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"Die Demokraten wollen euch entwaffnen"

Politik
Waffenverbot unmittelbar vor dem Regierungssitz in Richmond.
© reuters/Jonathan Drake

US-Präsident Donald Trump macht sich einmal mehr für die Waffenlobby stark. Großdemonstration in Richmond.


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Richmond. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen sind am Montag in Richmond, Virginia, Waffenbefürworter zu einer Großdemonstration zusammengekommen. Tausende bewaffnete Aktivisten, oft in unterschiedlichen Tarnuniformen, versammelten sich nach und nach rund um das Regierungsgebäude. Zunächst gab es keine Zwischenfälle.

Aus Angst vor gewaltbereiten Rechtsextremen hatte der demokratische Gouverneur des US-Bundesstaates, Ralph Northam, zuvor den Ausnahmezustand erklären lassen.

"Hasserfüllte Gruppen"

Der Protest richtete sich in erster Linie gegen Pläne der regierenden Demokraten, die Waffengesetze in Virginia zu verschärfen. Mit dem Gesetz soll unter anderem den Kauf von mehr als einer Schusswaffe pro Monat verboten werden.

Bei den Wahlen vom November war es den Demokraten gelungen, die bisher knapp von den Republikanern gehaltene Mehrheit in beiden Parlamentskammern zu übernehmen. US-Präsident Donald Trump schrieb auf Twitter, das Recht auf Waffenbesitz in Virginia sei nun ernsthaft in Gefahr. "Das passiert, wenn ihr die Demokraten wählt, die euch eure Waffen wegnehmen wollen."

Die Polizeipräsenz in Richmond war enorm. Auf dem Platz unmittelbar vor dem Regierungssitz galt Waffenverbot. Vor Beginn der Demonstration gab es laut Gouverneur Northam Hinweise, wonach gewaltbereite private Milizen und hasserfüllte Gruppen "böswillige Handlungen" planten. "Sie kommen nicht, um friedlich zu demonstrieren." Bürger der Stadt waren aufgerufen, sich nicht in der Innenstadt aufzuhalten, wenn dies nicht unbedingt notwendig sei.

Mahnendes Beispiel für die Behörden waren die Vorfälle, die sich im 2017 in Charlottesville ereignet hatten. Damals war es bei einer Demonstration weißer Nationalisten und Neonazis zu Gewalt gekommen. Eine Frau war getötet und mehrere Menschen verletzt worden, als ein Rechtsextremist sein Auto in eine Gegendemonstration steuerte. Der Fall sorgte weltweit für Schlagzeilen, weil sich Trump nicht eindeutig von den Rechtsextremen distanzierte. Der US-Präsident sprach von "einigen sehr feinen Menschen auf beiden Seiten".

Tote in Musikklub

In den USA, wo Waffen sehr leicht zu kaufen sind, kommt es immer wieder vor, dass Bewaffnete in Schulen, Einkaufszentren oder an anderen öffentlichen Orten um sich feuern. Tausende Menschen sterben jedes Jahr infolge von Schusswaffengebrauch.

Auch am gestrigen Montag starben in San Antonio mindestens zwei Menschen. In einem Musikklub war es zu einem Streit gekommen, dabei wurde ein 21 Jahre alter Mann erschossen. Ein weiteres Opfer erlag auf dem Weg zum Krankenhaus seinen Verletzungen. Fünf weitere Personen sollen nach Angaben der Behörden verletzt worden sein. Ob sich darunter auch Minderjährige befinden, war unklar.

Am Sonntag sind in Diamond Head auf Hawaii drei Menschen ums Leben gekommen. Ein Mann, der delogiert werden sollte, eröffnete das Feuer auf Polizisten, nachdem er zuvor eine Person niedergestochen hatte. Zwei Polizisten wurden getötet, ein weiterer schwer verletzt. Der Mann zündete das Haus an und kam in den Flammen um. (red)