Die Demontage des Grünen Klubs

Wien. Am Tag nach den Wahlen wurde noch kolportiert, dass personelle Konsequenzen aus dem Wahldesaster erst nach einer Ursachenanalyse zu ziehen seien. So hatte die Wiener Grünen-Chefin Maria Vassilakou zum Beispiel gemeint: "Ein Köpferollen, ein öffentliches Hinrichten von irgendwelchen Bauernopfern und hinterher so zu tun, als sei es getan, ist meiner Meinung nach genau der falsche Weg."

In der Bundesvorstandssitzung am Dienstag wurden schließlich doch gleich erste personelle Konsequenzen gezogen. Ulrike Lunacek zieht sich aus der Politik zurück. Als sie im Mai die Rolle als Spitzenkandidatin der Grünen und mit Ingrid Felipe gemeinsam die Bundessprecherinnen-Funktion übernommen habe, sei sie davon überzeugt gewesen, dass den Grünen trotz schwieriger Situation eine Aufholjagd und letztlich zehn Prozent der Stimmen bei den Wahlen gelingen: "Es ist sehr schmerzlich festzustellen, dass das nicht gelungen ist. Es ist die größte Krise, die die Grünen seit ihrem Einzug in den Nationalrat vor 31 Jahren erleben müssen." Diese Situation sei eine neue, "eine dramatische, so wie wir sie noch nicht erlebt haben."

Lunacek steht nun zu ihrem Wort, kehrt nicht ins Europaparlament zurück, weder als Vizepräsidentin des EU-Parlaments noch als EU-Mandatarin. Das Mandat übernehme der Steirer Thomas Waitz. "Ich lege auch meine Funktion im Bundesvorstand zurück und werde eine Pause einlegen." Das sei kein leichter Schritt, "ich war eine Grüne, ich bin eine Grüne und werde auch immer eine sein", sagt das nun einfache Parteimitglied.

Auch Bundessprecherin Ingrid Felipe verkündete ihren Rückzug von der Parteispitze. Es sei nicht so gewesen, dass "sich viele andere gefunden hätten", die die Grünen im Mai übernommen hätten. "Nun übernehmen wir die Verantwortung dafür, dass die Mission nicht gelungen ist, die österreichischen Grünen im Nationalrat zu halten." Ihre Aufgabe sei es nun, nach Tirol zurückzukehren: "Wir wurden drastisch zurückgestutzt, aber unsere Wurzeln sind stark. Wenn ich den österreichischen Grünen etwas Gutes tun kann, dann ist es, dafür zu sorgen, dass wir bei den Tiroler Landtagswahlen gut abschneiden, um damit Schwarz-Grün II und eine Trendwende zu schaffen." Diese sind bereits am 25. Februar 2018.

Werner Kogler als vorübergehende Parteispitze

Gewählt wird 2018 übrigens auch in Niederösterreich, in Salzburg und Kärnten. "Was jetzt notwendig ist, ist ein Neustart", gab Lunacek den Grünen mit auf den Weg. Mit den Aktiven in den Gemeinden, Landtagen, sechs Landesregierungen, vier Bundesräten und drei EU-Abgeordneten seien die Grünen in Österreich weiter politisch aktiv. "Es braucht die Grünen als starke Stimme gegen die Orbanisierung Österreichs, gerade wo Schwarz-Blau nun sehr wahrscheinlich ist."

Werner Kogler, der bisherige Bundessprecherinnen-Stellvertreter wird ihre Funktion übernehmen. Die Entscheidung, ob er das Amt nur interimistisch übernimmt oder als solcher bleibt, und über künftige Strukturen wird am Freitag im erweiterten Bundesvorstand, an dem auch die Ländervertreter teilnehmen, getroffen. Klar ist schon jetzt, dass die Grünen in den Bundesländern den Schuldenberg der Bundesgrünen mit rund fünf Millionen Euro übernehmen werden müssen. Es gebe einen Plan, Felipe: "Die Länder sind bereit, solidarisch zusammenzustehen, damit ein Wiedereinzug der Grünen bei der nächsten Nationalratswahl gelingt."

Das wird nicht einfach. Albert Steinhauser, Noch-Klubobmann der Grünen, sagte im Ö1-"Mittagsjournal" bereits, dass die grüne Parlamentsarbeit das Zentrum grüner Politik gewesen sei. Jetzt folge der Umbau, davor aber noch die Abwicklung des Parlamentsklubs.

110 Mitarbeiter der Grünen verlieren ihre Jobs

Die Abwicklung muss rasch gehen, die Grünen müssen bereits in drei Wochen die Räumlichkeiten verlassen haben. Das trifft auch nicht nur die Parteispitze und die vormals 24 Abgeordneten, die in der vergangenen Legislaturperiode die Grünen im Hohen Haus vertreten haben - von denen nun einige mit der Liste Pilz wieder einziehen. Auch 110 Beschäftigte müssen gehen. "Die Konsequenzen sind natürlich brutal", sagt Steinhauser. "Wir haben diese Arbeit gerne geleistet, auch mit viel Engagement." Laut APA wurden die Mitarbeiter bereits am Montag darüber informiert, dass ihnen mit Ende der 24. Gesetzgebungsperiode am 8. November die Kündigung ins Haus steht.

Dass die Grünen mit den 36.000 Wahlkarten, die in "fremden" Wahlkreisen abgegeben und erst am Donnerstag von den Landeswahlbehörden ausgezählt werden, doch noch ins Parlament einziehen, ist ausgeschlossen. Von den 5.032.828 gültigen Stimmen gingen nur 189.467 an die Grünen. Das macht 3,76 Prozent der Stimmen. Den Grünen fehlten am Dienstag rund 13.300 Stimmen auf die notwendigen vier Prozent. Die Grüne Sigrid Maurer twitterte schon Montag Nacht: "It’s over." Und: "Wir betrinken uns mal auf dem Balkon vom noch-grünen Parlamentsklub. Ich war echt sehr gerne Abgeordnete."