Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Diskussion um "Fast"-EU-Beitritt. | Vorstufe Albaniens zu Beitritts-Prozess. | Brüssel. Sind sie nächstes Jahr dabei oder nicht? Ob Rumänien und Bulgarien 2007 der Europäischen Union beitreten, wollen die EU-Staats- und Regierungschefs erst nach der Veröffentlichung des Kommissionsberichts im Mai entscheiden. Die Brüsseler Behörde soll die Fortschritte der Kandidaten beurteilen. Thema wird die Erweiterung aber auch heute, Donnerstag, beim EU-Gipfel sein, wenn sich die Außenminister zum Abendessen gesetzt haben.
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"Die Erweiterung ist das mächtigste Instrument der EU, Sicherheit und Demokratie zu gewährleisten", erinnerte Erweiterungskommissar Olli Rehn im Vorfeld des Gipfels. Die Zusagen der Union gegenüber den Balkanstaaten und der Türkei seien daher einzuhalten. Doch mit neuen Versprechen hält sich die Kommission zurück. So haben zwar Bukarest und Sofia ein Beitrittsdatum vor Augen. Für die anderen Balkanstaaten gilt das aber nicht. Und Ländern wie der Ukraine ist eine Beitrittsperspektive gar nicht eröffnet worden.
Nur eines ist - so gut wie - fix. Die EU werde bald 28 Mitglieder haben, "wenn nicht etwas völlig Unvorhersehbares geschieht", erklärte Rehn. Rumänien, Bulgarien und Kroatien werden beitreten.
Doch auch der EU-Kommission ist bewusst, dass sich in Westeuropa Erweiterungsmüdigkeit ausbreitet. Nirgends ist die Bevölkerung gegenüber einem möglichen Beitritt der Türkei skeptischer eingestellt als in Österreich. Auch das EU-Parlament will vor nächsten Erweiterungen bremsen.
Zunächst müssten die Institutionen der EU reformiert werden - wie es in der europäischen Verfassung vorgesehen war. Da sich aber der Ratifizierungsprozess der Verfassung "in der Sackgasse befindet, kann die EU ihre Aufnahmekapazität nicht erhöhen", begründete der Parlamentsberichterstatter Elmar Brok.
Um beitrittswilligen Ländern trotzdem eine Annäherung an die EU zu ermöglichen, könnte ein Stadium zwischen der Nachbarschaftspolitik - die etwa die Beziehungen mit der Ukraine umfasst - und der Mitgliedschaft geschaffen werden, schlugen die Abgeordneten vor.
Eine ähnliche Debatte wurde bereits vor Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geführt: Die deutsche CDU hätte eine "privilegierte Partnerschaft" mit Ankara einer türkischen Mitgliedschaft vorgezogen.
Die Türkei lehnte dies vehement ab. Und auch bei den Balkanstaaten ist es die Aussicht auf gleichwertige Mitgliedschaft, die die Reformfreudigkeit erhöht. "Wir sollten die Länder nicht vor den Kopf stoßen und ihre Glaubwürdigkeit bei den Beitrittsbemühungen in Frage stellen", mahnte Olli Rehn. Die Forderung des EU-Parlaments, die geographischen Grenzen der Union festzulegen, stößt ebenso auf Ablehnung. Die Kommission verweist auf geltendes Recht, wonach sich jeder europäische Staat, der die Werte der EU beachtet und europäische Standards einhält um Mitgliedschaft bewerben kann.
Doch selbst für die nächsten Mitglieder Rumänien und Bulgarien ist der Weg in die Union noch keinesfalls geebnet. Auch wenn die Kommission die Aufnahme der Länder 2007 empfiehlt, können die Regierungen der EU-Staaten den Beitritt um ein Jahr verschieben. Ebenso muss jedes Mitglied die Beitrittsverträge auch noch ratifizieren. Manche Länder - wie Frankreich - lassen sich damit Zeit. In Österreich steht der Termin für die Abstimmung im Nationalrat noch nicht einmal fest.
Verhandelt Albanien bald über EU-Beitritt?
Das EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Albanien wird wahrscheinlich beim nächsten EU-Außenministerrat im April formell unterzeichnet, erklärte die Sprecherin von Staatssekretär Hans Winkler. Es gilt als Vorstufe für die Beitrittsverhandlungen. Der entsprechenden Vertragsentwurf wurde gemeinsam mit EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn bereits im Februar unterschrieben. Dieser muss nun von allen 25 EU-Mitgliedstaaten bestätigt werden.
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