Die etwas andere Reichensteuer

Wien. So gespannt hat das Finanzministerium wohl lange nicht mehr auf Post gewartet. Nächste Woche soll der Finanzminister von seinem französischen Amtskollegen Michel Sapin eine CD mit den Namen jener Österreicher und Firmen bekommen, die auf der Liste der HSBC-Kunden in der Schweiz stehen. Die Daten der Schweizer Tochter der HSBC hatte die französische Polizei 2009 bei einem ehemaligen Bankmitarbeiter beschlagnahmt. Dort sollen Daten von mehr als 100.000 Personen aus 200 Ländern liegen. Laut der "Süddeutschen Zeitung" haben weltweite Steuerermittlungen auf der Grundlage dieser Daten schon eine Milliarde Euro an Steuernachzahlungen eingebracht.

Und jetzt will auch Österreich von diesen Daten profitieren, denn die Finanzbehörden vermuten, dass auf einem Teil dieser Konten Schwarzgelder veranlagt sind. Wie viele österreichische Namen sich auf der CD befinden und in welchem Ausmaß es sich um Steuerbetrug handeln könnte, ist noch unbekannt. "Da die Informationen laut den französischen Behörden nächste Woche einlangen, kann noch keine Auskunft gegeben werden", sagt Johann Pasquali, Sprecher des Finanzministeriums.

Gesetz gegen Steuervermeider

In Zeiten des schwachen Wirtschaftswachstums und knapper Budgets wollen die EU-Länder nun verstärkt gegen Steuerbetrug vorgehen. Luxleaks und Swissleaks haben aufgedeckt, wie den Staaten - teilweise auf ganz legale Art und Weise - Milliarden von Euro an Steuergeld entgehen. Jetzt sollen die Steuersünder verstärkt zur Kassa gebeten werden, auch von Österreich. Das Geld wird dringend gebraucht, denn SPÖ und ÖVP wollen einen Teil der Steuerreform durch Betrugsbekämpfung finanzieren.

Zu holen gibt es gleich an mehreren Fronten etwas. Der französische Ökonom Gabriel Zucman schätzt, dass EU-Staaten durch steuervermeidende Maßnahmen von intentionalen Konzernen im Schnitt 30 Prozent weniger Körperschaftssteuer einnehmen. Die Konzerne greifen meist zu den gleichen Tricks. Um die Gewinne in Österreich zu schmälern, zahlt man beispielsweise Lizenzgebühren und Markenrechte an eine Tochtergesellschaft, die in einer Steueroase sitzt, die kaum oder keine Gewinnsteuern einhebt. So werden die Gewinne hier abgesaugt und damit die Steuerlast geschmälert. Starbucks hat beispielsweise 2013 bei elf Millionen Euro Umsatz in Österreich nur 1311 Euro Steuern bezahlt.

Im Rahmen des zweiten Abgabenänderungsgesetzes 2014 hat Österreich versucht, solchen Steuerpraktiken einen Riegel vorzuschieben. Die Finanzbehörden akzeptieren keine sogenannten immateriellen Zahlungen an Tochtergesellschaften in Länder mit einer niedrigeren Gewinnsteuer als zehn Prozent. Wie viel zusätzliches Steuergeld der Fiskus durch diese Änderung einnehmen wird, sei noch unklar, weil noch nicht alle Steuerdaten vorliegen.

Sorgenkind Onlinehandel

Auch bei der Mehrwertsteuer könnte einiges zu holen sein. Laut einer Studie der EU-Kommission liegt die Differenz zwischen den erwarteten und den tatsächlichen Einnahmen hier bei zwölf Prozent. Österreich sollen 3,4 Milliarden Euro jährlich entgehen. Wobei der Entgang manchmal auf Insolvenzen oder Pleiten zurückzuführen ist. Die SPÖ möchte mit der Einführung der Regiestierkassenpflicht für alle Betriebe - mit wenigen Ausnahmen - circa eine Milliarde an vermeintlich unterschlagener Mehrwertsteuer einheben und so einen Teil der Entlastung finanzieren.

2013 hat allein der Online-Händler Amazon in Österreich 342,6 Millionen Euro umgesetzt. Laut KMU Forschung Austria beträgt das Volumen des Onlinehandels hierzulande rund drei Milliarden Euro. Rund die Hälfte der Gewinne fließen ins Ausland. Und ein Teil der Mehrwertsteuer. Konzerne wie Zalando und Amazon sind in Österreich mehrwertsteuerpflichtig. Weil sie aber hier keinen Firmensitz haben, ist es für die Finanz schwieriger zu prüfen.

Seit 2010 sind die EU-Länder im Rahmen des automatischen Informationsaustausches verpflichtet, den heimischen Behörden Versandfirmen, die mehr als 35.000 Euro pro Jahr umsetzen, zu melden. Das passiere allerdings nicht immer. Im Finanzministerium beteuert man zwar, dass die Zusammenarbeit auf EU-Ebene gut laufe. Der Fiskus soll 2013 aber 120 Millionen Euro weniger an Mehrwertsteuer eingenommen haben, weil die gemeldeten Umsätze nicht mit dem tatsächlichen Volumen übereinstimmen sollen.