Die ersten Milliarden sind futsch

Wien. "Es müsste dann schon rucki zucki gehen", sagte Klaus Liebscher, Chef jener Arbeitsgruppe, die eine möglichst budgetschonende Liquidation der Hypo Alpe Adria errechnen sollte. Es ist vor allem das Wort "dann", das in der Regierungsspitze für gehörige Unruhe sorgt.

Denn diese sogenannte Taskforce hat Faymann und Spindelegger vier Projekte zur Entscheidung vorgelegt. Empfohlen wird die Beteiligung der Banken an der Bad Bank für die Hypo. Eine Insolvenz der Bank wird - wie berichtet - nicht vorgeschlagen "Das ist die von uns präferierte Lösung, ich bin da mit Nationalbank-Gouverneur Nowotny einig", sagte Klaus Liebscher, selbst früher Chef der Nationalbank. "Die politische Ebene muss sich nun mit den Banken unterhalten."

Die "politische Ebene" hat damit ein erhebliches Problem. Denn das aus Steuergeld stammende Eigenkapital der Bank, in Summe etwa 2,6 Milliarden Euro, wird nach dem vorliegenden Plan zur Verlustabdeckung der "nicht werthaltigen Vermögenswerte" des Instituts verwendet. Dies bestätigte Georg Krakow am Mittwoch bei einem Pressegespräch. Im Klartext: Das Geld ist jetzt schon sicher futsch. "Die Republik kann die 4,8 Milliarden Euro, die insgesamt bisher in die Hypo geflossen sind, abschreiben. Da kommt nichts zurück", sagte ein Banker zur "Wiener Zeitung".

Die Banken wiederum wollen sich an der von der Hypo-Arbeitsgruppe präferierten Lösung nur dann beteiligen, wenn im Gegenzug die Bankenabgabe fällt. Vereinfacht gesprochen: Die Banken zahlen in etwa jenen Betrag, der ihnen derzeit als Bankenabgabe abgeknöpft wird, künftig in den "Stabilisierungsfonds" ein, der Eigentümer der Rest-Hypo wird. Deren Beteiligung daran wird von Krakow als "Mitgliedsbeitrag" bezeichnet, denn es sei eine Art "verlorener Zuschuss", die Banken werden nicht Eigentümer des Kärntner Problemfalls. "Der Fonds ist eine Art Stiftung und wird ohne Zeitdruck die Vermögenswerte der Bank abverkaufen. Es handelt sich dabei um Kredite, Leasingforderungen und Immobilien", sagte Klaus Liebscher.

SPÖ hat die Wahl

zwischen Pest und Cholera

Die Bankenabgabe macht knapp mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr aus, und damit beginnen die politischen Probleme: Bundeskanzler Werner Faymann und die gesamte SPÖ haben bisher erklärt, dass die Bankenabgabe bleibt. Ihre Argumentation: Am Ende zahlen die Banken über diese Steuer die Verluste aus den Problembanken selbst. In der SPÖ-Klientel führte die bisherige Banken-Rettung schon zu erheblicher Missstimmung.

Nun entsprechen die präferierten Modelle der Gruppe um Liebscher und Krakow aber über weite Strecken den Vorschlägen des Banken-Apparates. Was bereits zu Skepsis im Bundeskanzleramt führt. "Ich kann diese Präferenz für ein bestimmtes Modell aus den uns übermittelten Unterlagen nicht erkennen", meinte Jan Krainer, der wirtschaftspolitische Berater des Kanzlers zurückhaltend. In den kommenden Tagen wird es jedenfalls ein Gespräch von Kanzler, Vizekanzler und der Taskforce geben, um die Hypo-Modelle im Detail zu besprechen. Zores sind aber programmiert.

In jedem Fall wird die Republik versuchen, die BayernLB und den für sie haftenden Freistaat Bayern in die Abwicklung einzubinden. Die Bayern waren 2007 bis 2009 Eigentümer der Kärntner Hypo. Sie stecken mit 2,3 Milliarden Euro in der Hypo, die Vorschläge sehen ihre Beteiligung vor. Einer davon ist freiwillig, im anderen wird rechtlich nach dem Motto "mitgefangen, mitgehangen" verfahren.

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat Gesprächsbereitschaft signalisiert, er würde auch nach Wien kommen. Was fehlt, ist eine Einladung seines österreichischen "Parteikollegen", Finanzminister Michael Spindelegger. Allerdings gehen auch in München die Wogen hoch. Auch führte die Hypo zu Strafprozessen gegen BLB-Manager. Und Seehofer streitet CSU-intern - nicht nur wegen der Hypo - derzeit mit seinem Finanzminister Söder. "Ich bin dafür, mit den Bayern das Gespräch zu suchen", sagte Liebscher.

Für die Hypo selbst ist der Weg klar: Alle Modelle orientieren sich am EU-Beihilfebescheid. Bis Mitte 2015 müssen auch die fünf Tochterbanken am Balkan (Bilanzsumme neun Milliarden Euro) verkauft sein.

Damit verbleiben als "Restrisiko" 19 Milliarden Euro in der Hypo-Bilanz, die in den kommenden etwa zehn Jahren verkauft werden. Sechs Milliarden Euro davon sollen kein Problem sein. An Geschäften im Umfang von 13 Milliarden Euro hängen aber Risiken. Und nicht zu vergessen das Land Kärnten, das noch Haftungen für Hypo-Anleihen im Ausmaß von 12,5 Milliarden zu stemmen hat, aber nicht kann.

Wenn es nach der Taskforce geht, soll es daher schnell gehen. Für die Hypo-Abwicklung ist ein eigenes Gesetz notwendig. Liebscher will die Hypo mit "Ende des zweiten Quartals auf die Reise schicken." Rucki zucki halt.