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Die EU hat Frankreich im Stich gelassen

Von Friedrich Korkisch

Gastkommentare
Friedrich Korkisch leitet das Institut für Außen- und Sicherheitspolitik in Wien.

In Konfliktstaaten wie Mali oder Algerien dabei zuzusehen, wie Terroranschläge neutralisiert werden, ist zu wenig.


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Die Vorgangsweise des algerischen Einsatzkommandos, um das Terrorkommando in der Industrieanlage In Amenas unschädlich zu machen, hat erstaunt: Es agierte - im Gegensatz zu anderen Befreiungsaktionen - effizient, wenngleich die Methode zwischen Bulldozer und Keystone-Cops angesiedelt war. Die Sicherheit der Geiseln war sekundär, es ging darum, alle Terroristen zu töten. Durch das Feuer aus den eingesetzten Hubschraubern starben nicht nur alle 32 Terroristen, sondern auch 35 Geiseln.

Die Absicht der Terroristen war unklar: Wollten sie alle ausländischen Geiseln in der Anlage zusammenführen, um zu verhandeln oder um diese zu liquidieren? Sie ließen die 570 algerischen Arbeiter ungeschoren, was eine geplante Tötung der "Ungläubigen" vermuten lässt; Erpressungsversuche in Richtung der USA waren ohnedies aussichtslos.

Die Regierung in Algier erklärte, man habe anfangs nicht gewusst, wie viele Terroristen die Erdgasanlagen angegriffen hätten, und befürchtet, dass eines der Ziele des Terrorkommandos die Sprengung der Anlage gewesen sein könnte, die nur durch einige Wachposten gesichert wurde. Die Terroristen kamen nicht aus Mali, sondern aus dem Niger; der Angriff war seit November geplant, die Anlage und der Wohnbereich der Arbeiter ausgekundschaftet, und die ganze Aktion hatte, so die CIA und französische Quellen, mit den Vorgängen in Mali gar nichts zu tun.

Die Finanzierung der "Gotteskrieger" Al Mulathamin erfolgte durch Geldgeber aus den Emiraten und Dubai, Geld kommt auch vom Drogenschmuggel und von der auch in den arabischen Ländern verbreitetet Prostitution. Die Terroristen setzten sich (siehe Irak) aus Angehörigen von rund einem halben Dutzend Staaten zusammen.

Es zeigt sich nun, dass man in Europa den Vorgängen in den afrikanischen Staaten und der Ausbreitung radikaler Fundamentalisten zu wenig Aufmerksamkeit schenkt. Frankreich stand mit seinen Warnungen seit 2011 allein da, Appelle um Unterstützung blieben ungehört; in der Not waren nur Großbritannien und die USA Verbündete (Aufklärung, Tanker, Transportflugzeuge).

Damit zeigte sich, dass der EU-Vertrag Makulatur ist, was auch eine Warnung an Staaten sein muss, die sich auf solche Texte gerne verlassen. Außerdem muss man die Frage stellen, warum denn die EU-Battle Groups oder die EU-Rapid Reaction Force nicht eingesetzt werden. Oder will man zusehen, wie sich von Mauretanien über Nigeria bis Somalia ein Gürtel radikaler Staaten herausbildet, die zum Tod aller "Ungläubigen" aufrufen?

Geiseln werden überall genommen, egal ob in Kolumbien, Libyen, Thailand oder auf den Philippinen, auch in deutschen Großstädten, wenn Banken überfallen werden - aber kriminelle und religiös motivierte Akte sind differenziert zu betrachten.

Die Algerier haben diesen Unterschied erfasst, die meisten europäischen Staaten nur dahingehend, dass man sich dort vor möglichen Anschlägen fürchtet und daher bedeckt hält.