Die Europa-Abgeordneten im Visier

Die Tätigkeiten der gegenwärtig 785 Abgeordneten zum Europäischen Parlament (EP), die fast 500 Millionen Unionsbürger und weit mehr als 170 Parteien in den 27 Mitgliedstaaten repräsentieren, sind vielseitig.

Gemäß Artikel 190 Absatz 5 EG-Vertrag sind die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben der EP-Mitglieder - nach Anhörung der Europäischen Kommission und nach Zustimmung des Rates - vom EP selbst festzulegen. Dem folgend hat das EP mit Beschluss vom 28. September 2005 das sogenannte Abgeordnetenstatut (Amtsblatt 2005, L 262/1) angenommen. Dieses beinhaltet nicht nur die Rechte und Pflichten der Abgeordneten, sondern regelt auch die Art der Wahrnehmung des Mandates (Unabhängigkeit, Mandatsverzicht, Initiativrecht, finanzielle Vergütungen etc.).

Das Abgeordnetenstatut tritt am ersten Tag der Funktionsperiode des EP in Kraft, das vom 4.bis 7. Juni 2009 gewählt wird, das heißt am 1. November 2009.

Kontrollinstitut

Zur Dokumentation der vielfältigen Aktivitäten der Abgeordneten zum EP wurde vom Rumänischen Institut für öffentliche Politik in Bukarest (IPP) im Februar 2008 eine Internetseite online geschaltet. Diese in englischer Sprache gewartete Seite, die unter dem Namen "How MEPs Work" (Wie Europa-Abgeordnete arbeiten) geführt wird, ermöglicht die Überprüfung, wie sich jeder Europa-Parlamentarier in den Plenar- und Ausschusssitzungen des EP sowie im Rahmen seiner sonstigen Tätigkeiten verhält.

Für jeden Parlamentarier ist diesbezüglich eine eigene Seite angelegt, in der neben dessen persönlichen Daten, der Zugehörigkeit zu einer der acht transnationalen Fraktionen, der Mitgliedschaft in Ausschüssen und Delegationen des EP etc., genaue Angaben zu folgenden Daten enthalten sind: gestellte Anfragen, Anträge für Entschließungen des EP, Wortmeldungen im Plenum, schriftliche Erklärungen, Änderungsvorschläge zu Berichten, Berichtsentwürfe, Teilnahmehäufigkeit an Plenarsitzungen, (Abstimmungs-)Loyalität zu seiner politischen Gruppierung, (Abstimmungs-)Loyalität zur (Gesamt-)Delegation seines Heimatlandes, Sondervoten und persönliche Mitarbeiter.

Vergleiche möglich

Neben dieser persönlichen Internetseite eines jeden Parlamentariers setzt das IPP auch die einzelnen Abgeordneten untereinander in Beziehung und erstellt entsprechende Rankings etwa im Hinblick auf Sitzungsteilnahme, Abstimmungsverhalten und Loyalitäten.

Bis vor kurzem konnten über die Suchfunktion der Internetseite detaillierte Informationen über die aktivsten und am wenigsten aktiven Abgeordneten abgerufen, aber auch dokumentiert werden, welche Parlamentarier der Linie ihrer Fraktion am meisten beziehungsweise am wenigsten treu blieben. Damit konnten die verschiedenen Fraktionen des EP genau beobachtet und verglichen und die Abgeordneten entsprechend ihrer Herkunftsländer beurteilt werden.

Die technisch anspruchsvoll konzipierte Internetseite ist als Instrument zur Überprüfung der Arbeit der Europa-Abgeordneten völlig einzigartig und ermöglicht eine bislang nicht gegebene Kontrolle derselben. In letzter Zeit konnte die Seite aber aus Geldmangel nicht mehr entsprechend gewartet und aktualisiert werden, sodass offensichtlich auch mit ihrer Einstellung gerechnet werden muss. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum EP im Juni 2009 wäre dies ein nicht zu verantwortender Vorgang.