Die Chefs der Jugendorganisationen von ÖVP, SPÖ, Grünen und FPÖ im Gespräch mit der "Wiener Zeitung"

Die Junge ÖVP (JVP) ist mit rund 100.000 Mitgliedern die größte Jugendorganisation aller Parteien.

Silvia Fuhrmann ist seit Oktober 2001 JVP-Obfrau. Die 21 jährige Burgenländerin studiert Betriebswirtschaft und Publizistik in Wien. Ihr dürfte ein Nationalratsmandat auf der Bundesliste der ÖVP fix sein.

Die JVP versteht sich nicht als Konvoitruppe der Bundespartei. Nach ihrem Selbstverständnis will sie "Stachel im Fleisch der ÖVP" sein. Zwar werde man durchaus gehört, doch liege es an einem selbst, Initiativen zu entwickeln, so Fuhrmann. Gravierende Auffassungsunterschiede mit der Bundespartei bestehen lediglich beim Generationenthema. Dass die ÖVP trotz der stärksten Jugendorganisation über kein jugendliches Image verfügt, erklärt Fuhrmann so: Das Durchschnittsalter der Bevölkerung liege bei 39 Jahren, jenes der VP-Abgeordneten bei 49 Jahren.

Warum soll ein Jungwähler am 24. November die VP wählen?

Zunächst ist einmal wichtig, überhaupt vom eigenen Wahlrecht Gebrauch zu machen. Für uns ist die Sicherung der Mobilität ein wichtiges Anliegen, sowohl was den Individual- als auch den Öffentlichen Verkehr betrifft. Bei letzterem braucht es v.a. im ländlichen Raum Verbesserungen. Deshalb fordern wir eine Jugendfreifahrt analog zur Seniorenfreifahrt. Beim Führerschein gibt es massive Preisunterschiede zwischen den Bundesländern, so kostet er in Wien rund 21.000, in Kärnten dagegen nur rund 14.000 ATS. Dagegen muss etwas unternommen werden, etwa durch mehr Wettbewerb bei den Fahrschulen.

Wie sollte die nächste Bundesregierung ausschauen?

Im Ganzen gesehen waren wir mit den Leitlinien der VP-FP-Koalition einverstanden.

Was sollte in Österreich grundlegend geändert werden?

Wir haben die Vision von der Einführung einer Jugendverträglichkeitsprüfung namens JVP. So sollte es etwa einen verpflichtenden Jugendausschuss in allen Gemeinden geben, da die demographischen Veränderungen zunehmend auch zu einem Demokratieproblem werden.

Dringend notwendig ist auch eine Evaluation des gesamten Ausbildungswesens. Hier muss der Kreis zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Ausbildung geschlossen werden. Verbessert werden müssen auch die Service-Leistungen der Universitäten, die Absetzbarkeit der Studiengebühren für berufstätige Studenten ist einzuführen.

Die Liberalisierung von Cannabis-Produkten lehnen wir ab, es reicht, dass wir mit Alkohol schon ein Problem haben.

Wie stehst Du zur Frage "Wählen ab 16 Jahre"?

Wählen mit 16 soll zuerst auf der kommunalen Ebene eingerichtet werden. Für eine Wahlaltersenkung auf Bundesebene besteht im Moment keine Notwendigkeit.

Die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) hat bundesweit mehr als 60.000 Mitglieder und ist ein eigenständiger Verein mit eigenem Statut, Wahlen und eigenen Finanzmitteln. "Somit sind wir nicht Teil der Partei, aber dennoch in allen Gremien eingebunden. Wir haben Delegierte am Parteitag und dort auch ein Antragsrecht. Wir entscheiden, was wir selbst vertreten und was nicht, deswegen gibt es oft viele unterschiedliche Auffassungen und Diskussionen mit der Bundespartei. Wir sagen z.B., wir brauchen kein Milliarden verschlingendes Bundesheer und auch keinen Zivildienst. Dieser Zwangsdienst für Jugendliche kann abgeschafft und das Geld dafür in arbeitsplatzschaffende Maßnahmen im Sozial- und Gesundheitsbereich eingesetzt werden", so Andreas Kolross, gelernter Elektriker und Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich.

Im Wahlkampf will die SJÖ "in der einen oder anderen Frage für die Bundespartei wirken, weil es uns vor allem darum geht, Schwarz-Blau zu beseitigen. Wir sind aber nicht mit allem, was die SPÖ macht zufrieden - aber das ist das Wesen der Demokratie". Vor allem will sich die SJÖ im Wahlkampf mit der Jugendarbeitslosigkeit beschäftigen.

Was würde die SJÖ als erstes verändern, könnte sie einen Tag Österreich regieren?

"Es ginge darum, die Gesellschaft ganz neu in Richtung Liberalität auszurichten: In der Frage der Homosexualität, der Drogenpolitik, und des Wahlrechts". Am Arbeitsmarkt geht es laut Kolross wiederum um den Schutz der Beschäftigten und nicht um deren Auslieferung an Kapitalinteressen. Die SJÖ tritt auch stark für eine Arbeitszeitverkürzung ein.

"Weiters wollen wir eine triale Lehrlingsausbildung mit der zusätzlichen Komponente von öffentlichen Lehrwerkstätten. Die Lehrlingsausbildung ist eine Bildungsfrage und gehört daher weg von der Wirtschaftskammer, hin zur staatlichen Aufgabe in Kooperation mit den Unternehmen. Wir wollen außerdem eine klare Verteilungspolitik in allen möglichen Bereichen, wobei hier der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital aufgearbeitet werden muss - dort, wo das Kapital zu Hause ist, muss man auch den Sparstift ansetzen. Was die Zuwanderung betrifft, so müsste man sie an das Arbeitsrecht koppeln - alle, die zuwandern, sollten auch arbeiten können. Also gleiches Recht und gleicher Lohn für In- und AusländerInnen, damit diese nicht gegeneinander ausgespielt werden können, so wie das momentan passiert. Und das Ganze, wenn möglich bei offenen Grenzen, ohne restriktiver Zuwanderung. Die Verlogenheit der EU wird hier klar: Wenn es um Themen wie die Osterweiterung geht, spricht jeder nur mehr über die Warenfreiheit und die Freiheit des Kapitals, aber die Freiheit der Menschen spielt plötzlich keine Rolle mehr".

Bei der Grün Alternativen Jugend Wien (GAJ) gibt es keinen Mitglieder-Status und keine "Aufnahmerituale". Es gibt nur Aktivististinnen und Aktivisten im Alter zwischen 14 und 26 Jahren; organisiert in einem Verein ohne Hierarchien - mit Ausnahme jener, um die Auflagen einer Vereinsstruktur zu erfüllen. "Wir treffen uns einmal pro Woche zum Plenum und dort werden Konsens-Entscheidungen getroffen; Abstimmungen gibt es keine. Ziel ist es, Leute von autoritären Strukturen wegzubringen", erzählte Martina Wurzer.

Laut der Politik- und Frauenforschung-Studentin Wurzer steht die GAJ-Wien in absolut keinem Abhängigkeitsverhältnis zur Bundesorganisation; das Geld kommt von der Wiener Landesorganisation, das Verhältnis zur Bundespartei ist ein distanziertes. "Wir verstehen uns als sehr autonome Organisation, wir investieren unsere Energien nicht nur in die Partei, sondern in unsere eigenen Projekte. Man wird uns am Wahlabend nicht winkend hinter Van der Bellen sehen. Wir tragen jenen Teil zum Wahlkampf bei, den wir uns aussuchen. Und wir unterstützen die Partei mit der Politik, die wir machen. Wir stehen hinter der grünen Bewegung, was aber nicht heißt, dass wir alle Aussagen der Bundesabgeordneten unterstützen".

Wie sieht die inhaltliche Ausrichtung der GAJ-Wien hinsichtlich der bevorstehenden Wahl aus?

"Eine Anbiederung an die ÖVP halten wir für fatal. Ich würde sicher kein Koalitionsangebot an eine Partei richten, gegen die ich jeden Donnerstag demonstriert habe. Der einzige denkbare Partner ist die SPÖ".

Was würde die GAJ-Wien als erstes verändern, könnte sie einen Tag Österreich regieren?

"Die in den letzten Jahren entstandenen Katastrophen rückgängig machen - die Studiengebühren abschaffen sowie auch die Integrationsvereinbarungen, die Ambulanzgebühren, das Heeresnachrichtendienstgesetz, der Ersatzparagraph für den §209 ist auch nicht gut gelungen. Dann würden wir die gesamte österreichische uniformierte Gesellschaft reformieren und kürzen, also Wehrpflicht und Bundesheer abschaffen, Polizei in Richtung Unterstützung, nicht Sicherheit umstrukturieren - mir gibt es z.B. kein Gefühl der Sicherheit, wenn sogar ein Verkehrspolizist eine Waffe tragen muss. Wir wollen hin zu einer selbstbestimmten Gesellschaft, in der Menschen viel freier sind und sehr viel mehr Entscheidungen treffen, als das jetzt der Fall ist. Sexualität muss man z.B. nicht regeln. Weiters wünschen wir uns ein Menschenrecht auf Asyl, offene Grenzen, eine Lohnangleichung für Frauen, Selbstbestimmung statt nur Chancen; Wahlaltersenkung, Wahlrecht auch für Nicht-StaatsbürgerInnen und die Legalisierung von Cannabis ... und ich wünsche mir, dass die Leute keine Angst mehr vor Fremden haben, sondern eine Bereicherung in der Vielfalt sehen".

Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) zählt derzeit rund 12.000 Mitglieder. Organisiert ist er als eigenständiger Verein, der sich jedoch durchaus als Vorfeldorganisation und Kaderschmiede der FPÖ versteht. Eine Mitgliedschaft im RFJ ist ab 16 und bis 30 Jahre möglich.

Die RFJ hat in inhaltlichen Angelegenheiten keine großen Divergenzen mit der "Mutterpartei" FPÖ. Als Jugendorganisation fühlt man sich "ernst genommen".

NR-Abg. Rüdiger Schender ist seit Jänner 2000 RFJ-Obmann. Der gelernte Jurist ist FP-Spitzenkandidat im Wahlkreis Mühlviertel mit guten Chancen auf einen neuerlichen Einzug in den Nationalrat.

Warum soll ein Jungwähler am 24. November die FP wählen?

Weil die FPÖ der Reformmotor in der Regierung war. Gerade für junge Menschen war das Motto "Schluss mit Schulden" wichtig. Die Abfertigung Neu war ein erster wichtiger Schritt, das Pensionssystem über ein Drei-Säulen-Modell langfristig abzusichern, da das bestehende System in dieser Form nicht länger aufrecht erhaltbar sein wird können. Es sollte aber auch eine Garantie der bestehenden Pensionen geben.

Wie sollte die nächste Bundesregierung ausschauen?

Die derzeitige Reformregierung sollte fortgesetzt werden, auf jeden Fall zu verhindern ist ein rot-grünes Experiment.

Was sollte in Österreich grundlegend geändert werden?

Als erstes müsste eine umfassende Verwaltungsreform angegangen werden, hier gibt es noch viel zu tun. Dabei ist eine Kompetenzbereinigung zwischen den Gebietskörperschaften notwendig, bei der die Länder gestärkt werden sollten.

Weiters wehren wir uns gegen jede Liberalisierung von Drogen, denn es gibt keine weiche Drogen. Unser Ansatz lautet "Prävention durch Information". Auch Alkohol und Nikotin sind Drogen, sie haben jedoch eine andere Qualität als etwa Cannabis. Mit beiden hat die Gesellschaft gelernt, relativ verantwortungsvoll umzugehen. Aber natürlich ist auch hier Prävention notwendig.

Wir unterstützen die Studiengebühren, zum einen wirken sie leistungsfördernd und zum anderen bringen sie zusätzliche finanzielle Mittel an die Universitäten. Das sind Argumente, die unsere Mitglieder verstehen. Aber natürlich müssen gleichzeitig auch die Stipendien für sozialbedürftige Studenten angehoben werden.

Wie stehst Du zur Frage "Wählen ab 16 Jahre"?

Wählen mit 16 ist auf kommunaler Ebene ein sinnvoller Schritt, da hier kaum Gefahr eines parteipolitischen Missbrauchs besteht. Das Wahlrecht ist das wertvollste Staatsbürgerschaftsrecht, deshalb sollte nicht leichtfertig damit umgegangen werden.

Rüdiger (28), Obmann des Rings Freiheitlicher Jugend.

Die Gespräche mit den Jungpolitikern führten Walter Hämmerle und Christian Rösner.