Die Energie als Steuerquelle

Aus den Mehreinnahmen sollen laut Pröll "grüne Jobs" gefördert und der "Faktor Arbeit" entlastet werden. Als mögliches Vorbild nannte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner Frankreich, wo eine CO2-Steuer in Höhe von 17 Euro pro Tonne eingeführt wurde. Pro Liter Benzin würde das etwa eine zusätzliche Steuerbelastung von vier bis fünf Cent bedeuten.

Kritik an der von Pröll vorangetriebenen Steuerdebatte kommt vom ÖVP-Wirtschaftsbund. "Ich wünsche mir für das Thema der ausgabenseitigen Einsparungen eine ähnliche Dynamik", sagte Generalsekretär Peter Haubner in einer Aussendung am Samstag. Skeptisch ist er auch, was höhere Energiesteuern angeht: "Wir dürfen unsere Betriebe nicht überfordern. Unsere Wirtschaft ist bereits an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen." Haubner fordert daher Ausgleichsmaßnahmen - andernfalls würden vor allem in der Transportwirtschaft Jobverluste drohen.

Die SPÖ ist über die von der ÖVP vorgeschlagene "Ökologisierung des Steuersystems" (de facto also höhere Energiesteuern) grundsätzlich gesprächsbereit. "Aber man muss sehr genau schauen, dass man nicht die Arbeitnehmer zur Kasse bittet", betont SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter gegenüber der APA. Außerdem pocht Kräuter auf weitere vermögensbezogene Abgaben: "Mit einer Bankensteuer und ökologischen Lenkungseffekten alleine wird es sich einnahmenseitig nicht ausgehen."

Eine Anhebung der Mineralölsteuer wäre für die SPÖ nur unter der Bedingung möglich, "dass nicht die arbeitende Bevölkerung bzw. die Pendler zum Handkuss kommen", so Kräuter. Ähnliches gilt aus seiner Sicht auch für eine CO2-Steuer, wie sie Pröll in den Raum gestellt hat. "Das Prinzip, dass man ökologische Effekte in diesem Bereich verfolgen muss, ist richtig. Aber man muss sehr genau darauf achten, wer die Zahler sind", so Kräuter: "Das kann auf keinen Fall einseitig die arbeitende Bevölkerung sein."

Sollte es parallel zur Anhebung der Energiesteuern auch eine Senkung der Lohnnebenkosten geben, dann müssten davon aus Sicht des SP-Politikers auch die Arbeitnehmer profitieren. Pröll hat bereits Gespräche mit der Industrie über die "Entlastung des Faktors Arbeit" angekündigt. "Alles, was man mit der Industrie verhandelt, verhandelt man sozialpartnerschaftlich auch mit der Arbeitnehmervertretung", deponiert Kräuter - das sei aber auch dem Finanzminister bewusst.

Außerdem geht Kräuter davon aus, dass die Bankenabgabe und allfällige ökologischen Lenkungssteuern nicht ausreichen werden, um die von der Regierung geplanten Mehreinnahmen von 1,7 Mrd. Euro hereinzubekommen. Er deponiert daher neuerlich die Forderung der SPÖ nach höheren Steuern für Stiftungen, Aktiengeschäfte und - sollte eine europaweite Finanztransaktionssteuer ins EU-Budget fließen - nach einer österreichischen Börsenumsatzsteuer.

FPÖ und BZÖ über Energiesteuer-Pläne erbost, Grüne erfreut

FPÖ und BZÖ protestieren gegen die von Pröll angekündigten höheren Energiesteuern. Mit dem Schlagwort "Ökologisierung des Steuersystems" solle den Österreichern das Geld aus der Tasche gezogen werden, warnte FP-Chef Heinz-Christian Strache am Samstag in einer Aussendung. "Die Massensteuern kommen", hieß es auch von BZÖ-Chef Josef Bucher. Sowohl Strache als auch Bucher fordern eine Budgetsanierung ausschließlich durch die Kürzung von Ausgaben.

Grundsätzlich erfreut reagiert dagegen Grünen-Chefin Eva Glawischnig auf die angekündigte "Ökologisierung des Steuersystems". Sie befürchtet allerdings eine "Öko-Mogelpackung" zur Budgetsanierung: "Es braucht einen Systemwechsel im Steuersystem, der fossile Energieträger stärker besteuert, aber den Faktor Arbeit im Gegenzug entlastet. Das heißt, den Menschen muss netto mehr bleiben."

Griechenland: Österreich könnte sich an Haftungen beteiligen

Finanzminister Pröll schließt eine österreichische Beteiligung an allfälligen Unterstützungskrediten für das finanzmarode Euro-Mitglied Griechenland aus. "Wenn wir überhaupt über eine Unterstützung nachdenken", dann werde es um Haftungen für griechische Kredite gehen, sagte Pröll am Samstag in der ORF-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Voraussetzung sei aber, dass sich auch die anderen Euro-Staaten solidarisch beteiligen.