Die Feinde des "Absolutismus"

Niederösterreich. Das Match um das Bundesheer wird gerade erst entschieden sein, da geht die Schlammschlacht um Niederösterreich voll los. In der Woche nach dem Heeres-Votum am 20. Jänner präsentieren die meisten Landesparteien ihre Kandidaten-Listen, das Team Stronach zusätzlich sein Parteiprogramm.

Die Spitzenkandidaten bringen sich schon jetzt in Stellung. Für ihr gemeinsames Ziel, die absolute Mehrheit zu kippen, die Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) seit zehn Jahren hält, bleiben dann nur knapp sechs Wochen. Die "Wiener Zeitung" hat sich die Spitzenkandidaten und ihre Themen angesehen. Dabei ist eines absehbar: Ob FPÖ, SPÖ oder Grüne - die Leitfiguren und Themen dieser Parteien strahlen zu wenig, um den Wahlkampf zu dominieren. Es läuft also alles auf ein Duell zwischen Frank Stronach und Erwin Pröll hinaus.

Heikle Premiere

Dass der Neo-Politiker als Spitzenkandidat antritt, hat das Team Stronach am Mittwoch erneut bestätigt. Stronach wird Pröll nicht vom Thron stürzen können, aber er kann das Zünglein an der Waage gegen die absolute Dominanz Prölls sein.

"Stronach kann Pröll die Absolute kosten", meint Politikberater Thomas Hofer. Dass Stronach bei seiner politischen Premiere gleich als Spitzenkandidat antritt, hält Hofer für "mutig" und für "nicht ungefährlich". Auch in Kärnten wird am 3. März gewählt. "Was, wenn Stronachs Kandidat, Gerhard Köfer, dort mehr Prozente macht als Stronach persönlich in Niederösterreich?"

Ein Duell Pröll-Stronach wäre auch für die anderen Parteien gefährlich, weil sie dann weniger ins Bild gerückt werden. "Es ist ein Spiegelbild des Wahlkampfes 2008, da waren die Parteien nicht ansatzweise in der Lage, den Wahlkampf gegen Pröll zuzuspitzen", meint Hofer.

Der stimmenmäßig stärkste Herausforderer wird wohl die SPÖ sein. Ihrem Kandidaten, Sepp Leitner, attestieren Beobachter aber mangelndes Charisma, deswegen fährt die Partei schon jetzt einen sozialen Themenwahlkampf mit Altenpflege in den Gemeinden, mehr Kinderkrippen, mehr Lehrwerkstätten, Laptops für jeden Pflichtschüler oder einen Energiefonds der EVN für alle, die ihre Stromrechnung nicht zahlen können.

Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz wird die FPÖ anführen und verstärkt die Ausländerkarte ziehen. Denn bei anderen FPÖ-Kernthemen wie der Kritik am Euro hat sie mit Stronach Konkurrenz bekommen. Im Kampf gegen Kriminelle und Schlepper will sie die Aussetzung des Schengen-Abkommens, sagt sie im Gespräch mit der "Wiener-Zeitung". An den Grenzen Österreichs soll demnach wieder kontrolliert werden. Zudem will sie mehr Volksbefragungen auch in kleinen Gemeinden, nach Vorbild der Schweiz. Für die Grünen tritt Madeleine Petrovic zum dritten Mal an: Erneuerbare Energie und billigere Öffis sind ihre Themen.

Das Team Stronach will Pröll zum Schuldenkaiser abstempeln und die Pendler stärken. "Beim Pendlerthema ist Pröll mit der Pendlerpauschale immunisiert, die Erhöhung hat er gefordert." Gegen die Schulden könne Stronach als Mann der Wirtschaft indes glaubhafter auftreten als die anderen Parteien. BZÖ und Neos treten in Niederösterreich übrigens nicht an.

Spekulation als Hauptthema

Ein Thema, das alle Herausforderer gegen Pröll fahren werden, ist das Thema Spekulation. Das Land hat mit milliardenschweren Wohnbaudarlehen spekuliert, der Rechnungshof sieht vorläufige Verluste von einer Milliarde Euro. Die ÖVP zeichnet ein völlig anderes Bild und spricht von 800 Millionen Euro Gewinn. "Das wird eine Glaubwürdigkeits-Schlacht", sagt Hofer. Außerdem fehle die Zuspitzung wie im Salzburger Spekulationsskandal. "Da stand mit den 340 Millionen Euro eine konkrete Zahl im Raum."

Die Volksbefragung übers Bundesheer hat übrigens Erwin Pröll gefordert - mit Präferenz für Wehrpflicht. Bleibt sie erhalten, hat er seinen ersten Teilsieg schon am 20. Jänner errungen.