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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Angenommen, Sie müssen einen Kredit zurückzahlen und sind nicht flüssig. Ihre Prioritäten liegen auf der Hand: Sie müssen neues Geld aufstellen - sei es über die Bank, durch andere Geldgeber oder mit besser bezahlter Arbeit. Nützt das alles nichts, werden Sie um den Privatkonkurs kaum herumkommen.
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Nicht viel anders verhält es sich mit den pleitegefährdeten Euroländern wie Griechenland, deren Schuldenkrise ungelöst ist: Diese Länder erhalten weiterhin keine neuen Kredite auf den Finanzmärkten beziehungsweise nur zu so hohen Preisen, die ihnen keine Entschuldung erlauben. Für den Moment helfen ihnen zwar die Kredithilfen von EU und Währungsfonds, diese sind aber ebenfalls teuer und zeitlich befristet. Mehr Einnahmen sind nicht in Sicht, weil das Wachstum leidet. Und eine Pleite - also eine Fristerstreckung, Zinsenreduktion oder ein Schuldenschnitt zulasten der Gläubiger - ist für die Eurozone weiterhin ein Tabuthema.
Also entwickelt die Politik stattdessen eine große Betriebsamkeit, um Probleme zu lösen, die momentan gar nicht vordringlich sind. Die Euro-Verantwortlichen wollen nun nämlich vor allem sicherstellen, dass künftig keine dramatische Verschuldung mehr passieren kann.
Das ist löblich, aber so, als hielte man dem verzweifelten Schuldner eine Standpauke und nötigte ihm ab, Besserung zu geloben. Prinzipiell das Richtige, aber zum falschen Zeitpunkt. Was die Euroländer vorrangig brauchen, ist eine Perspektive, um die Schuldensituation in den nächsten zwei Jahren zu stabilisieren - und nicht Wettbewerbsregeln, die in den nächsten Jahrzehnten helfen sollen, Ungleichgewichte zu verhindern. Oder zumindest - im Idealfall - beides zugleich.
Unverbindliche Ziele
Allerdings sind auch daran, ob EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Ratspräsident Herman Van Rompuy und Co. die richtigen Maßnahmen ergreifen, Zweifel angebracht. Eine Währungsunion braucht eine eng abgestimmte Wirtschafts- und Fiskalpolitik, darin sind sich Experten einig. Der Wettbewerbspakt, der dies garantieren soll, stand aber von Beginn an unter einem schlechten Stern. Erst erstellte Deutschland mit französischer Hilfe einen Pflichtenkatalog, der vorhersehbar in allen anderen 15 Euroländern auf Widerstand stieß. Dann machte Van Rompuy so lang die Runde unter den Ländern, bis fast alle Kanten des Paktes abgeschliffen waren.
Was jetzt auf dem Tisch liegt, sind großteils nur gemeinsame Ziele bei Steuern, Arbeitsmarkt und Wettbewerbsfähigkeit. All das liegt in nationaler Kompetenz, die Wege dorthin sollen freigestellt sein. Es gibt keine Sanktionen, vielmehr sollen sich alle an den Besten orientieren. Damit ist freilich schon die Lissabon-Strategie gescheitert. Zur Erinnerung: Seit 2010 sollte die EU eigentlich der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt sein.. .
Siehe auch:Lob und Kritik für neuen Pakt
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