Die E-Zigarette ist auch nur eine Zigarette

Wien. Für die etwa 75 Händler, die E-Zigaretten vertreiben, wird es ziemlich sicher das Aus bedeuten: Der Verkauf von E-Zigaretten und E-Shishas soll ab 1. April 2015 nur noch in Trafiken erlaubt sein. Ein Gesetzesentwurf für die Aufnahme der Produkte in das Tabakmonopolgesetz liegt dem Nationalrat vor. Das Finanzministerium nennt gesundheitspolitische Bedenken und den Jugendschutz als Gründe für die geplante Maßnahme.

"Das hat doch nichts mit Tabak zu tun"
Vor rund fünf Jahren eröffnete Manfred Achleitner einen der ersten E-Zigarettenshops in Wien. Seitdem boomt das Geschäft mit dem Dampf. Heute macht er mit seinen zwei Filialen etwa eine Mio. Euro Umsatz pro Jahr. Vor kurzem unterschrieb er den Vertrag für einen dritten Standort in Oberösterreich. Die Entscheidung, seine Produkte in das Tabakmonopolgesetz aufzunehmen, kann Achleitner nicht nachvollziehen. "Eine E-Zigarette besteht aus 99 Prozent Elektronik und einem Prozent Flüssigkeit. Das hat doch nichts mit Tabak zu tun", sagt der 44-jährige. Für Achleitner würde die Abänderung des Gesetzes das Aus als Unternehmer bedeuten. Auch seine 19 Mitarbeiter stünden ohne Job da. Österreichweit arbeiten etwa 250 Menschen im E-Zigaretten-Handel.

Laut Achleitner haben die meisten Trafiken gar nicht die Möglichkeit, E-Zigaretten konsumentengerecht zu vertreiben. "E-Zigaretten sind sehr beratungsintensive Produkte. In meinen Geschäften dauert die Erstkundenberatung etwa eine halbe Stunde. Wie soll das eine kleine Trafik schaffen?", fragt sich Achleitner.

Trafikanten begrüßen Erweiterung der Produktpalette
Tina Reisenbichler, Geschäftsführerin der Monopolverwaltung für das österreichische Tabakmonopolgesetz, sieht die Trafiken hingegen nicht überfordert: "Auch der Zigarrenverkauf ist beratungsintensiv und kein Problem für die Trafiken. Wir begrüßen die Entscheidung, E-Zigaretten ins Tabakmonopol aufzunehmen. Das sichert die Standorte der österreichischen Trafikanten." Rückgänge im Zeitungsverkauf, der abnehmende Tabakkonsum und das vermehrte Aufkommen von Lotterieannahmestellen setzt den 6.600 österreichischen Trafiken zu. Eine Erweiterung der Produktpalette im Rahmen des Tabakmonopols könnte Umsatzrückgänge abfangen.

Achleitner und seine Kollegen wollen indes die Neuregelung nicht so einfach akzeptieren. Die Händler hielten bereits eine Demonstration vor dem Parlament ab. "Wir möchten eine Diskussion anregen und suchen den Dialog, auch mit den Trafikanten", meint Achleitner. Falls das nichts nützt, könne er sich auch juristische Schritte vorstellen. Verfassungsrechtlich bedenklich könnte die geringe Übergangszeit sein. Der Verfassungsschutz des Bundeskanzleramts gibt in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zu bedenken, dass die Übergangszeit von geschätzten drei Monaten dem verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz widersprechen könnte.

Finanzministerium will mehr Kontrolle
Das Finanzministerium, das den Gesetzesentwurf einbrachte, sieht E-Zigaretten aus gesundheitspolitischer Sicht und aus Gründen des Jugendschutzes bei den Trafikanten besser aufgehoben. Die Produkte seien dort einer höheren Kontrolle ausgesetzt, da bei Verletzungen die Bewilligung zum Betreiben einer Tabaktrafik entzogen werden kann.

Über die gesundheitlichen Folgen des "Dampfens" herrscht keine Einigkeit. Achleitner beauftragte eine toxikologische Studie bei der Universität Graz, die die Vorteile der E-Zigarette gegenüber dem Rauchen von Tabak hervorhebt. "Eine Tabakzigarette ist schädlicher als ein Jahr lang dampfen", betont Achleitner.

WHO: Auch die E-Zigarette ist gesundheitsgefährdend
Martina Pötschke-Langer, Leiterin des WHO-Kollaborationszentrums für Tabakkontrolle in Heidelberg, hält jedoch auch die E-Zigarette für gesundheitsgefährdend, wenn auch nicht in dem Ausmaß einer Tabakzigarette. Sie ist Mitautorin einer Studie über gesundheitliche Folgen des E-Zigarettenkonsums. "Vor allem für Nichtraucher und Jugendliche birgt der Konsum von E-Zigaretten Gefahren", sagte Pötschke-Langer zur APA. Die meisten E-Zigaretten würden Propylenglykol und Nikotin enthalten. "Propylenglykol kann die Atemwege reizen sowie möglicherweise das Asthmarisiko erhöhen. Nikotin erhöht den Blutdruck sowie die Herzschlagfrequenz. Teilweise befinden sich krebserzeugende Substanzen im Nebel der E-Zigarette", gibt Pötschke-Langer zu bedenken.

Außerdem eigne sich die E-Zigarette nur bedingt zur Entwöhnung von Tabak. "Die meisten konsumieren E-Zigaretten zusätzlich und nicht statt der herkömmlichen Zigarette. Die E-Zigarette kommt in Deutschland bei nur 0,2 Prozent der erfolgreichen Entwöhnungen zum Einsatz." Die große Mehrheit (82,5 Prozent) der Entwöhnungen finde ohne jedes Hilfsmittel statt. Auch die Langzeitfolgen sind laut Pötschke-Langer, nicht absehbar, da nötige Studien noch fehlen würden.

"Der Zentralfriedhof ist voller Langzeitstudien über den Tabakkonsum. E-Zigaretten haben noch nie jemanden umgebracht", argumentiert dagegen Achleitner.









US-Demokraten bangen bei Wahl um Verlust der Senatsmehrheit

Utl.: Teuerste Kongresswahl aller Zeiten =

Washington. Kurz vor Öffnung der ersten Wahllokale an der amerikanischen Ostküste zittert die Demokraten von US-Präsident Barack Obama um ihre Mehrheit im Senat. Jüngste Umfragen sagen für die Kongresswahlen am Dienstag eine Machtübernahme der Republikaner voraus, womit die Grand Old Party dann die Kontrolle über beide Parlamentskammern hätte.

   "Washington Post", "New York Times" und das Umfrage-Blog "FiveThirtyEight" rechneten den Republikanern Chancen von 70 bis 96 Prozent aus, den Senat an sich zu reißen. Sie müssen den Demokraten dafür sechs der 100 Sitze abnehmen.

   In der teuersten US-Kongresswahl aller Zeiten mischten sich die Kandidaten bis zur letzten Minute unter die Bevölkerung, auch um mögliche Nicht-Wähler zu mobilisieren. Nach Berechnungen des unabhängigen Center for Responsive Politics verursachte der Wahlkampf aller Kandidaten Kosten in Höhe von rund 3,67 Milliarden Dollar (2,94 Mrd. Euro). Da die Amerikaner neben den Wahlen zum Senat in allen 50 US-Staaten aufgerufen sind, ihre Abgeordneten zu wählen, warben die Gegner landesweit mit Auftritten, TV-Werbung und Anzeigen für Stimmen.

   210 Millionen Amerikaner waren bei den letzten Kongresswahlen im Jahr 2010 wahlberechtigt, allerdings gingen damals mit 95,9 Millionen Menschen nur 45 Prozent wählen. Bei den Präsidentschaftswahlen, die deutlich mehr Menschen an die Urnen bringen, gaben vor zwei Jahren 62 Prozent der wahlberechtigten Amerikaner ihre Stimmzettel ab. Offizielle Angaben zur Zahl der aktuell Wahlberechtigten gibt es nicht.

   Bei der Wahl werden auch die Weichen für Obamas letzte zwei Jahre im Weißen Haus gestellt. Wegen seiner schlechten Umfragewerte zeichneten US-Medien bis kurz vor der Wahl das Bild eines Politikers, der als Hoffnungsträger angetreten war und über die Jahre dann von der Washingtoner Realität eingeholt wurde. Obama habe eine "Reise vom triumphierenden, bestätigten demokratischen Helden zum politischen Mühlstein, der auf den Chancen seiner Partei lastet" zurückgelegt, schrieb die "Washington Post". Umfragen zufolge werden von Obama frustrierte Bürger die Wahl nutzen, um seine Partei abzustrafen. Verliert Obama den Senat, hätte er kaum noch politischen Spielraum.

   Wahl-Experten hatten in den vergangenen Tagen mit immer neuen Modellen berechnet, mit welcher Wahrscheinlichkeit welcher Senatssitz aus welchem Staat an die eine oder andere Seite fallen wird. In Arkansas, South Dakota und West Virginia wird etwa erwartet, dass die demokratischen Amtsinhaber das Zepter an ihre republikanischen Gegenspieler abgeben müssen. Im Abgeordnetenhaus dürften die Republikaner ihre Macht den Umfragen zufolge noch ausbauen. Derzeit halten sie dort 234 Sitze, die Demokraten haben 199 Sitze.