Die Chance mutiger Arbeit

In der TV-"Pressestunde" feierte ein sehr staatsmännischer Bundespräsident die "Sternstunde" der Ortstafeleinigung, sprach sich für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht aus, rügte die SPÖ wegen ihrer überfallsartigen Forderung nach einem Berufsheer und urgierte eine Vermögens- und Erbschaftssteuer. Und Heinz Fischer war natürlich und vernünftigerweise nicht bereit, sich auf die drängenden Fragen festzulegen, ob er Strache mit der Regierungsbildung beauftragen werde, wenn die FPÖ bei den nächsten Wahlen die (nach gegenwärtigen Meinungsumfragen nicht unwahrscheinliche) relative Mehrheit erreicht. Wie eine solche Situation zu verhindern wäre, wie man den hemmungslosen Populisten an seinem Höhenflug hindern könnte, wurde nicht diskutiert.

Die auch jüngst wieder in die Debatte geworfene Forderung nach einem Mehrheitswahlrecht ist sicherlich diskussionswürdig, aber löst das Problem nicht: Erstens sind die sich ängstlich an ihre schwindenden Wähleranteile klammernden Koalitionsparteien dazu nicht bereit, zweitens fehlte ihnen ohnehin die nötige Mehrheit dafür, und drittens ist es sehr die Frage, ob auch dann die FPÖ nicht die Nase vorne hätte.

Die einzige Möglichkeit ist wohl, dass sich die Regierung nicht hinter ihrem Programm der 90 Mini-Punkte verschanzt, sondern mutig die großen Brocken etwa der Pensions- und Verwaltungsreform anpackt und mit klaren Problemlösungen wieder mehr Wählervertrauen gewinnt. Das hat Heinz Fischer nicht oder zumindest nicht deutlich genug eingemahnt.