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Die entscheidende Schlacht steht noch bevor

Von WZ-Korrespondent Peter Nonnenmacher

Politik

EU und Großbritannien erzielten in Brexit-Gesprächen wichtige Fortschritte.


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London. Ein erster Schritt ist gemacht worden zur Sicherung der Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und von Briten auf dem Kontinent, post Brexit. Die lang umstrittenen britischen Austritts-Zahlungen sind im Prinzip vereinbart. Und in Sachen irische Grenze hat man Formulierungen gefunden, die auf irische Bedenken Rücksicht nehmen. Selbst Nordirlands Unionisten haben - zögernd - ihr Einverständnis gegeben zum Fortgang der Verhandlungen mit der EU.

Vorigen Montag, als Mays erster Trip nach Brüssel am Einspruch der Unionisten auf spektakuläre Weise scheiterte, war ihre Lage noch sehr viel prekärer. Inzwischen feiert sie einen diplomatischen Erfolg - und wähnt sich zum Jahresende halbwegs sicher hinter der festlich geschmückten Tür von No 10 Downing Street.

Auch Unionisten-Chefin Arlene Foster, die weitere "Klarstellungen" verlangt, hat es vorgezogen, May dieses Mal nicht zu stoppen. Grund dafür ist Mays ausdrückliche neue Versicherung, Nordirland werde beim Austritt aus der EU genau gleich behandelt wie der Rest der Nation.

Unterschiedliche Zoll- und Tarifzonen im Vereinigten Königreich, hat die Premierministerin gelobt, werde es auf keinen Fall geben. Gleichzeitig hat sie aber auf Drängen Dublins auch versprochen, London werde keine Situation zulassen, die eine "harte Grenze" zwischen Nordirland und der weiter zur EU gehörenden Republik Irland nötig macht.

Nun hat die Sache mit diesen beiden "Garantien" nur einen kleinen logischen Haken. So London bereit ist, Zoll-, Handels- und Tarifbestimmungen in Nordirland bei Bedarf an die Bestimmungen der Republik und damit an die der EU "anzugleichen", müsste es diese selben Bestimmungen laut neuer Vereinbarung auch für den Rest des Königreichs übernehmen. Damit bliebe das ganze Land de facto in der Zollunion und womöglich im Binnenmarkt.

Aus EU-Zollunion und EU-Binnenmarkt auszusteigen, hat May aber immer wieder feierlich geschworen. Die Brexit-Hardliner, die ihr im Nacken sitzen, bestehen auf totaler Abkoppelung von der EU. Nur als "harten Brexit" können sie sich die Trennung von der EU vorstellen. Diese Position, die auch Theresa May von Anfang an eingenommen hat, steht nun erstmals in Zweifel. Die Frage der irischen Grenze hat dieses ungelöste, tiefer liegende Problem zu Tage gebracht.

All die schönen Worte in Brüssel kaschieren so nur die Tatsache, dass der wirkliche Konflikt in London im Grunde aufs kommende Jahr verschoben wurde. Denn gegen besseres Wissen klammert man sich im Lager der Brexiteers noch immer an den Traum eines Freihandelsvertrags, der London völlige Autonomie lässt und Großbritannien alle Vorteile voller EU-Mitgliedschaft einräumt, und der so bestehende Grenzprobleme auf elegante Weise löst.

Chancen auf "sanfte Landung"

Realistischere Politiker aller Westminster-Parteien hoffen unterdessen, dass der von Irland erzwungene Perspektiv-Wechsel jetzt der Einsicht zum Durchbruch verhilft, dass Großbritannien nur in engster Verbindung mit der EU florieren, dass es nur so ernste Gefahren für Nordirland vermeiden kann. Das ist eine klare Provokation für all die, die bislang strikte Abkehr vom Kontinent als Essenz des Brexit betrachteten - und die 18 Monate lang den Ton angaben im Königreich. Erstmals verspüren die Befürworter einer "sanften Landung" beim Brexit Aufwind. Die Sorge um den Zusammenhalt des Königreichs kommt ihnen zugute. Auch wachsende Angst vor den wirtschaftlichen Folgen eines "harten Brexit" spielt eine Rolle.

Theresa May hat es bis heute nicht gewagt, das "Endziel" des britischen EU-Austritts in ihrem gespaltenen Kabinett auch nur zur Debatte zu stellen. Sie hat versucht, den drohenden Zusammenprall hinaus zu schieben. Mit dem Übergang zum zentralen Thema des Brexit, der künftigen Beziehung Grossbritanniens zur EU, lässt sich diese Auseinandersetzung im Regierungslager nun nicht länger umgehen. An diesem Punkt beginnt in London die Brexit-Entscheidungsschlacht.