Die digitale Deppensteuer

Neue Steuern werden normalerweise nur dann von einer breiteren Öffentlichkeit begrüßt oder jedenfalls akzeptiert, wenn sie a) nicht einen selbst, sondern andere treffen und b) von irgendwelchen Reichen oder bösen Konzernen aufgebracht werden müssen. So besehen ist die Digitalsteuer, die Österreich und Frankreich einführen wollen, ideal: Nach den Vorstellungen ihrer Befürworter soll sie Internetriesen wie Facebook, Google, Amazon oder Uber treffen, die in den USA sitzen, im Geld schwimmen und sich alle eines überschaubar guten Rufes in Europa erfreuen. Weshalb die Steuer von 3 Prozent auf die Werbeumsätze von Facebook, die hierzulande kommen wird, in der Öffentlichkeit auch eher freundlich begrüßt worden ist. Darüber kann sich der Finanzminister freuen, dies beweist aber vor allem die weit verbreitete Ahnungslosigkeit über ökonomische Grundgesetze in diesem Land.

Denn entgegen einer weit verbreiteten Annahme wird die Digitalsteuer nicht von den US-Digitalkonzernen bezahlt werden, sondern natürlich von den österreichischen Konsumenten. Wenn ein Unternehmen künftig 3 Prozent seiner hiesigen Umsätze an den Fiskus abliefern muss, wird es diese 3 Prozent natürlich seinen werbetreibenden Kunden weiterverrechnen, und die werden diese Belastung ebenso natürlich an den Endverbraucher weiterreichen. Das ist bei jeder Form der Umsatzsteuer so: Wenn der Staat den Verkauf von Pullis, Fernsehern oder Schuhen mit 20 Prozent Mehrwertsteuer belegt, schlägt der Händler das auf seinen Preis auf - und der Kunde bezahlt das dann eben. Besteuert wird nicht der Verkäufer, sondern der Käufer.

Und das wird bei der Digitalsteuer auf digitale Umsätze nicht anders sein - nicht die bösen US-Datenkraken werden zahlen, sondern Frau und Herr Österreicher. Da in diesem Fall aber die Kälber vor dem nahenden Metzger auch noch fröhlich die Nüstern blähen, weil sie glauben, nicht dran glauben zu müssen, kann man getrost von einer digitalen Deppensteuer reden. Verhindert könnte diese Besteuerung der Falschen nur werden, würden nicht die Umsätze, sondern die Gewinne der Internetkonzerne hierzulande besteuert. Was freilich dem weltweit gültigen Prinzip widerspräche, Gewinne am Sitz eines Unternehmens zu besteuern. Also im Fall von Facebook & Co in den USA.

Für Österreich wäre ein derartiger Systemwechsel in der Frage, wo besteuert wird, unterm Strich ein gewaltiger Schaden. Denn dann würden die Gewinne erfolgreicher österreichischer Multis wie etwa der Voest nicht mehr in Österreich versteuert werden müssen, sondern in jenen Ländern, wo sie erzielt werden, also etwa in China oder den USA. Milliarden, die bei heutiger Rechtslage Österreichs Fiskus zugutekommen, flössen dann nach Peking oder Washington. Für ein Land, dass mehr als die Hälfte seiner Wirtschaftsleistung im Ausland erarbeitet, wäre das ein gigantischer Abfluss von Steuergeld. Was übrigens auch ein Grund dafür ist, dass der Exportweltmeister Deutschland einer solchen Gewinnbesteuerung von Digitalkonzernen skeptisch gegenübersteht. Will Europa seinen Anteil an den Digitalprofiten haben, gibt es nur eine saubere Lösung: Es muss eben auch solche Konzerne hervorbringen. Aber das ist halt ein bisschen schwerer, als die Arbeit anderer Leute zu besteuern.