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Die Energiebranche tobt

Von Veronika Gasser

Wirtschaft

Die Energiewirtschaft tobt. Mit den von der Regulierungsbehörde (E-Control) geplanten Netzentgeltsenkungen kann sich die Branche nicht abfinden. Schließlich gehe es um die Instandhaltung der Stromleitungen. Wienenergie, EVN und Tirolerwasserkraft wollen die Kürzung der Netztarife auf alle Fälle beim Verfassungsgerichtshof anfechten. Auch Amtshaftungsklagen sind geplant, denn mit solchen Einnahmenausfällen sei die Versorgungssicherheit nicht mehr zu garantieren.


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"Der Regulator muss kein Netz instandhalten und betreibt keine Kraftwerke, er trägt folglich keine unmittelbare Verantwortung, aber er greift in unsere Tarife ein. Was hier passiert, ist ungeheuerlich und wirtschaftlich nicht mehr vertretbar." Für Wienenergie-Chef Michael Obentraut ist Regulator Walter Boltz mit seinen Ankündigungen die Netztarife quer durch die Bank senken zu wollen, entschieden zu weit gegangen. Der Regulator hat bereits mehrmals betont, dass die heimischen Netzgebühren über dem EU-Schnitt liegen und deshalb zu kürzen sind. Unterstützung bekommt Obentraut von Wienstrom-Chef Friedrich Pink, der anmerkt, dass die E-Control keinen Mitarbeiter habe, der vorher in der Strombranche Erfahrungen gesammelt hätte. "Die haben von der Praxis keine Ahnung, machen uns aber Vorschriften." Auch dass Boltz die Senkung der Tarife vor deren Ermittlung via Medien verkündet, wird als Anmaßung empfunden.

Aus seiner Verantwortung will man den Regulator jedoch nicht so leicht entlassen. Denn eigentlich wäre er es, der die Versorgungssicherheit zu garantieren hätte, ist der Tenor . "Das ist seit der Liberalisierung seine Aufgabe, aber bisher ist noch nichts geschehen." Obentraut ist auch entrüstet, dass Boltz erst vor wenigen Tagen davon gesprochen hätte, dass eine hohe Sicherheitsreserve an Energie unwirtschaftslich sei. "Wenn Energiepolitik in Österreich so betrieben wird, ist das bedenklich."

Außerdem erntet der Regulator scharfe Kritik für die Art und Weise seiner Ankündigungen. In einer Sitzung hätte er die zu hohen Kosten der Netzbetreiber damit begründet, dass sein "Gefühl ihm das sage". Doch, so Obentraut, Gefühle hätten anderswo Platz, nicht jedoch bei der Berechnung der angemessenen Netztarife. "Statt dass Boltz als neutraler Schiedsrichter am Spielfeld auftritt und den reibungslosen Wettbewerb garantiert, was eigentlich seine Aufgabe wäre, sagt er, welcher Spieler von welchem Team eingekauft wird und welches Training zu absolvieren ist." Als Motiv sieht Obentraut den Wunsch, aus den verschiedenen Landesgesellschaften samt Verbund ein Unternehmen machen zu wollen: "Die Gesellschaften werden zuerst ruiniert, dann wird die Unfähigkeit der Manager angeprangert, und zuletzt müssen alle zu einem Unternehmen fusioniert werden." Auch Wiens Finanzstadtrat Sepp Rieder legt sich quer: "Die Vorgangsweise der E-Control ist nicht korrekt." Er verlangt, dass Wirtschaftsminister Martin Bartenstein eine Grundsatzverordnung auf den Tisch legt, in der geklärt ist, wie die Netztarife zu ermitteln sind. Und diese müsse mit den Ländern abgestimmt werden. Es sei nicht akzeptierbar, dass die Tarife laufend gedrückt würden, seit der Liberalsierung hatte Wienstrom einen Einnahmenausfall von 20% zu verkraften. Rieders Verdacht: Da der Finanzminister ständig neue Steuern auf Energie erfinde - im Jänner steigt die Erdgasabgabe um 50%, Anm. - müssten die Länder via Stromversorger die Zeche ausgleichen, damit der Kunde nichts merkt. "Besonders unerfreulich ist die Sache, weil die Länder von diesen Steuern keinen Deut zu sehen bekommen".

Die europaweiten Stromausfälle seien kein Zufall, ist sich das Trio einig: Sie seien Folge der Liberalisierung. Um in Österreich solchen Vorfällen rechtzeitig vorzubeugen, verlangt Rieder von Bartenstein eine "Offensive der Netzsicherheit" unter Einbindung der Länder.