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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Am 7. Juni 2009 werden die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden; Wahlen in Zeiten einer globalen Wirtschaftskrise; Wahlen, bei denen es um eine Richtungsentscheidung geht; Wahlen, die aus Sicht der Sozialdemokratie von besonderer Bedeutung sind: Geht es doch darum, wer bei diesen Wahlen gestärkt wird. Die einen sind Verfechter eines freien, ungezügelten Marktes. Sie sind mit der gegenwärtigen, konservativ dominierten EU vorbehaltlos einverstanden und wollen, dass die EU-Bürger möglichst wenig Einfluss auf die Politik der Union nehmen können. Die anderen lehnen die EU aus prinzipiellen Gründen ab, würden sich am liebsten aus ihr zurückziehen, bis hin zu einem möglichen Austritt.
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Aus Sicht der österreichischen Sozialdemokratie ist beides nicht der richtige Zugang. Uns geht es darum, dass die Europäische Union Lösungen für die wichtigen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft entwickelt und umsetzt und Antworten im Interesse der Bürger gibt. Dafür muss aber die Politik der EU eine andere werden - nämlich sozialer und bürgernäher. Und sie muss die richtigen Ziele verfolgen: soziale Sicherheit, Wachstum, Beschäftigung, Wohlstand, Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und den Schutz von Grundrechten.
Wir wollen, dass Europa nicht länger das Europa der Konservativen ist, die den Markt über den Menschen stellen und die Maximierung von Gewinnen als Leitgrundsatz der Gesellschaft verstehen. Das Vertrauen in die EU wird dann wieder zunehmen, wenn sie sich der tatsächlichen Anliegen und Probleme der Menschen - gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten - annimmt. Deshalb fordert die SPÖ starke europäische Impulse für Wachstum und Beschäftigung, um die Wirtschaftskrise und ihre Folgen zu bewältigen. Der Kampf gegen die gegenwärtige Krise wird zur Nagelprobe für die Europäische Union. Wenn die Bürger nicht spüren, dass ihnen die EU in dieser schwierigen Zeit hilft und Vorteile bringt, werden sie sich weiter von Europa abwenden.
Auch in Österreich gibt es eine weit verbreitete Skepsis gegenüber der EU. Dieser Skepsis kann nur durch eine intensivere Einbindung der Bürger in die europäische Politik begegnet werden. Daher tritt die SPÖ dafür ein, die Möglichkeiten echter und direkter Mitbestimmung in der EU auszubauen - mit vielfältigen Instrumenten wie Volksbefragungen oder Volksbegehren.
Künftige Änderungen des europäischen Vertragswerkes, die grundlegende Interessen Österreichs berühren, sollen daher einer nationalen Volksabstimmung unterzogen werden. Wie übrigens auch ein Beitritt der Türkei, der nach Ansicht der SPÖ die EU wirtschaftlich, sozial und politisch überfordern würde.
Jeden Freitag lesen Sie hier den Gastkommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.
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