Die EU braucht eine Wahlrechtsreform

Erwartungsgemäß haben die EU-Wahlen europaskeptische und anti-europäische Parteien gestärkt. Gemeinsame ideologische Grundlage dieses breiten Spektrums auf der rechten bis extrem-rechten Seite ist der Nationalismus. Die geforderte Rückverlagerung von Kompetenzen von der EU an den Nationalstaat, der als solcher betont wird, der teilweise geforderte Euro-Austritt, das heißt die Aufgabe einer Errungenschaft, von der schon die Europäisten nach dem Ersten Weltkrieg träumten, das "Zuerst wir" und keine beziehungsweise weniger Ausländer, alles dies bereitet den Boden für neue nationalistische Ressentiments.

Vor der Wahl wurden viele Menschen von Radio und TV nach dem Zufallsprinzip auf der Straße gefragt, was ihnen denn die EU bringe. Erfreulich viele zögerten nicht oder kaum: die nahezu unbeschwerte Bewegungsfreiheit auf einem friedlichen Kontinent, die Erleichterungen durch den Wegfall von Kontrollen im Schengen-Raum (fast die ganze EU), das Vertrauen, das erlebbare gemeinsame Werte und Normen (die ja oft als bürokratisch verschrien sind) ermöglichen, dies und vieles mehr war ihnen unmittelbar präsent.

Das verträgt sich nicht mit dem neuen Nationalismus anti-europäischer und europaskeptischer Parteien, die die Menschen wieder ausgrenzen wollen. Ihr Speer trifft in Europas Herz: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde aus der vorherigen nationalistischen Ab- und Ausgrenzung eine Anfreundung, die Menschen konnten Vertrauen zueinander fassen, weil die europäische Integration den Frieden stabilisierte.

Die große Mehrheit der Stimmen bekamen jene Parteien, die Europa konstruktiv weiterbauen und optimieren wollen. Aber mehr Wähler denn je liefen Parteien wie der Front National in Frankreich zu.

Gut begründete Argumente allein für Europa werden es nicht tun. Eine Wahlrechtsreform wäre ein probates Mittel. Ich gehe von meiner eigenen Erfahrung aus. Seit fast 16 Jahren lebe und arbeite ich in Wien, bin aber kein österreichischer Staatsbürger. Ich darf hier auf Bezirksebene wählen, nicht aber auf Landesebene. Ich darf österreichische EU-Abgeordnete wählen, nicht aber Nationalratsabgeordnete, obwohl Österreich mein Schicksal bestimmt. Wie wäre es, wenn nun alle EU-Bürger grundsätzlich alle Wahlen auf allen Ebenen im Land des Erstwohnsitzes bestreiten könnten? Wie wäre es, wenn man EU-Bürger, die dauerhaft in einem anderen EU-Land leben, nicht weiter bevormundete, sondern ihnen das Wahlrecht gäbe?

Nun, die Parteien müssten sich mit politischen Zielen und Aussagen auf diese Wählergruppen einstellen, rechte Parteien verlören ein gutes Stück des Resonanzkörpers für nationalistische Ressentiments. Das Juwel in der Krone wäre, dass die EU-Wahlen nicht mehr im nationalen Rahmen stattfänden, sondern man in Österreich zum Beispiel einen spanischen Abgeordneten wählen könnte. Das würde allen Politikern wohl einen ziemlichen Europäisierungsschub abnötigen, um zu überzeugen. Wer sich keine europäische Mühe gibt, erhält kaum genügend Stimmen. Wer sich aber, um gewählt zu werden, tatsächlich europäisch umtun muss, verliert das Interesse am Nationalistischen und an ausgrenzenden Ressentiments.

Es sind jetzt fünf Jahre Zeit, diese Diskussion zu führen und Wahlrechtreformen einzuleiten.