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Deepfakes im Wahlkampf
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Burgenland, Niederösterreich, Kärnten, die Stadt Linz, Salzburg. Soweit eine unvollständige, chronologische Auflistung öffentlicher Körperschaften, die mit Spekulations-Verlusten zu kämpfen haben. Insgesamt geht es dabei um Milliarden Steuergeld, um das Österreich ärmer geworden ist oder noch werden wird.
Die Landespolitiker-Familie Möchtegern verspielt gerade einen Teil des Wohlstands dieses Landes, und es sitzen alle fest im Sattel. Erstaunlich. Vor allem wenn man sich anschaut, was die öffentlichen Hände so alles treiben. Da gründen Ämter quer über die Republik beispielsweise Fonds, die es ihnen erlauben, kurzfristige Überschüsse KESt-frei zu veranlagen. Jedem Sparbuchbesitzer wird diese Steuer abgezogen, aber ausgerechnet die öffentliche Hand darf sich ausnehmen?
Da werden in Niederösterreich Wahnsinns-Konstruktionen rund um Wohnbauförderungen aufgezogen, mit einer Sorglosigkeit, die einem den Atem raubt. Linz vergeigt sich mit einem Franken-Konstrukt, das niemand versteht. Nun Salzburg. Mag sein, dass in Salzburg kriminelle Energie vorherrschend war und die dort lange unumschränkt herrschenden "Schwarzen" den plötzlich regierenden "Roten" nicht gleich alles sagen wollten...
Eines aber ist allem gleich: Trotz steigender Schulden wollte man nicht mehr Zinsen dafür bezahlen, weil sonst - für die regierende Partei - wahlentscheidende Förderungen aus den Budgets gestrichen werden müssen.
Zur Gier gesellten sich also persönliche Machterhaltungsgelüste - unter den Deckmantel des Gemeinwohls. Das ist eine nicht nur unsympathische, sondern fatale Konstellation.
Und jetzt mit Richtlinien zu kommen, um die Veranlagung von Steuergeld strikter zu handhaben, ist zwar lobenswert, aber ein bissi spät. In etwa vergleichbar mit der Sperre eines Lawinenhangs, nachdem die Lawine ins Tal gedonnert ist.
Die Bundesländer (und bei vielen die von ihnen kontrollierten Hypo-Banken) haben bewiesen, dass sie mit Geld und dessen Kontrolle nicht umgehen können. Das ist - wie Aufsichtsbehörden sonst sagen - ein System-Problem.
Das System lässt sich aber nur ändern, wenn die Länder viel weniger Geld aus dem Finanzausgleich, sprich dem Steuertopf, erhalten. Wenn wirklich gespart werden muss (wie sonst überall auch), stellt sich die Frage nach der Veranlagung von Steuergeld gar nicht mehr.
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