Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Flüchtlingstragödien im Mittelmeer müssen verhindert werden. Die EU sollte sich im Umgang mit Asylsuchenden drei wichtigen Zielen verschreiben: mehr Fairness, mehr Solidarität und mehr Schutz.
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Die EU hat auf die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer reagiert. Das Budget der EU-Überwachungsmission "Triton" wird verdreifacht, der Menschenschmuggel stärker bekämpft und die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern verbessert. Diese Maßnahmen sind jedoch keine adäquate Antwort auf die Herausforderungen, die die EU im Flüchtlingswesen zu bewältigen hat. Die EU sollte die aktuelle öffentliche Anteilnahme an den Flüchtlingsschicksalen für eine umfassende Reform ihrer Asylpolitik nützen.
Neben der Frage der Seenotrettung im Mittelmeer hat die EU noch zwei weitere Problembereiche: Der eine sind die ansteigenden Asylantragszahlen, die in Europa stark divergieren. Im Jahr 2014 wurde einer von fünf Asylanträgen in der EU in nur einem Land, nämlich Deutschland, gestellt. Schweden, Ungarn und Österreich haben proportional gesehen höhere Flüchtlingszahlen als zum Beispiel Italien und Griechenland.
Wie ist dies möglich? In der EU ist dasjenige Land für einen Asylsuchenden zuständig, das mit ihm als Erstes in Kontakt getreten ist. Normalerweise sind dies Staaten an der EU-Außengrenze. Deutsche und österreichische Politiker werfen ihren südlichen Kollegen vor, die EU-Regeln systematisch zu unterlaufen. Diese verweisen darauf, dass es oft die Asylsuchenden selbst sind, die um jeden Preis in ein anderes europäisches Land wollen, da sie dort Verwandte oder Bekannte haben.
Eine weitere Herausforderung in der EU-Asylpolitik betrifft die mangelnde Fairness gegenüber den Asylsuchenden. Ihre Chancen auf einen positiven Asylbescheid sind in den EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich - und dies, obwohl sie nur einen Antrag innerhalb der EU stellen dürfen.
Was gilt es daher zu tun? Das Verhindern von Schiffsunglücken im Mittelmeer, bei denen hunderte Flüchtlinge ums Leben kommen, muss die Priorität der EU sein. Es ist zu wenig, nur das Budget der Triton-Operation aufzustocken. Man sollte auch ihren Operationsradius erweitern und neue Möglichkeiten der legalen Einreise für Asylsuchende erlauben.
Auch muss das flüchtlingspolitische "Schwarzer Peter"-Spiel zwischen südlichen und nördlichen EU-Staaten ein Ende nehmen. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen sollte aufgewertet werden und könnte gemeinsame europäische Asylverfahren organisieren.
Die Verteilung der Flüchtlinge sollte nicht mehr nach dem bestehenden Prinzip - erster EU-Mitgliedstaat trägt die Verantwortung - stattfinden, sondern nach einem noch auszuhandelnden Schlüssel.
All diese Maßnahmen bieten keinen absoluten Schutz gegen Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer. Aber sie würden verdeutlichen, dass es Europa ein Anliegen ist, ihnen vorzubeugen. Eine menschlichere und solidarischere Flüchtlingspolitik wird der EU zu mehr Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen verhelfen.
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