"Die Demokratie ist massiv in der Krise"

Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Dass man mit dem "Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte" inmitten einer Pandemie eine Einrichtung gründet, die die bessere Umsetzung von Menschenrechten zum Ziel hat, sei eine bewusste Entscheidung, sagt Manfred Nowak zur "Wiener Zeitung": "Die Demokratie ist derzeit massiv in der Krise. In allen Teilen der Welt, aber zum Teil leider auch in Österreich."

Es sei gar nicht primär die Pandemie, die zur Krise von Demokratie und Menschenrechten beitrage, sagt der einstige UNO-Sonderberichterstatter zu Folter und frühere Richter an der Menschenrechtskammer von Bosnien und Herzegowina. So stelle das Migrations- und Flüchtlingsthema die Menschenrechte hierzulande wie in ganz Europa seit Jahren auf die Probe. Als jüngstes Beispiel führt Nowak die "fehlende Beachtung des Kindeswohls" bei der Abschiebung dreier Mädchen nach Georgien Ende Jänner an. "Wenn man das Kindeswohl berücksichtigt, ist nicht das Verhalten der Eltern entscheidend", sagt Nowak. Die gewalttätigen Pushbacks an der Grenze Kroatiens zu Bosnien als Teil der sogenannten Balkan-Route seien mit den Prinzipien der Menschenrechte ohnehin nicht vereinbar.

Polizeiliche Misshandlungen bis Klimawandel

Auch in Österreich sieht Nowak in polizeilichem Fehlverhalten eine größere Baustelle mit Luft nach oben bei den Menschenrechten. Denn selbst Misshandlungen durch Polizisten blieben regelmäßig folgenlos. "Wir fordern eine unabhängige Stelle, die solche Vorfälle untersucht und Konsequenzen verhängen kann", sagt der Menschenrechtsexperte. Generell wolle man für stärkere unabhängige Instanzen eintreten - nicht zuletzt, um Intransparenz und Korruption entgegenzuwirken. Ein Ziel Nowaks ist zudem die Verankerung wirtschaftlicher und sozialer Rechte - etwa ein Recht auf Bildung, Arbeit und Gesundheit - in der österreichischen Verfassung. Bisher sind sie dort nur indirekt durch die EU-Grundrechtecharta abgesichert.

Grundsätzlich will man sich mit dem Forum, das am Donnerstag offiziell seine Arbeit aufnahm, möglichst zukunftsorientiert den großen globalen Herausforderungen wie Umweltschutz und Klimawandel, Digitalisierung, Armut und soziale Ungleichheit widmen. Auch transnationale Konzerne müssten so weit wie möglich an menschenrechtliche Standards gebunden werden, sagt Nowak. Etwa über ein Lieferkettengesetz.

"Nicht im Elfenbeinturm verharren"

Eine echte Neugründung ist das Forum übrigens nicht, denn Nowak leitete gemeinsam mit Hannes Tretter, Professor für Grund- und Menschenrechte an der Uni Wien, bis 2019 fast drei Jahrzehnte lang das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM). Die beiden Juristen hatten es 1992 ins Leben gerufen. Praktische Forschungsprojekte, die im BIM keinen Platz fanden, lagerten sie ab 1996 in einen Verein aus - der nun in der neuen Institution aufgeht und erweitert wird. Auch Tretter ist wieder mit an Bord. Zum Vorstand gehören außerdem die langjährige Generalsekretärin der Österreichischen Liga für Menschenrechte, Marion Wisinger, Ex-Justizministerin Maria Berger (SPÖ), Rechtsanwalt Thomas Höhne und Ulrike Lunacek, die im Mai als grüne Kulturstaatssekretärin zurückgetreten ist.

Finanzieren soll sich das Projekt teils durch die Zusammenarbeit mit Stiftungen, teils durch EU-Förderungen. Das Forum soll auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse Ideen und Empfehlungen zur Entwicklung von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten ausarbeiten und die Umsetzung vorantreiben. Zurückhaltend agieren will Nowak dabei jedenfalls nicht. "Ein Institut für Menschenrechte ist dazu da, anzuecken", sagt er. Man werde Verbesserungsvorschläge machen, aber auch fundiert kritisieren - ob bei nationalen oder internationalen Stellen. "Im Elfenbeinturm werden wir definitiv nicht verharren", sagt Nowak.