)
PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Vorbereitung des Weltfinanzgipfels in Pittsburgh. | Österreich für Finanztransaktionssteuer. | "Politik dar sich nicht alles bieten lassen". | Brüssel/Straßburg. Beim Abendessen wollen die EU-Staats- und Regierungschefs heute, Donnerstag, eine gemeinsame Position für den Weltfinanzgipfel in Pittsburgh vorbereiten, dem Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20).
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 15 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Im Zentrum der Diskussionen werde die Begrenzung der Manager-Boni stehen, wofür sich bereits die EU-Finanzminister ausgesprochen hatten, kündigte Cecilia Malmström an, die Europaministerin des derzeitigen EU-Vorsitzlandes Schweden. Die Bonuszahlungen werden als eine der Ursachen der Finanzkrise gesehen, weil sie Banker dazu verleitet hätten, kurzfristige Hochrisikoinvestitionen zu tätigen.
Faymann stößtauf Widerstand
Bundeskanzler Werner Faymann will das österreichische Anliegen einer Finanztransaktionssteuer vorbringen. Diese könnte einerseits riskante kurzfristige Spekulationen unattraktiver machen, so die Überlegung. Andererseits könnten mit den Erträgen auch Teile der enormen Staatsschulden abgebaut werden, die sich durch die Konjunkturprogramme in den EU-Ländern angehäuft haben.
Im Vorfeld des Gipfeltreffens gab es jedoch Widerstand gegen Faymanns Anregung. Wie Kommissionspräsident José Manuel Barroso ging auch Malmström von der Notwendigkeit einer globalen Finanzmarktsteuer aus, um den EU-Markt nicht zu benachteiligen. Dafür gebe es derzeit aber keine Voraussetzungen, meinte sie. Die angedachte Steuer sei daher "kontraproduktiv". Die Exitstrategien aus den Schuldenbergen würden aber angesprochen, hieß es.
Sarkozy willNägel mit Köpfen
Es dürfe keine Belohnung für Manager geben, die schlecht gearbeitet haben, verlangte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unterdessen in einem Interview. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte bereits nach einem Treffen mit Großbritanniens Regierungschef Gordon Brown am späten Montagabend erklärt, dass es "keine Absichtserklärungen, sondern Zahlen, Zeitpläne und Zusagen" bei der Kontrolle der Managerprämien geben müsse. Gemäß eines Entwurfs der Abschlusserklärung des EU-Treffens sollen zwar Sanktionsmöglichkeiten für übermäßige Boni überlegt, aber keine Zahlen für Boni-Obergrenzen festgeschrieben werden.
Dass es sich bei der Diskussion um die Managergehälter um einen Nebenschauplatz handle, wollte der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" nicht bestätigen. Die Politik dürfe sich nicht mehr alles bieten lassen, wenn Banken mit Steuergeldern geholfen werde, sagte er. "Da gibt es ja Typen, die vierzehn Monate arbeiten und dann 15 Millionen Euro Abfindung bekommen - das ist ja horrend."
)
)
)