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Die EU hofft auf neue türkische Regierung

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Kritikpunkte an mangelnden Reformen bleiben. | Diplomaten: Der Ball liegt jetzt bei den Türken. | Brüssel. Die Wahlen in der Türkei sind geschlagen. Die Hoffnung der EU ruht auf der neuen Regierung. Als erstes wird diese Hoffnung vom EU-Parlament in seinem jährlichen Fortschrittsbericht ausgedrückt. Heute, Mittwoch, präsentiert die niederländische EVP-Abgeordnete Ria Oomen-Ruijten ihren Berichtsvorschlag, der der "Wiener Zeitung" bereits vorliegt.


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Er liest sich anders als der äußerst scharfe Bericht vom Vorjahr. So soll das EU-Parlament der Türkei zu ihren freien und fairen Wahlen gratulieren. Von der neuen Regierung werde erwartet, ihr starkes Mandat und das Vertrauen des Volkes für die Beschleunigung der Reformen zu nutzen. Auch die positive wirtschaftliche Entwicklung wird hervorgehoben. In Wirtschaft und Wissenschaft hielten darüber hinaus eine "beachtliche Anzahl von Frauen wichtige Positionen". Die von der "PKK und anderen Terrororganisationen" verübte Gewalt auf türkischem Boden soll entschieden verurteilt werden. Das europäische Parlament sei solidarisch mit der Türkei bei ihrem Kampf gegen den Terrorismus. Allerdings solle sich Ankara bei allen "einseitigen Schritten zurückhalten, die irakisches Territorium verletzten."

Hintergrund sind wiederholte Drohungen der Türkei mit dem Einmarsch in den Nordirak zur Verfolgung von PKK-Kämpfern.

Alle bekannten Kritikpunkte sind lapidar aufgezählt: Die wiederholte Einmischung des Militärs in die Politik rufe Sorgen hervor. Weiterhin bestünden Mängel bei den Minderheitenrechten. Auch gebe es noch "einige" Personen, die wegen des Artikels 301 des türkischen Strafgesetzes verfolgt würden. Dieser sieht bei "Beleidigung des Türkentums" Gefängnisstrafen vor.

Keine drastische Kritik

Schließlich sei das Ankara-Protokoll noch immer nicht umgesetzt. Entgegen der Abmachung sperrt die Türkei weiterhin ihre Häfen und Flughäfen für zypriotische Schiffe. Drastische Untermalungen wie im Vorjahr, als etwa 2000 positiv erledigte EU-Asylanträge pro Jahr für türkische Staatsbürger die Menschenrechtssituation untermauerten, unterblieben völlig.

Es handle sich lediglich um die Berichtsvorlage, erläutert der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda. Einige Passagen müssten sicher noch stärker werden: Vor allem bei der kulturellen Autonomie der Kurden und der dringenden Abschaffung des 301er Paragraphen. Dass der Bericht "etwa sanfter" ausfällt habe damit zu tun, dass man der neuen Regierung eine Chance geben wolle. Ganz anders bewertet der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok den Entwurf. Inhaltlich seien alle Kritikpunkte enthalten, der Text sei nur "lieb formuliert". In der Substanz gebe es keinerlei Änderung zum Vorjahresbericht. Die meisten in der EVP würden sich für härtere Formulierungen einsetzen. Der Ball sei jetzt bei den Türken.

Das sehen auch Diplomaten so. Zwar seien die ersten Ankündigungen des neuen Präsidenten Abdullah Gül positiv. Die neue Regierung könne aber noch nicht beurteilt werden. Dieses Jahr sei maximal die Öffnung von ein bis zwei weiteren Verhandlungskapiteln möglich, hieß es.