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Die EU-Erweiterung ist von Stillstand geprägt

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Zagreb durch Grenzstreit mit Slowenien blockiert. | Zypern-Problem macht Ankara zu schaffen. | Brüssel. Um die Erweiterung der EU ist es still geworden. Kroatien und die Türkei kommen derzeit keinen Zentimeter voran. Die Beitrittsverhandlungen beider Länder sind wegen Konflikten mit EU-Ländern festgefahren.


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Die Chancen einer Vermittlung des EU-Vorsitzlandes Tschechien zwischen Kroatien und Slowenien seien angesichts der gegenwärtigen Eskalation des Grenzstreits sehr gering, hieß es in Diplomatenkreisen. Hochrangige Politiker beider Länder sparen nicht mit scharfer Kritik am Kontrahenten. Wie lange die Blockade der kroatischen Beitrittsgespräche noch dauern werde, sei daher nicht abzusehen - der in Aussicht gestellte Abschluss noch 2009 zumindest sehr unwahrscheinlich. Denn zehn der 35 Kapitel liegen seit Dezember de facto auf Eis. Inzwischen könnte sogar der Nato-Beitritt Kroatiens unter den Auseinandersetzungen zwischen den beiden Staaten leiden, hieß es. Bis zu dessen Ratifizierung durch das slowenische Parlament, die für März geplant ist, habe Laibach eine Aufgabe des Vetos ausgeschlossen.

Schwere Kaliber

Im Kern geht es um die Bucht von Piran, die Slowenien für sich beansprucht und so auch seinen Zugang zum offenen Meer sicherstellen will. Derzeit sind die Gewässer vor der slowenischen Küste de facto zur Hälfte aufgeteilt, in die Adria gelangen die Schiffe nur über einen Korridor durch kroatisches Hoheitsgebiet. Da dieser Status quo nach internationalem Recht wahrscheinlich bestätigt würde, gehen die Slowenen inzwischen auch von der Vereinbarung ab, eine unabhängige Schiedsstelle entscheiden zu lassen. Eine politische Einigung mit Kroatien müsse es sein, tönt es aus Laibach.

Wie schwierig das wird, lassen die jüngsten Äußerungen slowenischer und kroatischer Spitzenpolitiker erahnen: "Wir lassen uns nicht unter Druck setzen", erklärte Sloweniens Premier Borut Pahor unlängst. Zagreb unterschätze offenbar Sloweniens Position als EU-Land. Dass sein kroatischer Kollege Ivo Sanader das Angebot für ein Krisentreffen ausgeschlagen habe, zeuge nicht von einer konstruktiven Haltung. Kroatiens Präsident Stjepan Mesic ließ umgehend ausrichten, dass die Slowenen "aus 20 Kilometer Entfernung aufs Meer blicken" würden, hätten kroatische Partisanen im Zweiten Weltkrieg nicht die Küste erobert. Das die gesamte Bucht von Piran Slowenien zustehe, sei völlig inakzeptabel.

Im Fall der Türkei wären eigentlich rund zwölf Kapitel bereit zur Eröffnung. Doch Ankara hält seine Häfen und Flughäfen entgegen seiner Zusage immer noch für zypriotische Schiffe und Jets geschlossen. Denn sie erkennt die Regierung in Nikosia weiterhin nicht an und stützt mit rund 30.000 Soldaten das Regime der international nicht anerkannten "Türkischen Republik Nordzypern". Deshalb fror die EU acht zentrale Kapitel ein. Die anderen werden von Zypern und Frankreich blockiert, das grundsätzliche Probleme mit dem Türkei-Beitritt hat. Der wird allerdings ohnehin nicht vor 2015 erwartet, manche zweifeln überhaupt daran.

Weitere Fortschritte der Verhandlungen hängen an den Wiedervereinigungsgesprächen auf Zypern und dem damit verbundenen Verhalten Ankaras. Mit einem Ergebnis der Verhandlungen um die Zukunft der seit mehr als 30 Jahren geteilten Insel wird immerhin noch heuer gerechnet.