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Die doppelte Unmöglichkeit

Von Simon Rosner

Politik
© stock.adobe.com/sfio cracho

Umfragen sehen eine Chance für eine türkis-grüne Mehrheit. Aber wie soll gehen, was 2002 gescheitert ist? Die Frage ist aber auch: Können es sich beide Parteien leisten, es nicht miteinander zu wagen?

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Der Landesparteitag der Wiener Grünen am Samstag ist seit Monaten anberaumt. Und es hätte dort in erster Linie nur um die Übergabe der Wiener Parteispitze von Maria Vassilakou an Birgit Hebein gehen sollen. Doch dann kam dieses Urlaubsvideo aus Ibiza. Der Nationalrat muss nun neu gewählt werden und damit auch das Team der Wiener Grünen für den 29. September.

Die bundespolitische Relevanz dieses Parteitages mag auf den ersten Blick nicht sehr groß erscheinen, schließlich ist die Öko-Partei derzeit nicht im Nationalrat vertreten, und die Wiener Landespartei ist zudem nur ein Teil von ihr. Aber es ist eben kein unbedeutender Teil. Zuletzt waren immerhin 7 von 24 Mandatare über die Wiener Liste ins Parlament gelangt, und die Wiener Landespartei hat sich auch inhaltlich von anderen grünen Landesgruppen unterschieden. Und genau das könnte nach dem 29. September von Bedeutung sein.

Ein einziges Mal hatte es nach einer bundespolitischen Wahl die Möglichkeit einer grünen Regierungsbeteiligung gegeben. Das war im Jahr 2002, als Wolfgang Schüssel die ÖVP auf 42 Prozent führte. Niemand hatte damit gerechnet, weder die Schwarzen noch die Grünen, die damals an die zehn Prozent erreichten.

In den Jahren davor war nur Rot-Grün als Option im Raum gestanden, in Deutschland unter Gerhard Schröder im Jahr 1998 auch Realität geworden. In Österreich aber kamen diese beiden Parteien nur bis auf zwei Mandate an eine Mehrheit im Nationalrat heran, konnten diese aber nie erreichen. Die stets schwächere Volkspartei war als möglicher Koalitionspartner gar nicht auf dem Radar gestanden - bis auf einmal die Gelegenheit da war.

Es folgten 2002 dann auch Sondierungs- und sogar Koalitionsverhandlungen zwischen Grün und Schwarz, eine Chance hatte die Liaison aber nicht wirklich, auch wenn ihr der damalige Parteichef Alexander Van der Bellen sogar "Charme" attestiert hatte.

Die Grünen waren allerdings völlig unvorbereitet in die Verhandlungen gegangen, da eben niemand an diese (rechnerische) Option dachte. Dazu kam: Der Wahlkampf der ÖVP war vor allem am Land geprägt davon, grüne Schreckensszenarien ("Haschtrafiken") zu zeichnen. Mit Erfolg. Die Volkspartei konnte zigtausende (ländliche) Wähler von den Grünen abziehen.

Wiener Grüne waren 2002 massiv gegen Koalition

Die Rahmenbedingungen für die Koalitionsgespräche waren also denkbar schlecht, ein direkter Wechsel von Blau zu Grün, und dies noch dazu mit fast derselben ÖVP-Mannschaft, war ein viel zu großer Schritt, als er gegangen werden konnte. Und zwar vermutlich für beide Parteien damals.

Die größte Skepsis, und das ist höflich formuliert, kam auf grüner Seite damals von der Wiener Landesgruppe. Daher ist es eben auch bundespolitisch nicht unerheblich, welche Kandidatinnen und Kandidaten am Samstag auf die vorderen Listenplätze gewählt werden.

Das Jahr 2002 könnte sich nämlich insofern wiederholen, als sich zum zweiten Mal auf Bundesebene eine grüne Regierungsbeteiligung ausgehen könnte. Umfragen sehen die ÖVP rund um 38, die Grünen bei 12 Prozent. Eine Chance besteht also, und sie ist wohl höher einzustufen als Türkis-Pink, da es sich in Sachen Reformagenda und Wirtschaftspolitik bei ÖVP und Neos um kommunizierende Gefäße handelt hinsichtlich der Wählerschaft. Die Grünen indessen könnten auch von der gegenwärtigen Schwäche der SPÖ profitieren. Vor zwei Jahren war es bekanntlich noch genau andersrum.

Aber was tun, wenn es wirklich passiert? Dass beide Parteien große Lust aufeinander hätten, ist wohl nicht zu behaupten. Andererseits hat sich seit 2002 doch einiges verändert. Die Undenkbarkeit einer solchen Koalition ist angesichts bestehender Zusammenarbeiten in Vorarlberg, Tirol und Salzburg sowie einer jahrelangen Koalition in Oberösterreich als Argument nicht sehr schlüssig. Auch wenn natürlich Bund und Land zwei verschiedene Paar Schuhe sind.

Klimawandel ist dasThema der Stunde

Ein weiterer Punkt: Das Thema Klimawandel ist weitaus drängender geworden, es ist von zentraler, global gesehen sogar von elementarer Bedeutung, der sich keine Partei in diesem Wahlkampf verschließen kann. Sogar Norbert Hofer hat angekündigt, dass die blaue Politik grüner werden müsse.

Vor 17 Jahren hat es zwar kein Video aus Ibiza gegeben, sondern Knittelfeld. Die FPÖ verlor aufgrund dieser internen Querelen stark und gab es in den Verhandlungen mit der ÖVP dann recht billig - was nur wenig später zur Spaltung der Freiheitlichen geführt hat. Und diese Erfahrung wirkt natürlich bei der FPÖ nach. Was auch zu bedenken ist: Während sich 2002 die Aufregung der (medialen) Öffentlichkeit nach zwei Jahren Schwarz-Blau einigermaßen gelegt hatte, ist sie nach Ibiza erst so richtig aufgekommen. Auch konservative Medien sehen heute keine Chance für eine erneute Koalition der ÖVP mit "dieser FPÖ".

Inhaltlich wird es auf Bundesebene schwer

Sollte es sich also rechnerisch ausgehen, könnte der Druck auf Grüne wie auch auf die ÖVP groß sein, jedenfalls viel größer als vor 17 Jahren, es doch miteinander zu versuchen. Für Kurz wird es schwer, zu argumentieren, warum noch mal Blau die bessere Option als Grün ist, wo die ÖVP doch in einigen Ländern mit der Ökopartei koaliert. Und die Grünen werden sich schwertun, zu begründen, warum sie die Oppositionsrolle vorziehen, wenn sie auch die Chance haben, mit der ÖVP die Ökowende zu organisieren. Freilich: Kann die Volkspartei einer Klimapolitik zustimmen, wie sie Grün verlangt? Kann der Bauernbund eine Agrarpolitik akzeptieren, wie sie die Grünen fordern? Und können die Grünen eine Steuer-, Sozial und Arbeitsmarktpolitik vertragen, wie sie Sebastian Kurz vorschwebt?

Auch darüber wird die Basis der Wiener Grünen am Samstag (mit)entscheiden. Unter den 29 Bewerbern findet sich in Lukas Hammer zwar ein Umweltaktivist (Greenpeace), ansonsten sind die Hauptthemen der Kandidatinnen und Kandidaten meist eher in den Bereichen Menschenrechte, Bildung und Soziales angesiedelt, also ähnlich wie in den Jahren zuvor. Es wird zwar auch von der Reihung abhängen, aber es ist jedenfalls anzunehmen, dass die Wiener Landesgruppe weiterhin inhaltlich von der ÖVP weiter entfernt bleibt als andere Landesgruppen.

Geht sich eine Zusammenarbeit aber rechnerisch aus, wäre die Situation in jedem Fall eine andere als 2002. Damals war es unmöglich, dass Grün und Schwarz auf Bundesebene miteinander koalieren. Diesmal wäre es zwar einerseits ebenso unmöglich und undenkbar. Andererseits: Es wäre wohl auch unmöglich, es nicht zu wagen. Für beide. Und vielleicht auch, weil in der Hofburg mittlerweile jener Mann sitzt, der dieser Verbindung vor nunmehr 17 Jahren "Charme" attestierte.