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"Die EU ist noch austeritätsverrückter als der IWF"

Von Thomas Seifert und Veronika Eschbacher

Politik

Attac-Vizepräsidentin von Spanien glaubt nicht an Umdenken.


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"Wiener Zeitung": Seit kurzem beobachtet man ein gewisses Umdenken bezüglich Austeritätspolitik. Wie sehen Sie diese Entwicklungen?Cristina Asensi: Wir würden gerne so optimistisch sein, sehen jedoch kein Umdenken. Die Signale vom IWF sind natürlich ungewöhnlich, die EU jedoch ist noch austeritätsverrückter als der IWF. Wir sehen in den Deklarationen des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble keinen Hoffnungsschimmer, da er weiterhin auf der gleichen Politik besteht. Klar ist, dass der IWF nun Fehler in den eigenen Standards entdeckt, da die Austeritätsmaßnahmen dazu führen, dass das Staatseinkommen weiter sinkt.

Cristina Asensi ist Vizepräsidentin von Attac Spanien. Sie ist auf Einladung der Grünen Bildungswerkstätte in Österreich. Am 18. Oktober spricht sie um 18 Uhr im Grünen Klub in Wien zum Thema Demokratie.
© Thomas Seifert

Wie sieht es in Spanien seit Einführung der Austeritätspolitik aus?

In nur eineinhalb Jahren wurde die Mehrwertsteuer von 8 beziehungsweise 16 Prozent auf 21 Prozent angehoben. Als Konsequenz der diktierten Arbeitsmarktreform sind gleichzeitig jedoch die Gehälter im öffentlichen und privaten Sektor stark gesunken. Kollektivverhandlungen sind für Unternehmen nicht mehr verbindlich. Die Arbeitsmarktreform ist zu jung, um schon einen Vergleich zu ziehen. Unsere Analysen aber zeigen, dass diese den gleichen Effekt wie in Portugal haben könnte, wo die privaten Reallöhne um 20 Prozent gefallen sind. Die Lebenshaltungskosten steigen aber weiter.

Wo sehen Sie den Ausweg?

In Spanien wird man nur aus der Krise kommen, wenn man den Konsum wieder steigert. Der Bereich, in dem es Arbeit gibt und aus dem Steuereinnahmen generiert werden können, ist der Dienstleistungsbereich. Die Argumentation, dass man eine interne Devaluation braucht, um auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger zu sein, würde vielleicht für Industrienationen passen, die viel exportieren - nicht jedoch auf Spanien. Im Exportsektor ist für uns nichts zu erwarten, da wir keine Kontrolle mehr über die Geldpolitik haben. Früher wurde einfach abgewertet.

Man könnte aber dagegen halten, dass Schweden eine Hartwährungspolitik betrieb - und Schweden geht es prächtig. Liegt das Problem vielleicht in der mangelnden Produktivität in Spanien?

Die Schweden waren schon wettbewerbsfähig, bevor sie Mitglied der EU wurden. Das gilt für Länder wie Portugal, Spanien oder Griechenland nicht. Diese Länder waren aufgrund ihrer diktatorischen Vergangenheit sehr autark. Zur Produktivität gehört gesagt, dass man dies innerhalb der Sektoren betrachten muss. Der generelle Vergleich etwa mit der deutschen Produktivität hinkt, denn die wichtigsten Wirtschaftssektoren Spaniens sind sehr arbeitsintensiv. Man kann den Tourismusbereich nicht mit einer hochtechnologisierten Automobilindustrie vergleichen. Eine Technologisierung des für uns wichtigen Bausektors oder des Tourismus ist unmöglich. Ein Vergleich macht daher nur sektorenintern Sinn. Und hier findet man laut Eurostat die fast gleichen Produktivitätszahlen.

Wie geht es Ihnen als Vertreterin von Attac eigentlich, wenn Sie nun plötzlich lesen, dass der IWF für Strategien eintritt, die Sie seit Jahren fordern?

Es ist total ironisch, was hier passiert. Der IWF sollte schon aus seinen Erfahrungen in den 1990er Jahren in Lateinamerika wissen, dass sich kein Staat aus einer Krise je herausgespart hat. Das ist in der Geschichte nie passiert.

Wir haben vielmehr Angst, dass es hier um ein Demokratieproblem innerhalb der EU geht. Wenn es wirklich demokratisch zugehen würde, dann würden die Warnungen, die von vielen Seiten kamen und kommen, Gehör finden. Tatsache aber ist, dass es nicht demokratisch zugeht. Es ist klar, dass die Europäische Kommission intransparent agiert.

Zunehmend finden aber die Stimmen Gehör, die etwa eine Finanztransaktionssteuer fordern. Eine Idee, die Ihre Organisation seit Jahren anregt, landet im Mainstream.

Wenn sich die Ankündigungen wirklich realisieren, werde ich mich freuen. Wir haben aber von Anfang an gesagt, dass eine Finanztransaktionssteuer gekoppelt werden muss an die Abschaffung der Steuerparadiese, denn Kapital kann mittlerweile mit einem Mausklick überall hinbewegt werden. Natürlich ist es besser als nichts und wir hoffen, dass man mit Druck der Bürger die Konzepte noch nachbessern kann. Immerhin erfolgt die Einführung doch mit Blick auf die zu erwartenden Einnahmen und nicht die Verhinderung von Spekulation.

Ich bin mir nicht sicher, ob ich den Sinneswandel des IWF und anderer Meinungsbildner als positives Signal werten soll. Oder ob ich dies als Signal sehen soll, wie ausweglos die Lage schon ist: Denn sogar Ideen, die früher als radikal bezeichnet wurden, kommen heute wegen fehlender Alternativen auf den Tisch.

Sie fordern auch eine Debatte über Vermögenssteuern ein.

In der Tat wird wenig darüber gesprochen. Die Vermögens-, Erbschaftssteuer, Steuer auf Kapital und große Unternehmen werden nicht nur nicht erhöht, sondern gehen sogar zurück. In Spanien etwa sank die Kapitalsteuer von 2006 bis 2008 um 39 Prozent.