Die EU mischt sich stets in Dinge ein, die sie nichts angehen

Ich war immer vom Friedensprojekt des gemeinsamen Europa überzeugt. Auch bin ich der Meinung, dass freier und fairer Handel immer zu Frieden und Wohlstand beitragen.

Was ich aber bedaure, ist, dass die Europäische Union ihre beiden wichtigsten Grundprinzipien aus dem Maastricht Vertrag gebrochen hat, nämlich das Subsidiaritätsprinzip und die No-Bail-Out-Klausel (Nichtbeistands-Klausel). Die EU mischt sich permanent in Dinge auf nationaler Ebene ein, die Brüssel nichts angehen, und die mit einem enormen bürokratischen Aufwand verbunden sind. Ich sehe mich mehr auf der Seite der mündigen Bürger, die selbst entscheiden sollen, ob sie beispielsweise in ein Gasthaus gehen und dort eine Nusspalatschinke verspeisen, oder ob sie das besser nicht tun, da sie allergisch auf Nüsse sind.

Diese Art von Bürgerbevormundung ist eine Beleidigung der großen europäischen Idee. Das No-Bail-Out Prinzip besagt, dass nie ein Mitgliedsstaat für die Schulden eines anderen haften müsse.

Das wurde durch die Fehlentscheidung der Euro Rettungsschirme massiv durchbrochen, und jetzt droht die EU durch die bevorstehenden unbegrenzten Staatsanleihenkäufe endgültig zu einer Transferunion zu werden. Ein großes zentralistisch gesteuertes kommunistisches Gebilde, in welchem neuer Völkerhass geschürt wird (man denke an die Griechen, die einen unglaublichen Zorn auf die Deutschen entwickelt haben), in welchem alle Standards absacken werden, anstatt des prosperierenden friedlichen gemeinsamen Europa, von dem wir wohl alle geträumt haben.

Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, ein Umdenken. Ein frommer Wunsch. Anstatt die Euro-Krisenländer zu den notwendigen Reformen und zu mehr Verantwortungsbewusstsein zu drängen, beschließt die EZB, das dringend benötigte Geld nun einfach selbst zu drucken. Das ist schlicht eine Katastrophe. Die Geldschwemme wird nicht die gewünschten Effekte erzielen und die europäische Wirtschaft nicht in Schwung bringen. Im Gegenteil. Länder wie Italien haben nun einen Freibrief, auf Kosten von Staaten wie Deutschland oder Österreich weiterzumachen wie bisher. Sie können sich fast zu Nullzinsen nahezu grenzenlos weiter verschulden. Ein Teufelskreis. Europas Problem ist nicht die Liquidität, sondern der Verlust seiner Wettbewerbsfähigkeit. Hohe Steuerlasten, überbordende Bürokratie, unzählige Auflagen und Gesetze, ineffiziente Verwaltungen und aufgeblähte Sozialstaaten lähmen die Wirtschaft und schrecken Investoren ab. Mit der Ausweitung der Geldmenge verschärft man diese Probleme. Das internationale Vertrauen in den Euro schwindet. Der Euro droht zur Ramschwährung zu verkommen.

Und all diese weitreichenden und historische Entscheidungen werden ohne die Mitwirkung und Zustimmung der nationalen Parlamente gefällt. Die europäischen Demokratien sind nur noch Kolonien der EZB. Europa befindet sich auf einem gefährlichen Weg. Um die EU aus der Krise zu führen brauchen wir echte und weitreichende Reformen, mehr Mut, mehr Demokratie und mehr Eigenverantwortung auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen.