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Die Rache des Journalisten am Politiker ist das Archiv - und also hat sich die Austria Presse Agentur ganz im Sinne dieses Satzes von Robert Hochner die Mühe gemacht, die vollmundigen Aussagen der SPÖ während des vergangenen Wahlkampfs in punkto Eurofighter noch einmal zusammenzutragen.
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Damals etwa meinte Alfred Gusenbauer wenige Wochen vor dem Wahltag ohne Wenn und Aber: "Entweder kommen wir raus ohne Pönalzahlungen oder wir kommen raus mit Pönalzahlung." Und auch Norbert Darabos ließ sich nicht lumpen: "Wer will, dass ein konkreter Ausstiegsplan aus dem Eurofighter-Vertrag erstellt wird, bevor mit November 2006 die Ausstiegskosten weiter steigen, muss am 1. Oktober SPÖ wählen."
Natürlich konnte, wer oft und hartnäckig genug nachfragte, auch einschränkende Anmerkungen der SPÖ-Führung hören, die der Partei ein Hintertürchen offen ließen. Nur: Davon wollte die SPÖ während des Wahlkampfs selbst nichts wissen. Unzählige Zitate aus dieser Zeit belegen das. Und wer damals den damaligen Bundeskanzler offensiv als Lügner porträtierte, muss nun auch akzeptieren, dass die selben Maßstäbe an einen selbst angelegt werden . . .
Aber das ist das Problem der SPÖ. Die Chancen, dass jene rund 400 Millionen Euro Einsparungen, die Darabos andeutete, als Erfolg für Partei wie Minister gewertet werden, stehen ohnehin nicht schlecht.
Viel grundsätzlicher wiegt dagegen der Tabubruch, der die Eurofighter-Frage erst so hochgeschaukelt hat. Jahrzehntelang bestand zwischen SPÖ und ÖVP Konsens, dass Fragen der nationalen Sicherheit und Landesverteidigung im Sinne der Republik tunlichst aus dem Streit der Parteien herausgehalten werden. Mit diesem Konsens wurde nun gebrochen.
Die Verantwortung dafür liegt sicherlich nicht nur auf einer Seite. Die alte Regierung hat viel dazu beigetragen, dass niemals über die Notwendigkeit der Beschaffung neuer Abfangjäger an sich und die daraus resultierenden Kosten offen diskutiert wurde. Auch die notwendige Stückzahl wurde höchst disponibel gehandhabt: 2002 reichte ein Hochwasser, um 18 statt der ursprünglich geplanten 24 Eurofighter zu kaufen. Die SPÖ glaubt nun eben, mit 12 das Auslangen zu finden.
Warum auch nicht? An ministeriums-eigenen Militär-Experten, die jede politisch gewünschte Zahl sachlich in ein günstiges Licht rücken, besteht offensichtlich kein Mangel. Die Militärs berufen sich auf den politischen Willen des Ministers, der verteidigt sich mit der weißwaschenden Expertenmeinung. Ping-Pong in Perfektion.
Auf der Strecke bleiben das Niveau des öffentliches Diskurses und die Sache selbst.