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Die Chance für Nein-Sager

Von Peter Muzik

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Dass Gewerkschaften nicht nur machtbewusste Institutionen sind, sondern notorische Nein-Sager, ist hinreichend erwiesen. Wenn nun der Europäische Gewerkschaftsbund ETUC ankündigt, dass Europas Regierungen wegen der geplanten Sparmaßnahmen mit geradezu militanten Streiks rechnen sollten, kommt das einer gefährlichen Drohung gleich. ETUC-Chef John Monks, der 82 nationale Gewerkschaftsbünde aus 36 Ländern vertritt, kündigte an, die staatlichen Sparpakete könnten etlichen Ländern "einen heißen Herbst" bescheren.


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Die gewerkschaftlichen Bremser, die kaum etwas anderes schaffen, als beinhart erworbene Rechte zu verteidigen, koste es, was es wolle, treten also in internationaler Formation an. Während sich die Politiker europaweit plagen, geeignete Wege aus der Schuldenkrise zu finden, schaltet Monks auf stur: Er weiß 60 Millionen Mitglieder hinter sich, die im Ernstfall ordentlich Radau machen könnten. Da die Bilder von den blutigen Ausschreitungen in Athen noch in Erinnerung sind, wird der Druck der Straße die Politiker nicht unbeeindruckt lassen.

In der momentanen Situation wären spektakuläre Demonstrationen (wie der für 25. Juni angekündigte Generalstreik in Italien) das falsche Signal und eine künstlich aufheizte Stimmung brächte Europa keinen Millimeter weiter. Im Gegenteil: Die Gewerkschafter müssten Verantwortungsbewusstsein zeigen und nicht wie gewohnt aggressiv (aber letztlich defensiv) agieren, sondern versuchen, sich konstruktiv, vielleicht sogar kreativ, einzubringen.

Nur wenn der Schulterschluss zwischen Arbeitnehmervertretern und Regierungen gelingt, werden Letztere den Mut für unpopuläre Maßnahmen aufbringen und umsetzen, was gegen die Schuldenmisere getan werden muss. Europas Gewerkschaften haben eine riesige Chance: Sie brauchen ihren Mitgliedern nur verständlich zu machen, dass es sich bei den Sparpaketen nicht um die mutwillige Bestrafung von Steuerzahlern handelt. Jetzt ist vielmehr die Zeche fällig, ohne die es keine Zukunft gibt.