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Die Dijsselbloem-Doktrin

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

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Großanleger und Gläubiger sollen künftig bei der Rettung von Banken mitzahlen, Zypern sei da durchaus modellhaft. Das sagte der niederländische Finanzminister und neue Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, am Montag. Ein Neuling, überfordert, stümperhaft - und ein Name, der außer in Holland und Flandern kaum auszusprechen ist. Viel Häme (nicht in dieser Zeitung) übergoss sich über den 46-Jährigen.

Nun ist alles anders. Genau das bereite er gerade vor, sagte EU-Kommissar Michel Barnier am Freitag, es können im Krisenfall nicht ständig Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.

Bezeichnet jemand den Franzosen als Stümper? Niemand tut das. Das ist einigermaßen erstaunlich, denn es kann ja nicht bei einem falsch sein, was beim anderen richtig ist.

Szenenwechsel: In den USA sind im heurigen Jahr bisher vier Banken pleitegegangen. Sie waren in ihrer Bedeutung vergleichbar mit der zypriotischen Laiki-Bank für Europa. Die US-Einlagensicherung hat mit Jahresbeginn (mit Ausnahmen) die Obergrenze auf 100.000 Dollar gesenkt. Gibt es nennenswerte Abflüsse aus den USA? Nein. Hat sich in den USA irgendjemand darüber vergleichbar aufgeregt? Ebenfalls nein.

In der EU gilt ein Einlagenschutz bis 100.000 Euro. Wenn Sparkassen und Raiffeisenbanken ihrerseits einen nach oben offenen 100-prozentigen Schutz garantieren - wunderbar. Sie müssen sich das halt auch leisten können im Ernstfall. In Österreich wird so etwas gerne diskret (und bisher effizient) geregelt. Auch in Österreich gab es Insolvenzen kleinerer Sparkassen und Raiffeisenbanken. Die Sektoren fusionierten das Institut, schmissen das Management hinaus - aber niemand kam zu Schaden.

Allerdings gab es Sündenfälle, und daher rührt die Aufregung bei heimischen Bankern. Mit Kärnten wäre der Hypo-Sektor untergegangen, mit der Volksbanken AG auch deren Sektor.

Nach den jetzigen Plänen Barniers hätten auch in Österreich Großanleger und Gläubiger dieser Institute Geld verloren. Stattdessen sitzt nun die Republik auf einem hohen Berg Schulden. Die Frage, warum der Steuerzahler die Eigentümer der Volksbanken schützen soll, wurde vermieden. Aber jetzt? Bei der nächsten Schieflage einer größeren Bank wäre das anders. Für Anleger heißt das, die Bonität der Bank, der sie Geld anvertrauen, genau zu hinterfragen. Und für die Bank, diese Frage exakt zu beantworten.