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"Die Euro-Risiken sind spekulativ übertrieben"

Von Stefan Melichar und Hermann Sileitsch

Wirtschaft
Ewald Nowotny, Nationalbank-Gouverneur und EZB-Ratsmitglied. Foto: Pessenlehner

"Eurozone ist kein geschlossener Klub." | "Aufsicht darf sich nicht an Bankenwünschen ausrichten." | "Wiener Zeitung": Investoren stellen die Geschlossenheit der Eurozone infrage. Wäre eine einheitliche Schuldenfinanzierung nicht ein gutes Signal - Stichwort Gemeinschaftsanleihen oder Eurobonds? | Ewald Nowotny: Eurobonds gleichsam als Kriseninstrument auszugeben, damit sich weniger solide Länder auf Kosten anderer billiger verschulden können, das ist absolut unrealistisch und abzulehnen.


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Etwas anderes ist die langfristige Entwicklung der europäischen Kapitalmärkte: Diese sind gegenüber den amerikanischen im Nachteil, weil diese über Schatzanleihen mit vielen Laufzeiten und hoher Liquidität verfügen. Hier wären europäische Bonds positiv für die Stellung des Euro. Aus meiner Zeit als Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank ( der "Hausbank" der EU, Anm. ) weiß ich, dass die chinesische Notenbank starkes Interesse an gesamteuropäischen Bonds hat - und nicht an solchen europäischer Provinzen, wie dort EU-Mitgliedstaaten wahrgenommen werden. Dieser Bedarf ist derzeit nicht gedeckt, hat aber nichts mit der aktuellen Krise zu tun.

Bisher war das politisch nicht durchsetzbar, weil Länder wie Deutschland fürchten, dass die Budgetdisziplin dann ganz verloren geht...

Genau das soll nicht der Fall sein. Deshalb ist es die Aufgabe der griechischen Regierung und Sozialpartner, ihr Haus in Ordnung zu bringen. Andere Länder wie Irland haben sehr konsequent Sparmaßnahmen umgesetzt, was von den Märkten positiv beurteilt wurde.

Nun ist fraglich, ob Athen die Sparpläne innenpolitisch durchsetzen kann. Die Investoren sind aber jetzt in Aufruhr. Reicht es, wenn die EU und die Eurozone nur kalmieren? Braucht es nicht stärkere Solidaritätsgesten?

Die Europäische Union und insbesondere die Währungsunion haben mit dem Stabilitätspakt eine Finanzverfassung, die klare Spielregeln vorsieht. Diese sind von allen einzuhalten. Ein Euromitglied hat bereits den Vorteil, dass es keine Leistungsbilanzprobleme haben kann und tendenziell günstigere Verschuldungsmöglichkeiten vorfindet. Dafür muss man aber Disziplin zeigen.

Vor der Krise waren die Zinsdifferenzen auf Staatsanleihen in der Eurozone minimal. Sehen Sie die Gefahr, dass Investoren jetzt in Panik die Risiken übertreiben?

Die Gefahr sehe ich sehr wohl. Wir hatten ein Überschießen in beide Richtungen: Vor der großen Wirtschaftskrise gab es praktisch keine Unterschiede in den Kosten der Staatsanleihen - das war eine Fehlentwicklung, weil die Risiken nicht adäquat bewertet waren. Jetzt haben wir eine spekulativ bedingte Übertreibung der Risiken.

Ökonomisch ist es durchaus sinnvoll, dass Länder unterschiedliche Risiken haben. Nicht anders in den USA: Eine kalifornische Anleihe ist anders bepreist als jene von Massachusetts.

Wäre es nicht ein zu großes Risiko, weitere Länder in die Eurozone aufzunehmen?

Die Erweiterung der Eurozone muss nach strengen Regeln erfolgen, dafür gibt es die Maastricht-Kriterien. Wenn ein Land diese dauerhaft erfüllt, soll ihm die Aufnahme nicht verwehrt werden. Die Eurozone ist kein geschlossener Klub.

Wie realistisch ist ein Beitritt Estlands schon 2011?

Das wird sehr genau geprüft werden. Ich glaube, die Chancen, dass Estland die Kriterien erfüllt, sind positiv einzuschätzen.

Sie haben vor der Gefahr von Spekulationsblasen, vor allem in Schwellenländern, gewarnt. Sind dafür auch die weltweit extrem niedrigen Zinsen verantwortlich?

Das ist eine schwierige Konstellation. Die tiefen Zinsen haben zusammen mit der Ausweitung der Liquidität geholfen, die Weltwirtschaft vor einer massiven Katastrophe zu bewahren. Allen Notenbanken ist klar, dass wir in eine Phase kommen, in der es um die Exitstrategie geht. Dabei dürfen wir nicht die aufkeimende Konjunktur zerstören.

Für den Euroraum sehen wir keine Signale einer Blasenbildung, sehr wohl aber für eine Reihe von Staaten, die in einem Entwicklungsprozess sind. Das kann ich aber nicht über die Zinspolitik beeinflussen, sondern es muss über direkte regulatorische Maßnahmen geschehen: So hat Brasilien eine Besteuerung spekulativer Zuflüsse beschlossen. Oder es muss der kurzfristige Eigenhandel von Banken stärker mit Kapital unterlegt werden.

Auch in Österreich wird eine Bankensteuer diskutiert: Zu welchen Schlüssen ist die Nationalbank bei ihrer laufenden Prüfung gekommen?

Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, wobei gerade die Details wichtig sind. So sehen wir uns das internationale Umfeld an. Was ist die Bemessungsgrundlage - die Bilanzsumme oder Teile davon? Soll die Steuer ins Budget fließen oder wie in Schweden einen Bankenhilfsfonds dotieren? Und: Wie ist das Zusammenspiel mit anderen Ideen wie einer Transaktionsabgabe?

Die Banken lehnen eine Steuer auf die Bilanzsumme jedenfalls strikt ab . . .

Die Notenbank muss hauptsächlich auf das Funktionieren der Kreditwirtschaft achten, das eng mit der Eigenkapitalausstattung der Banken zusammenhängt. Politisch habe ich Verständnis, dass in einer Konsolidierungsphase die Lasten breit verteilt werden sollen.

Wenn nicht die Zinspolitik, sondern die Regulierung neue Spekulationsblasen verhindern soll, muss wohl rasch etwas passieren. Wie sehr drängt die Zeit?

Das ist richtig. Ich bin besorgt, dass die Dinge zu langsam vor sich gehen. Die Regulierung muss auf internationaler Ebene passieren, deshalb dauert es. Die neuen Eigenkapitalregeln, die der Baseler Ausschuss Ende 2009 vorgelegt hat, werden jetzt überprüft und müssen Teil der europäischen Gesetzgebung werden.

Bei der Bilanzierung haben wir große Unterschiede zwischen Europa und Amerika, das macht es schwierig. Aber man muss alles daran setzen, dass es rascher geht.

In Davos haben Banker gewarnt, die Regulierung könnte die Erholung der Weltwirtschaft gefährden. Sehen Sie auch diesen Konnex?

Das muss man mit Vorsicht sehen. Klar ist, dass wir eine stärkere Regulierung brauchen, ohne dabei in ein kontraproduktives Extrem zu verfallen.

Die Äußerungen der Banker in Davos waren aber doch wesentlich von einem unmittelbaren finanziellen Eigeninteresse getragen. Die Regulierungsbehörden haben die Aufgabe, objektiv vorzugehen und sich nicht an den Wünschen der Banken auszurichten.