umgekehrt will die Kanzlerin-Partei eine weitere Senkung der Sozialbeiträge zum 1. Jänner 2009 erreichen, wenn es dafür Spielraum gibt.
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