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Die Einwände des Milos Zeman

Von WZ-Korrespondentin Alexandra Mostyn

Politik

Toleranz ist gefragt: Sozialdemokraten koalieren mit Milliardärspartei ANO.


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Prag. Bis Mitternacht wurde gerungen. Doch dann stand in der Nacht auf Donnerstag Tschechiens neue Regierungskoalition: ein Dreigestirn aus Sozialdemokraten (CSSD), der Bewegung ANO des Milliardärs Andrej Babis und den Christdemokraten. "Ich kann sagen, wir sind definitiv fertig", erklärte der designierte Ministerpräsident, der 42-jährige Sozialdemokrat Bohuslav Svoboda.

Auf ein Programm hat man sich geeinigt, jetzt muss allerdings noch an den Feinheiten gearbeitet werden. Denn Präsident Milos Zeman ziert sich mit der Ernennung einiger, mehr oder weniger offen designierter Minister. Den außenpolitischen Sprecher der Sozialdemokraten, Lubomir Zaoralek, will Zeman partout nicht zum Außenminister ernennen. Denn Zaoralek gehört zu denjenigen, die Zeman bei der Präsidentschaftswahl 2003 - damals wählte noch das Parlament den Staatspräsidenten - den Rücken zukehrten.

Bis heute hat Zeman diesen "Verrat" nicht überwunden. Die Wahl des früheren Sozialdemokraten Zeman verweigert hat damals übrigens auch Sobotka, weshalb auch der designierte Premier und CSSD-Vorsitzende auf der schwarzen Liste des Präsidenten steht.

Schwer mit Zeman haben es aber auch Vertreter anderer Parteien, etwa der Schauspieler und Ex-Diplomat Martin Stropnicky, der neben Babis als die Galionsfigur von ANO gilt. Er ist als Verteidigungsminister im Gespräch, was Zeman wegen Stropnickys Mangel an militärischer Expertise ablehnt. Stropnicky solle halt Außen- oder Kulturminister werden, ließ Zeman von Schloss Lany aus ausrichten, wo er sich von einer Knieverletzung erholt.

Nicht nur wegen seiner Verletzung will sich Zeman bis mindestens Mitte Jänner mit der Ernennung des Kabinetts Zeit lassen. Er wolle auch sichergehen, dass die Regierung dann auch die gesamte Legislaturperiode durchhält, erklärte der Präsident.

In Prag ein Meisterstück, das in der 20-jährigen Geschichte der Tschechischen Republik bislang nur einmal geglückt ist: Dank eines Toleranzpaktes, den Milos Zeman 1998 mit seinem Widersacher Vaclav Klaus schloss. Hat das tschechische Wahlsystem bislang meist sehr knappe Mehrheiten oder sogar Patts hervorgebracht, so kann sich die neue Regierung auf immerhin 111 Mandate im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus und damit eine recht bequeme Mehrheit stützen.

Aufräumen mit dem konservativ-liberalen Erbe

In der neuen Regierung ist nun vor allem Toleranz gefragt. Denn in ihr treffen verschiedene Welten aufeinander: Die Sozialdemokraten, die für Steuererhöhungen plädieren, die Unternehmerpartei ANO, deren Gründer den Staat wie eine Firma managen will, und die Christdemokraten, die vor allem darüber wachen, dass an der umstrittenen Kirchenrestitution nicht mehr gerüttelt wird.

Toleranz wird aber auch vom Wähler erwartet. Denn der zukünftige Premier Sobotka beginnt sein Amt mit dem Bruch eines Wahlversprechens. Nein, er werde keine Mindeststeuer für Selbstständige einführen, beteuerte er noch vor ein paar Monaten. Nach dem, wenn auch knappen, Wahlsieg, redet er plötzlich anders: "Wir haben uns auf das Konzept einer Mindeststeuer für Selbstständige geeinigt" erklärte Sobotka nun der tschechischen Tageszeitung "Hospodarske Noviny".

Ab 2015 werden so Freiberufliche und selbständige Unternehmer eine Einkommenssteuer von ungerechnet etwa 70 Euro pro Monat zahlen müssen, selbst wenn sie kein Einkommen haben. Ansonsten rüttelt der rund 40 Seiten umfassende Koalitionsvertrag nicht an der Einkommenssteuer, die vorerst nicht erhöht wird - das trägt eindeutig die Handschrift von ANO.

Erhöht werden sollen dafür aber die Pensionen, die momentan durchschnittlich knapp über 400 Euro im Monat betragen. Hier sollen die Erziehungszeit wie auch die Anzahl der Kinder eine größere Rolle spielen. Die Pensionsreform der Vorgängerregierung, die auf eine zweite, private Pensionsversicherung baute, wird annulliert. Auch weiterer Hinterlassenschaften der liberal-konservativen Regierungen, die seit 2006 in Tschechien herrschten, will sich die neue Regierung flugs entledigen. Zum einen ist da die hohe Mehrwertsteuer. Hier soll ein niedriger Satz von fünf Prozent für Medikamente, Kindernahrung, Windeln und Bücher eingeführt werden. Außerdem plant die Regierung, die verhassten Rezept- und Praxisgebühren größtenteils abzuschaffen.

Auch in der umstrittenen Frage der Kirchenrestitution hat man sich offenbar geeinigt. Hat die CSSD im Wahlkampf noch laut darüber nachgedacht, eine Volksabstimmung zur Kirchenrestitution auszurufen, obwohl diese bereits beschlossene Sache ist, ist die CSSD nun um Einigung mit dem christdemokratischen Koalitionspartner bemüht.

Spannend bleibt nur noch die Frage, welche Rolle der Milliardär Babis in der Regierung spielen wird. Denn der muss sich noch definitiv des Verdachts entledigen, vor 1989 mit der tschechoslowakischen Staatssicherheit zusammengearbeitet zu haben. Ohne "Persilschein", so hat Präsident Zeman angekündigt, werde er niemanden zum Minister ernennen. Im Jänner steht in Bratislava der Prozess um die Vergangenheit von Babis an. Sollte er dort seinen Namen reinwaschen können, so dürfte weiteren politischen Höhenflügen des 59-Jährigen - er äugelt mit dem Amt des Finanzministers - kaum noch etwas im Weg stehen.