Die EU ist kein Friedensprojekt

Mythen gab es zu allen Zeiten. Ein moderner Mythos ist jener von der EU als Friedensprojekt. Wer wagt nach zwei furchtbaren Weltkriegen dieser Aussage zu widersprechen? Zumal sie nun mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Doch genügt schon ein Blick auf den geltenden EU-Vertrag von Lissabon, um handfeste Zweifel aufkommen zu lassen: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern", heißt es beispielsweise in Artikel 42c des EU-Vertrags. Das bedeutet nichts anderes als die Verpflichtung zur Aufrüstung. Schon diese alleine würde es verbieten, den Friedensnobelpreis an die EU zu vergeben. Preisstifter Alfred Nobel legte testamentarisch fest, dass der Ausgezeichnete sich um die "Abschaffung oder Verminderung stehender Heere" verdient gemacht haben muss. Auch die anderen Kriterien wie "das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen" oder Verdienste um "die Verbrüderung der Völker" erfüllt die EU gerade in jüngster Zeit nicht.

Ein wichtiger Grund für die wachsenden Konflikte der Völker innerhalb der EU ist der Euro. Er wurde nicht geschaffen, um Europa friedlicher zu machen, sondern um "einen politischen Integrationszwang Europas" auszulösen, wie es Deutschlands Ex-Außenminister Joschka Fischer formulierte. Darunter haben jetzt alle zu leiden - die ärmeren Staaten, die ihre Währung nicht mehr abwerten können, und die reicheren Staaten, die sie nicht mehr aufwerten können. Verpflichtende Milliardenzahlungen auf der einen und "alternativlose Sparprogramme" auf der anderen Seite gießen Öl ins Feuer und führen zu Spannungen wie aktuell zwischen Griechenland und Deutschland.

Es verwundert nicht, dass auch ehemalige Friedensnobelpreisträger rund um den südafrikanischen Bischof Desmond Tutu gegen die Verleihung des Preises an die EU protestierten. Sie bezeichneten diese als "unrechtmäßig" und forderten den Stiftungsvorstand auf, den Preis nicht aus seinem Fonds auszuzahlen. Hauptverantwortlich für die Vergabe der Auszeichnung ist der Vorsitzende des norwegischen Friedensnobelpreiskomitees, Thorbjorn Jagland. Er ist glühender EU-Fan und auch Generalsekretär des Europarates. Der Europarat verwendet dieselbe Flagge und Hymne wie die EU und sieht sich meist in Gleichklang mit ihr. So gesehen hat sich die EU den Friedensnobelpreis selbst verliehen.

"Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Ignoranz ist Stärke", schrieb George Orwell in seinem Roman "1984" über einen diktatorischen Überwachungsstaat. Die EU selbst nimmt immer mehr diese Züge an. Ein wahres Friedensprojekt ist im Gegensatz dazu die Schweiz: Hier lebten Deutsche, Franzosen und Italiener friedlich in einem kleinen Staat zusammen, als diese Völker einander im Großen niedermetzelten. Die Schweiz ist neutral und hat nicht erst seit ein paar Jahrzehnten, sondern seit mindestens 150 Jahren Frieden. Es ist höchste Zeit, ein solches friedliches Modell für die Zukunft Österreichs ins Auge zu fassen: unabhängig, vollständig neutral und mit echter, direkter Demokratie.