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"Die Etablierten wollen Sanders verhindern"

Von Klaus Huhold

Politik
Sanders (l.) und Biden - hier bei einem TV-Duell - liefern sich nun bei den Demokraten einen Zweikampf.
© reuters/Jonathan Ernst

In den USA finden am Dienstag in sechs Bundesstaaten die nächsten Vorwahlen an. Bei den Demokraten unterstützen viele hochrangige Funktionäre Joe Biden im Duell gegen den linken Bernie Sanders. Und gehen damit ein Risiko ein.


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Eigentlich war er schon weg. Und nun ist Joe Biden als einziger übrig. Als einziger Kandidat aus der Mitte - oder, je nach Sichtweise - aus dem Establishment der Demokratischen Partei, der den Star der linken Bewegung, Bernie Sanders, herausfordert. Denn nach dem großen Super Tuesday am vergangenen und vor dem kleinen Super Tuesday am kommenden Dienstag - gewählt wird in Idaho, Michigan, Mississippi, Missouri, North Dakota und Washington - ist das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten zu einem Zweikampf zwischen Joe Biden und Bernie Sanders geworden. Und Biden, der früherer Vize von Barack Obama, muss nun aufholen.

Das muss er nicht bei den Delegiertenstimmen, die in jedem Bundesstaat vergeben werden und schließlich mit den sogenannten Superdelegierten über die Kandidatur entscheiden werden. Hier hat sich Biden nach seinen Erfolgen am Super Tuesday mit 626 Delegierten vor Sanders geschoben, der 550 Stimmen auf sich vereint. Aufholen muss Biden bei Wahlkampfbudget und -maschinerie.

Sanders hat enthusiastische Anhänger hinter sich

Denn hier ist Sanders im Vorteil. "Er kann eine Bewegung mobilisieren und hat enthusiastische Anhänger hinter sich", sagt der Politologe Thomas Jäger von der Universität Köln. Und diese hunderttausenden Anhänger haben mit ihren kleinen Spenden Millionen Dollar in die Wahlkampfkasse des 78-Jährigen gespült. Sanders hat bisher mehr eingenommen als sein Konkurrent.

Denn nach seinen desaströsen Niederlagen in den ersten Vorwahlkämpfen hat kaum jemand noch einen Cent auf Biden gesetzt und dementsprechend blieben die Spenden aus. Doch nach dem Sieg in South Carolina, der vor zwei Wochen Bidens politische Wiedergeburt einläutete, und den darauf folgenden Erfolgen beim Super Tuesday erhöhen sich wieder Bidens Einnahmen.

Der 77-Jährige, der in Kalifornien etwa nur ein Wahlkampfbüro unterhielt (Sanders hatte 14), könnte hier aber nun schnell aufholen. Denn er hat plötzlich viele Unterstützer. So haben sich nach ihrem Rückzug die ebenfalls dem moderaten Flügel zugeordneten Kandidaten Pete Buttigieg und Amy Klobuchar für Biden ausgesprochen. Noch viel entscheidender könnte für Biden aber die Unterstützung des Milliardärs Mike Bloomberg werden - wenn ihm dieser auch mit seinem Vermögen unter die Arme greift.

Generell hat Biden innerhalb der Demokraten mehr Rückhalt als Sanders. "Die Demokraten sind eine tief gespaltene Partei", analysiert Jäger im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Auf der einen Seite und hinter Sanders steht demnach eine junge linke Bewegung, die viele Aktivisten und wenige, allerdings dafür sehr lautstarke Abgeordnete vor allem aus den urbanen Zentren umfasst.

"Auf der anderen Seite stehen die Etablierten." Das sind ein Großteil der Abgeordneten und viele Mitglieder des Parteiapparats - Kommunikationsstrategen, Lobbyisten, Spendensammler oder Funktionäre im Kongress. "Sie wollen Sanders verhindern", sagt Jäger.

Erstens steht ihnen Sanders, der sich selbst als demokratischer Sozialist bezeichnet, zu weit links. Deshalb geben sie zweitens dem Senator aus dem Bundesstaat Vermont keine Chance gegen Trump, der gegen Sanders die Kommunismus-Keule auspacken würde, mit der man in den USA sehr zielsicher und sehr wirksam zuschlagen kann.

"Es gibt aber auch noch einen dritten Grund", sagt Jäger. Dass nämlich viele Funktionäre Sanders als Bedrohung für ihre Karriere betrachten. "Diese Funktionäre sehen in Sanders einen Trump von links. Sie fürchten, dass wie Trump die Republikaner Sanders die Demokratische Partei kapert und plötzlich ganz andere Leute als bisher zum Zug kommen."

Es droht der Zorn auf das Establishment

Die Demokraten gehen hier ein Risiko ein. Schon bei der Vorwahl 2016 war bald klar, dass das Parteiestablishment alles daran setzte, um Hillary Clinton zur Präsidentschaftskandidatin zu machen - was viele Sanders-Aktivisten erboste. Nun droht dieser Effekt bei einer Kandidatur Bidens erneut. In diesem Fall muss die Partei darauf zählen, dass bei den Sanders-Fans die Abneigung gegen Trump größer ist als der Zorn auf das demokratische Establishment.

Zumal sich auch noch nicht ausmachen lässt, dass Biden tatsächlich der gefährlichere Kandidat für Trump wäre. "Entscheidend ist, wer die für die Demokraten wichtigen Wählergruppen besser mobiliseren kann", sagt Jäger. Und diese Frage ist noch nicht entscheiden.

Während Sanders bei den Hispanics und Jüngeren populär ist, punktet Biden bei den afroamerikanischen Wählern. Offen ist noch, wer bei der weißen Arbeiterschaft besser ankommt. Aufgrund seines Wahlprogramms könnte eher Sanders als der wirtschaftsliberale Biden bei den Arbeitern punkten - verspricht Sanders doch einen viel höheren Mindestlohn. Wenn ihn diese Wählergruppe allerdings als Kommunisten einordnet, hat Sanders keine Chance bei ihr.

Die Vorwahl am Dienstag kann hier vielleicht schon ein wenig Aufschluss geben. Denn an der Reihe ist auch Michigan. Es ist einer der nördlichen Swing States mit großer Arbeiterschaft, die 2016 für Trump votierten. Genau diese Staaten müssen die Demokraten bei der kommenden Präsidentenwahl zurückgewinnen.