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Die Chancen für einen Frieden im Nahen Osten sind weiter gesunken

Von Rainer Mayerhofer

Analysen

Auch wenn US-Präsident George W. Bush zum Abschluss seiner Nahost-Tour in Ägypten weiterhin Optimismus zu verbreiten versucht, die Chancen für ein dauerhaftes Friedensabkommen im Nahen Osten sind in den letzten Tagen wahrhaftig nicht gestiegen.


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Die Hamas im Gaza-Streifen hat die neuen Friedensverhandlungen ja von Anfang an abgelehnt und die Gespräche durch entsprechende Attacken auf israelische Grenzsiedlungen zu torpedieren versucht. Die israelischen Gegenschläge in Gaza waren zwar zu erwarten, haben die Atmosphäre aber weiter belastet. So sprach Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in aller Klarheit von "Massaker und Schlachterei". Das war einerseits eine Warnung an die Gesprächspartner in Israel, aber auch eine Geste an die Gegner im palästinensischen Lager. Der Spielraum von Abbas, dem im Friedensprozess eine eminente Rolle zukommt, ist sehr eng geworden.

Nicht viel breiter ist jener des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert. Mit seinen Attacken gegen Ziele in Gaza gibt er einerseits den Radikalen in der Hamas eine klare Antwort auf ihre Angriffe, andererseits muss er seine inhomogene Regierungskoalition zusammenhalten. Wie schwierig das ist, zeigt nicht zuletzt die jüngste Regierungskrise, der sich Olmert nach dem Austritt der nationalistischen Partei der russischen Einwanderer "Unser Haus Israel" aus der Koalition gegenübersieht.

Noch verfügt die Regierung trotz dieses Aderlasses über 67 der 120 Knessetmandate. Aber auch die religiöse Shas-Partei mit ihren 12 Sitzen hat ihren Rückzug angedroht, sollte der Status Jerusalems bei den Gesprächen mit den Palästinensern zum Verhandlungsgegenstand werden.

Ohne eine Lösung des Jerusalem-Problems wird es aber nie zu einer Einigung zwischen Israelis und Palästinensern kommen. Für Abbas und Olmert wird der Weg zu einem Frieden noch ein steiniger Pfad werden, auf dem sie vor Heckenschützen aus den eigenen Reihen nie sicher sind, von den gegnerischen einmal ganz abgesehen.

George W. Bush, der seine Präsidentschaft, die in einem Jahr abläuft, gerne mit einem Friedensabkommen im Nahen Osten gekrönt gesehen hätte, darf zwar weiter darauf hoffen. Sehr realistisch sind solche Hoffnungen aber nicht.

Und seine arabischen Gesprächspartner, mit denen er im Lauf der vergangenen Woche zusammengetroffen ist, haben ihn in seinem Optimismus auch nicht gerade bestärkt. Seine Absicht, sie zu einem Bündnis gegen den Iran zusammenzuschweißen, ist gründlich daneben gegangen.

Auch der Libanon bleibt ein Minenfeld. Das hat nicht zuletzt das jüngste Attentat in Beirut gezeigt, das zumindest indirekt auch gegen die USA gerichtet war. Und der Irak - neben Afghanistan Bushs Sorgenkind Nummer eins in der Region - wird den USA auch noch längere Zeit Probleme bereiten.