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Die EZA ist ein Sorgenkind der Ministerien

Von Veronika Gasser

Politik

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Von den Vorwürfen rund um die Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sind das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, aber auch das Finanzministerium betroffen. Die Beamten des Finanzressorts wurden regelrecht mit Briefen von NGO´s, entwicklungspolitisch engagierten Parlamentariern und sogar Landeshauptleuten wegen der geplanten Kürzung bei den Ermessensausgaben bombardiert. Die Briefflut seit Ende 1999 bis heute war nicht mehr zu bewältigen, sodass sich die Beamten nur mehr mit Schimmelbriefen zu helfen wussten. "Die Entwicklungszusammenarbeit ist immer ein Sorgenkind unseres Ministeriums", wissen die Mitarbeiter des Bundesministerium für Finanzen: "Wir wollen nicht länger bilaterale und mulitlaterale Entwicklungshilfe trennen. Denn das Finanzministerium sieht die EZA als Paket. Und die Frage sollte lauten: Was leisten wir insgesamt?" Die Vorgaben des Finanzministers betreffen "nur" die gesamte Reduktion der Ermessensausgaben, wie das Geld in den Ministerien verteilt wird, liegt außerhalb des Einflusses des Finanzressorts. Günther Stachel, stellvertretender Leiter der Sektion VII im Außenministerium relativiert Vorwürfe, dass die "Entwicklungsmilliarde" nicht mehr existiere: "Die Budgetmittel für die bilaterale Programmhilfe wurde auf 774 Mill. im Jahr 2000 heruntergedrosselt, doch muss man auch die Mittel die der ERP-Fonds jährlich zur Verfügung stellt hinzurechnen." So können die Projekte mit ERP-Zuschüssen (der Fonds des European Recovery Program wurde im Rahmen des Marshall-Plans gegründet) in Höhe von 80 Mill. S und Krediten um die 40 Mill. S, für neue Verträge pro Jahr, rechnen. Doch können die ERP-Mittel die Kürzungen nur in geringem Ausmaß kompensieren. Außerdem profitieren von den Zuschüssen und Krediten hauptsächlich Firmen, beklagen die Vertreter der NGO´s. So konnten in den letzten Jahren immer öfter Firmen den Zuschlag für Konsulentenverträge bekommen.

"Im Jahr 1999 hatten wir nur noch 850 Mill. S für bilaterale Projekte zur Verfügung," so Stachel, der mit 100 Mill. mehr gerechnet hatte. Denn aufgrund einer jahrelangen Usance wurde die Überschreitungsermächtigung im November nicht mehr bewilligt. "Für diese 100 Mill. - mit denen wir gerechnet haben - sind wir aber Verpflichtungen eingegangen, die nun aus dem ohnehin gekürzten Budget 2000 gedeckt werden müssen", schildert der Ministerialrat die Probleme vor denen die EZA steht. Und so können manche Programme nur in kleinerem Umfang ausgeführt werden. Ein Beispiel sind Brunnen in Mosambik, die der Wasserversorgung der Bevölkerung dienen. Statt wie geplant 12 Wasserstellen können nur acht errichtet werden.

Die Multilaterale EZA steigt, bilaterale Zuschüsse sinken

Doch die bilateralen Zuschüsse für Programm- und Projekthilfe (jener Budgetanteil der unter "Entwicklungshilfe" rangiert) beträgt auf Basis der Gesamtausgaben für Official Development Aid (ODA) 1999 nur 14 Prozent. Denn während die bilateralen Beiträge jährlich schrumpfen, gehen die Ausgaben für Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit (Beiträge an UN-Organisationen, EU-Töpfe und Zuschüsse an internationale Finanzinstitutionen sind meist gesetzliche Verpflichtungen) in die Höhe. Ab dem Jahr 1999 mussten erstmals Beiträge an den Europäischen Entwicklungsfonds in Höhe von 537 Mill. S geleistet werden. Die oftmals erwähnten 0,24 Prozent vom BIP haben Gesamtausgaben von 7,35 Mrd. S zur Grundlage. Mit diesem Beitrag rangiert Österreich allerdings im unteren Bereich der OECD-Skala, gefolgt von Portugal, Italien und den USA. "Alle Länder beteiligen sich an Armutsbekämpfungsprogrammen. Wir loben sie, leisten aber selbst keinen Beitrag. Für dieses Trittbrettfahrerverhalten werden wir uns bei der nächsten OECD-Prüfung in drei Jahren rechtfertigen müssen", befürchtet Stachel.

Sparen auch bei Botschaften

Ein anderer Experte des Außenministeriums: "Es wird uns gelingen kein einziges Projekt abzubrechen, da sonst ein großer finanzieller Schaden entstünde. Wir sind allerdings vorsichtig mit Verträgen für neue Projekte." Die Außenministerin habe sich bemüht, so wenig wie möglich bei der EZA zu kürzen, aber bei der Umschichtung gebe es auch Grenzen. "Wir haben bei den Botschaften fast 60 Prozent eingespart. Aber wir können unseren Botschaften nicht den Strom abdrehen," so der Mitarbeiter aus dem Außenamt. Somit gilt: Es kann kein Bereich von Budgetkürzungen ausgenommen werden - auch nicht die stark reduzierte EZA.