Die Demontage einer demokratischen Institution

Pünktlich zu den Wahlen, die heuer wohl im überwältigenden Ausmaß per Post bestimmt werden, hat der republikanische US-Präsident Donald Trump einen neuen Post-General bestimmt, der dann auch vom - ebenfalls republikanisch dominierten - Senat bestätigt worden ist. Und nun ist seit dem 16.Juni Louis DeJoy im Amt, um in den USA zu gewährleisten, dass Briefe und Pakete ihren Weg vom Absender zum Adressaten finden. In der Theorie.

Anfang August machte der frischgebackene Geschäftsführer des United States Postal Service (USPS) aber ganz etwas anderes. Per Handstreich entmachtete er 23 führende Manager, die teilweise seit Jahrzehnten für die Post tätig waren - eine Institution mit rund einer halben Million Mitarbeiter, deren Aufgabe dezidiert in der US-Verfassung erwähnt ist und 1970 formal als unabhängige Agentur der Bundesregierung klassifiziert wurde.

Die älteren Manager schickte DeJoy in Pension, die anderen versetzte er. Mit dem Effekt, dass die traditionell flache, an und für sich von Experten und Technokraten geprägte USPS-Hierarchie nunmehr allein auf den 63-jährigen DeJoy, der übrigens auch Großsponsor der Republikanischen Partei ist, zugeschnitten ist. DeJoy ist selbst innerhalb der Trump-hörigen Republikaner als Super-Fan des Präsidenten bekannt; bisher hat er Trumps Wahlkomitee rund 1,2 Millionen Dollar gespendet.

Was die Motive von DeJoys Rundumschlag angeht, so hegen daher zumindest die Demokraten keine Zweifel. Sie orten eine von ganz oben verordnete Sabotage der Infrastruktur der öffentlichen Post, mit dem erklärten Ziel, die Chancen auf die Wiederwahl des New Yorker Ex-Reality-TV-Stars Trump am 3. November zu erhöhen. Oder zumindest den Sieg der Demokraten in den Augen der eingeschworenen Trump-Anhänger zu delegitimieren.

Das Weiße Haus warnt vor den Schwächen der Post

Am Freitag waren bereits interne Unterlagen bekannt geworden, laut denen die ohnehin schon seit Monaten mit massiven Verzögerungen kämpfende Post derzeit zahlreiche Briefsortiermaschinen abbaut. Zudem hatte es Berichte und Fotos über die Entfernung von Briefkästen gegeben.

Gleichzeitig warnt man im Weißen Haus unablässig vor den Folgen der Briefwahl: Die Auszählung der Stimmen könnte sich über Wochen ziehen. Besser also nicht per Post wählen. Also entweder - Virus hin oder her - in die Wahlkabine gehen oder auf die Wahl verzichten.

Das Filetieren der Post und der daraufhin folgende Verweis, dass sie eine unzuverlässige Institution ist, hat nun die Demokraten zu ersten Notfallmaßnahmen greifen lassen. Am Wochenende rief die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, die Politiker der Kammer aus der Sommerpause zurück: "Wir sehen im ganzen Land die verheerenden Auswirkungen der Kampagne des Präsidenten zur Sabotage der Wahl, indem er die Post manipuliert, um den Wählern das Wahlrecht zu entziehen", erklärte Pelosi. Die Abgeordneten sollen gegen Ende der Woche über ein Gesetz abstimmen, das die Veränderungen bei der Post verhindern soll.

Der führende Demokrat im US-Senat, Chuck Schumer, rief den dortigen republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell auf, die zweite Kammer ebenfalls aus der Sommerpause zu holen. Planmäßig wären die Politiker erst am 8. September wieder bei der Arbeit.

Wegen der Corona-Pandemie wird damit gerechnet, dass bei der Präsidentschaftswahl am 3. November deutlich mehr Wähler per Briefwahl abstimmen werden. Der republikanische Präsident hat sich allerdings wiederholt gegen eine weit verbreitete Briefwahl ausgesprochen, obwohl er selbst die Möglichkeit nutzt. Sowohl Trump als auch seine Frau Melania hatten an ihrem Wohnsitz Palm Beach Briefwahlzettel für am Dienstag stattfindende örtliche Vorwahlen im US-Staat Florida beantragt, wie aus der Webseite der Wahlaufsichtsbehörde der Stadt Palm Beach hervorging.

2016 gaben rund 21 Prozent der wahlberechtigten Amerikaner ihre Stimme per Brief ab. Heuer wird diese Zahl nach menschlichen Ermessen bei weitem übertroffen werden, wegen des Weltrekords von bisher 5,5 Millionen Coronavirus-Fällen und mehr als 170.000 Toten im Land.

Das Virus hat die Post bereits jetzt an den Rand des Kollapses gebracht. Kunden im ganzen Land warten teilweise schon seit Monaten auf Millionen Briefe und Pakete, die sich in den Verteilerzentren stapeln. Angesichts von dutzenden Millionen zu erwartenden, per Brief abgegebenen Stimmen für die Präsidentschaftswahl, die alle am Stichtag gezählt werden sollten, droht das totale Chaos. Prinzipiell sind im November 235 Millionen Bürger wahlberechtigt.

Auch wenn die Wahlbeteiligung in den USA traditionell niedrig ist (2016 waren es 56 Prozent), war es bisher Usus, dass das USPS in den Monaten bis zur und knapp nach der Wahl Kräfte bündelt und sich entsprechend auf das Großereignis einstellt, damit ein sicherer Ablauf garantiert ist. Diesmal ist dank der Arbeit von Louis DeJoy das Gegenteil der Fall: Arbeitsstunden von Briefträgern werden gekürzt, Postautos werden wegen "dringend notwendiger Sparmaßnahmen" im Depot bleiben und in Sortierzentren werden viele Stellen nicht besetzt. Dazu kommt, dass keine Entscheidung mehr getroffen wird, ohne dass DeJoy nicht persönlich seinen Sanktus dazu gegeben hat. Ein beispielloser Vorgang in der 245-jährigen Geschichte der amerikanischen Post, der als Erster niemand Geringerer als der "Founding Father" Benjamin Franklin vorstand. Aus Sicht des Präsidenten mit einem allzu offensichtlichen Ziel: die Wahlbeteiligung so niedrig wie nur irgend möglich zu halten.

Aushungern und dann als unhaltbar kategorisieren

Nicht, dass das USPS ein Vorzeige-Unternehmen wäre und das amerikanische Postsystem bisher perfekt funktioniert hätte - weit davon entfernt. Beginnend mit der Präsidentschaft Ronald Reagans wurde die Post, wie alle anderen Behörden, deren Tätigkeit von Konservativen als dem privaten Profit abträglich empfunden werden, systematisch krankgeschrumpft. Dazu passend halten Postmaster General DeJoy und seine Frau millionenschwere Anteile an Firmen wie UPS und XPO Logistics, die in direkter Konkurrenz zum USPS stehen.

Die grundsätzliche Strategie der Republikaner ist derweil seit 40 Jahren die gleiche: Zuerst spart man eine Institution so lange kaputt, bis sie am Rande der Handlungsfähigkeit angelangt ist; dann zeigt man mit dem Finger auf sie und argumentiert, dass die Zustände unhaltbar und typisch für die Unfähigkeit von "Big Government" seien. Eine angesichts der Fakten am Boden an und für sich leicht zu durchschauende Scharade, die trotzdem - etwa bei der Konsumentenschutzagentur CFPB, der Umweltschutzbehörde EPA, dem Bildungs- oder Gesundheitsministerium - sich bis heute stetig wiederholt.