Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Ziersdorf. (APA) EU-Politik "zum Angreifen" wollte Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) zum Auftakt des dreitägigen informellen EU-Agrarministerrates am Sonntag praktizieren: Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus den Niederlanden, Cees Veerman, und Luxemburg, Fernand Boden, stellte er sich bei einem Frühschoppen im - randvollen - Konzerthaus Weinviertel in Ziersdorf (Bezirk Hollabrunn) den Fragen der Bauern.
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Nach kurzen Eingangsstatements spannte sich die Themenpalette von Gentechnik über den Getreidemarkt bis zu den Agrarförderungen. Europa könne nur erfolgreich sein, wenn die Bürger Vertrauen in die Politik haben können, so Pröll. Das gelte auch für die Agrarpolitik, deren Eckpunkte bis 2013 unverrückbar beschlossen seien. Dieser Absage an substanzielle Reformdiskussionen schlossen sich auch Veerman, Boden und Klaus-Dieter Borchardt an, seines Zeichens stellvertretender Kabinettchef von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel, die erst Montag eintrifft. Die Diskussion über eine Reform solle aber ab 2009 geführt werden.
Einig war man sich am Podium auch über die Bedeutung der Landwirte, die weit über ihre Rolle als Nahrungsmittelproduzenten hinausgeht und für den Schutz der Umwelt und die Lebensqualität sehr wichtig sei. Österreich setze in seiner umweltorientierten Agrarpolitik auf Nachhaltigkeit, verwies Pröll auf den so genannten "grünen Pakt", das neue Förderpaket für den ländlichen Raum. Er gehe davon aus, dass dieser von der EU-Kommission abgesegnet werde. Zu der in den EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich gehandhabten Gentechnik meinte Pröll, entweder seien klare gemeinsame Vorgaben zu treffen oder die Frage subsidiär zu lösen.
Veerman skizzierte die Agrarpolitik in den Niederlanden. Das Land ist hinter den USA und noch vor Brasilien weltweit zweitgrößter Exporteur von Agrarprodukten. Man müsse alles daran setzen, dass die Bauern unternehmerisch tätig und wettbewerbsfähig sein können. Klar sei auch, dass Agrarsubventionen "kein Gottesgeschenk" seien.
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