"Die Demokratie wird die Demos aushalten müssen"

Jedes Wochenende ziehen Demonstrationszüge durch die Innenstadt. Das freut die Veranstalter der Kundgebungen und verärgert Anrainer - und vor allem Wirtschaftstreibende, die über existenzgefährdende Verluste klagen. Hier stoßen zwei gesetzlich verankerte Aspekte aufeinander: das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit auf der einen, und das Recht auf Erwerbsfreiheit auf der anderen Seite.

Nun soll auf Initiative der Wiener ÖVP ein Krisengipfel im Innenministerium stattfinden - "mit Vertreterinnen und Vertretern der Betroffenen der Inneren Stadt sowie Experten des Bundesministeriums für Inneres", wie Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer ankündigte. "Die Themen der Blockade als Mittel und Ziel aktueller Demonstrationen und der Gefährdung des öffentlichen Wohls" sollen dabei diskutiert werden.

Wie die Donnerstagsdemos

"Eine Patentlösung wird es in dieser Frage nicht geben können", meint Politikberater Thomas Hofer dazu. Bereits in den 2000er Jahren habe es diese Diskussionen um die damaligen Donnerstagsdemos gegeben. Herausgekommen sei dabei nichts. "Die Tatsache, dass die Demos jetzt an Samstagen während der Geschäftszeiten stattfinden, macht die Lage ungleich prekärer", meint Hofer. Den Vorschlag, die Demos an den Stadtrand zu verlagern, mache - damals wie heute - keinen Sinn, schließlich gehe es bei Demos ja genau darum, Aufmerksamkeit zu erregen. Und das erreicht man mit Straßenblockaden in hochfrequentierten Gegenden am besten.

Wenn man die Demos überhaupt ganz verbieten würde, wäre das Wasser auf die Mühlen der selbst ernannten "Demokratiebeschützer" - allen voran die FPÖ, die übrigens zwischen 2009 bis 2016 noch vehement für ein Demo-Verbot in der Innenstadt eingetreten war.

Nur 15 oder 20 Prozent

Aber wie viele Demos kann eine Demokratie aushalten? "Das gehört zu den Dilemmata, die nicht zu lösen sind - die Demokratie wird die Demos aushalten müssen", meint Hofer. Auch wenn es sich vielleicht nur noch um 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung handelt, die etwa die Demos der Impfgegner unterstützen. Sogenannte Schutzzonen wären eventuell in Form von "Bannmeilen" rund um Krankenhäuser denkbar, wo die Akutversorgung gefährdet werden könnte. "Aber jemandem zu verbieten, dass er in der Nähe des Parlaments oder des Bundeskanzleramts oder an neuralgischen Punkten in der Innenstadt seine Meinung kundtun will, würde man damit noch mehr das Gefühl geben, dass es bei uns mit der Demokratie den Bach runtergeht."

Abzuwägen gilt es demnach bei dem Krisengipfel, welcher Schaden relevanter für das Land ist: der wirtschaftliche oder der demokratiepolitische.