Die falschen Minister

In Washington, aber auch in Peking, wird derzeit wohl eher resigniert nach Europa geblickt. Die Diskussion um Griechenland ist außer Kontrolle geraten. Russlands Präsident Wladimir Putin nutzt die Situation, um am Beispiel Griechenland die EU und die USA als erbarmungslose Ausbeuter darzustellen. Mit einigem Erfolg, wie zu konstatieren ist. Alexis Tsipras bedankt sich und kritisiert die Sanktionen gegen Russland. Dabei hat Putin und nicht die EU die Krim überfallen.

Doch die EU ist patschert; die einzige Institution, die noch Nerven bewahrt, ist die Europäische Zentralbank. Sie versorgt die griechischen Banken mit jenem Geld, das die Griechen derzeit scharenweise abheben.

Und das alles wegen der Frage, ob Griechenland seine Schulden bezahlen wird können oder nicht. Von allen Fragen, die gestellt werden können, ist dies die dümmste. Niemand fragt Italien oder Belgien, deren Schuldenstände sich sehen lassen können, ob sie ihre Schulden zurückzahlen werden. Niemand fragt die USA, ob sie ihre üppigen Verbindlichkeiten begleichen können.

Deren Volkswirtschaften werden als so robust eingeschätzt, dass sich die Frage nicht stellt. Abgesehen davon würde allein die Frage die Weltwirtschaft in den Ruin treiben, weil dann sehr große Banken Abermilliarden Staatspapiere abwerten müssten - und pleite wären.

Die einzige Frage zu Griechenland lautet: Wie kann die griechische Wirtschaft wieder Fuß fassen? Wie kann die Investitionstätigkeit angeregt werden? Wie können Menschen wieder Jobs finden? Genau diese Frage wird aber nicht gestellt, denn für Griechenland sind die Finanzminister zuständig. Und die wollen nur ihre eigenen Haftungen und Banken retten, aber nicht die griechische Wirtschaft.

Griechenland braucht eine politische, eine wirtschaftspolitische Lösung. Das sture Beharren auf budgetäre Vorgaben ist das Gegenteil davon. Die USA haben sich aus der Finanzkrise heraus investiert - die aktuellen Zahlen geben ihnen recht. Europa hat sich aus der Finanz- in eine Wirtschaftskrise reingespart. Ex-Kanzler Viktor Klima sagte 1997: Brecht die Macht der Finanzminister! Er ist zwar längst der Politik entschwunden, aber sein Satz stimmt immer noch. Am Vorabend des Euro wollte er einen EU-Beschäftigungspakt mit einem flexiblen Arbeitsmarkt. Das bräuchte jetzt Griechenland - und keine sinnlose Debatte über Budgetmaßnahmen.