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Die EU stößt an ihre Grenzen

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Wenn sich Italiens Premier Silvio Berlusconi als EU-Ratspräsident schnell einmal für eine Integration der Türkei, Russlands und Israels in den europäischen Raum ausspricht, müssen Vertreter der Europäischen Kommission und des Parlaments auf die Bremse steigen. Sollte tatsächlich Israel eine Beitrittsperspektive eröffnet werden, müsste die EU diese Möglichkeit ja auch Ägypten einräumen - "das ist Unsinn", sagt SP-EU-Abg. Hannes Swoboda zur "Wiener Zeitung".

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Wird Zypern EU-Mitglied, hat die Union auch den Libanon als Nachbarn - und damit eine der politisch schwierigsten Regionen der Welt. Mit dem Libanon hat Österreich als erstes EU-Mitgliedstaat dieser Tage ein Sicherheitsabkommen abgeschlossen. Es soll den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, gegen den illegalen Drogenhandel und den internationalen Terrorismus fördern helfen.

Aus Sicherheitsgründen und zur Förderung der Handelsbeziehungen ist die EU bereit, Abkommen mit den (großteils moslemischen) Mittelmeeranrainerstaaten zu schließen. Im Rahmen des "Barcelona-Prozesses" sollen die Beziehungen zu den Ländern intensiviert werden, so will es ein EU-Beschluss aus dem Jahr 1995. Mittlerweile gibt es mit praktisch allen Mittelmeerländern Handelsabkommen, sechs davon - mit Marokko, Tunesien, Israel, der Palästinensischen Behörde, dem Libanon und Jordanien - sind bereits in Kraft getreten. Bis 2010 soll zwischen der EU und den Mittelmeerstaaten eine Freihandelszone entstehen - ein Projekt, das im Mai auch Präsident George W. Bush für die USA angekündigt hat.

Der EU ist die Nachbarschaftsentwicklung wichtig. Erweiterungskommissar Günter Verheugens Aufgabengebiet wurde denn auch jüngst auf die "neuen Nachbarn" der erweiterten Union ausgeweitet. Den nach der für Mai nächsten Jahres geplanten Erweiterung direkt an die EU grenzenden osteuropäischen Ländern sowie den Staaten am südlichen Mittelmeer soll eine verstärkte Zusammenarbeit und Beteiligung am EU-Binnenmarkt angeboten werden. Es gehe jedoch keineswegs um die Perspektive einer Mitgliedschaft in der EU, betonte Verheugen. "Unsere Kapazitäten sind beschränkt."

Die Menschenrechte müssten ebenso respektiert werden wie die sozialen Rechte, gibt EU-Abg. Swoboda zu bedenken. Andernfalls könne die EU ihre Abkommen auch suspendieren. Als "Rute im Fenster" hat die EU diese Drohung in der Vergangenheit in Bezug auf Israel mehrfach angekündigt, aber bis dato nicht wahrgemacht.

Ein EU-Beitritt der Türkei ist für Swoboda aufgrund der Geschichte und der Geografie des Landes möglich, aber bereits "ein Grenzfall". Neue Mitgliedsländer müssten die EU stärken, nicht schwächen. Der türkische EU-Beitritt sei "primär ein politisches Projekt, das stimmt aber bei Russland und Israel nicht mehr".