Zum Hauptinhalt springen

Die EU muss in der Handelspolitik fundamental umdenken

Von Miriam Frauenlob

Gastkommentare
Miriam Frauenlob studiert Internationale Entwicklung und Volkswirtschaftslehre und ist aktuell Referentin für Handelspolitik und Globalisierung in der Arbeiterkammer Wien.
© privat

Auch in Europa stellt sich angesichts der Krise die Frage: Wie weiter mit der Weltwirtschaft?


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 1 Jahr in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Die Globalisierung ist in der Krise. Während kritische Expertinnen und Experten sowie Aktivistinnen und Aktivisten schon lange davor warnen, dass die Regeln der Weltwirtschaft sozial ungerecht und ökologisch destruktiv seien, scheint nun auch eine gewisse Skepsis bei den ökonomischen und politischen Eliten einzutreten. Im Zuge des Kriegs in der Ukraine warnt etwa Larry Fink, CEO des Hedgefonds BlackRock, dass die Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte ihren Höhepunkt gefunden habe und in diesem Ausmaß nicht weiterbestehen werde.

Der Krieg in der Ukraine widerlegt liberale Vorstellungen, denen zufolge Globalisierung automatisch mehr Frieden bringen wird. So besagt eine Veranschaulichung dieser These von Thomas Friedman, dass zwei Länder, in denen es McDonald’s-Filialen gibt, niemals Krieg gegeneinander führen würden. In der jetzigen Situation hat hingegen der Krieg dazu geführt, dass McDonald’s seine Geschäfte in Russland einstellt.

Jetzt stellt sich auch in der EU die Frage: Wie weiter mit der Weltwirtschaft? Es ist unbestritten, dass globale Kooperation an sich vorteilhaft ist. Doch die Regeln, nach denen diese ausgestaltet ist, sind weder krisenfest noch gerecht. Schon die Corona-Krise hat gezeigt, wie wenig Stellenwert internationale Solidarität hat, als in der Anfangsphase nationalistisch Lieferungen medizinischer Güter blockiert wurden und auch jetzt noch immer keine globale Impfgerechtigkeit erreicht wurde. Auch die EU hat hier nur symbolische Unterstützung geleistet.

In der Pandemie wurde auch klar, wie fragil globale Lieferketten sind - ein Phänomen, das jetzt erneut Aufmerksamkeit bekommt. Denn erst, wenn Lieferungen ausbleiben und Produktionsengpässe auftreten, zeigt sich, welche Folgen die vermeintliche Optimierung von Lieferketten und Produktionsabläufen auf reine Effizienzkriterien mit sich bringen kann.

Der überwiegende Fokus auf ökonomische Effizienz hat zu gefährlichen Abhängigkeiten geführt. So explodierten nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine die Preise auf den Rohstoffmärkten. In Europa, aber auch andernorts, bestehen nicht nur bei Öl und Gas, sondern auch bei metallischen Rohstoffen starke Abhängigkeiten von Russland. Vor der Gefahr eines russischen Exportstopps oder der Verfügbarkeit geringerer Mengen schossen die Preise durch die Decke.

Der Krieg zeigt jetzt auf, was schon lange ein Problem darstellt. Das sehen wir an den Versuchen verschiedener Regierungen in Europa, jetzt Alternativen zu russischer Energie zu finden - und sich dabei an andere autokratische, menschenrechtsfeindliche Regime wie Katar zu wenden. Aber auch wenn angesichts der Abhängigkeiten bei kritischen Metallen schlichtweg versucht wird, den Bedarf zu diversifizieren, anstatt den zerstörerischen Ressourcenverbrauch grundlegend zu hinterfragen, wird klar, dass die etablierten Lösungsmuster für die Krise der Globalisierung die sozialen und ökologischen Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, nicht lösen können.

Aktuell scheint es nicht so, als wären die EU und ihre Mitgliedstaaten bereit, die notwendigen weiteren Anstrengungen aufzunehmen, sich für eine gerechte und ökologische Weltwirtschaft einzusetzen. Als Antwort auf den Krieg wird jetzt eine Vertiefung der neoliberalen Handelsbeziehungen mit anderen Staaten gesehen, manche Politikerinnen und Politiker plädieren gar für eine Wiederaufnahme des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP der EU mit den USA.

Wenngleich es offensichtlich besser ist, mit demokratischen Staaten als mit autoritären Regimen zu handeln, ändert die Situation nichts an der Kritik der Ausgestaltung von Handelsabkommen wie etwa TTIP oder des Abkommens zwischen der EU und dem Mercosur, dem gemeinsamen südamerikanischen Markt, an denen es zahlreiche Kritiken hinsichtlich der Missachtung ökologischer und sozialer Ziele gibt. Es ist scheinheilig, wenn jetzt die fossilen Abhängigkeiten von Russland - glücklicherweise! - hinterfragt werden, aber gleichzeitig Handelsabkommen auf den Verhandlungstisch gebracht werden, die Investorenrechte gegenüber Menschenrechten bevorzugen und ökologische Probleme vertiefen.

Auch sind die aktuellen Bestrebungen hinsichtlich militärischer Aufrüstung seitens einiger EU-Mitgliedstaaten und einer zunehnemenden Blockbildung kritisch zu sehen. Wenn jetzt Lieferketten diversifiziert werden und vermehrt mit "Freunden" gehandelt wird, kann das positive Effekte haben. Wenn aber gleichzeitig der Fokus weiterhin auf der kurzfristigen Profitmaximierung liegt, ist aus sozialer und ökologischer Perspektive nichts gewonnen. Auch die Sicherheitsinteressen, mit denen das aktuelle Umschwenken argumentiert wird, können so nicht garantiert werden. Denn ein Umdenken in der Handelspolitik hin zu Handelsblöcken, die einander gegenseitig misstrauen, führt nicht automatisch zu weniger militärischen Gefahren. Ganz im Gegenteil - die Aufrüstungsinitiative bei gleichzeitiger ökonomischer Distanz kann die Gefahr militärischer Konflikte verschärfen.

Statt jetzt also ökologisch problematische Handelsabkommen wiederzubeleben und mit altem Wein in neuen Schläuchen auf die Krise der Globalisierung zu antworten, braucht die EU ein funda- mentales Umdenken in der Handelspolitik. Dabei muss sozialen und ökologischen Zielen Vorrang gegenüber Profitinteressen eingeräumt werden. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens müssen dabei als Grundbedingung für Handelsabkommen gesehen werden. Die aktuellen Bestrebungen für einen Klimagrenzausgleichszoll sind hier ein Anfang - doch die aktuellen Vorhaben sind dennoch viel zu wenig ambitioniert.

Ähnlich ist die Situation hinsichtlich arbeitsrechtlicher Standards. Ein Anfang dafür wäre die Anwendung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation in allen Handelsabkommen der EU. Darunter fallen unter anderem das Recht auf Gewerkschaftsfreiheit, das Verbot der Kinderarbeit und das Verbot von Zwangsarbeit. Erst im heurigen März hat die EU-Kommission die Ergebnisse ihrer Konsultation der aktuellen Verankerung sozialer und ökologischer Standards in Handelsabkommen präsentiert. Die Chance, sich dafür auszusprechen, Arbeitsrechte in Handelsabkommen stärker zu verankern, wurde nicht genutzt.

Weiters dürfen Handelsabkommen keinesfalls so ausgestaltet werden, dass sie Hindernisse für soziale Absicherung oder ökologische Ziele beinhalten. Damit diese Vorhaben auch wirklich realisiert werden können, braucht es eine Demokratisierung der Handelspolitik, damit nicht die Lobbyistinnen und Lobbyisten von Großkonzernen den Ton angeben. Dafür braucht es ein Ende geheimer, demokratisch nicht legitimierter Gremien und stattdessen eine stärkere parlamentarische Rückbindung von Verhandlungsschritten. Gleichzeitig sollte die militärische Logik, die hinter den aktuellen Aufrüstungsbestrebungen steht, keinen Vorrang gegenüber sozialen und ökologischen Zielen bekommen. Denn Aufrüstung kann und wird die sicherheitspolitischen Probleme nicht lösen und birgt gleichzeitig die Gefahr, dass andere Ziele ins Hintertreffen geraten.•

Die EU steht inmitten einer Zeitenwende. Die russische Invasion in der Ukraine lässt alte Gewissheiten schwinden und zwingt Europa, sich nach innen wie nach außen neu aufzustellen. Die EU muss vor allem widerstandsfähiger, solidarischer und grüner werden. Dabei sind junge und neue Ideen gefragt. Zukunftsweisende Entscheidungen sollten nicht ohne das Mitwirken jener getroffen werden, die ihre Folgen erleben und das Europa von morgen gestalten werden. In einer Sonderserie veröffentlicht die "Wiener Zeitung" in unregelmäßiger Folge Beiträge junger Europäerinnen und Europäer unter 30 Jahren aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft. Die einzelnen Texte sind dem Buch "Unter 30! Junge Visionen für Europa" entnommen, das die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) soeben im Czernin-Verlag herausgegeben hat.