Slowakischer Finanzminister Ivan Miklos bleibt beim Euro-Rettungsschirm skeptisch. | Ivan Miklos: Um es noch einmal klarzustellen: Grundsätzlich unterstützen wir den Euro-Rettungsschirm. Die konkreten Finanzhilfen für Griechenland waren aber schlichtweg nicht gerecht, und deshalb waren wir dagegen.
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Es kann nicht sein, dass Misswirtschaft auf Kosten ärmerer Länder, vor allem zu Lasten der Bürger dieser Länder, geht. Inzwischen ist es wohl eine allgemeine Erkenntnis, dass die Finanzhilfen ein Fehler waren. Nur kommt sie viel zu spät, und wir können nicht mehr zurückrudern.
Was gibt es aus Ihrer Sicht kurz- und mittelfristig zu tun?
Grundsätzlich sind wir gegen eine Aufstockung des Euro-Rettungspakets. Die Geldvergabe aus einem permanenten Finanzierungsmechanismus muss mit drei Auflagen verbunden werden: dem Bruttoinlandsprodukt, also Wirtschaftswachstum, der Stärkung des öffentlichen Sektors und einer Senkung der öffentlichen Verschuldung.
Auf welches Echo stoßen Sie damit bei Ihren Kollegen?
Unter dem Aspekt der Logik geben sie mir recht. Auf Arbeitsebene beraten wir gerade über die Vorschläge, und ich habe meinen Kollegen einen Brief geschickt, in dem ich meine Sicht der Dinge dargelegt habe.
Wie beurteilt die Slowakei den von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vorgeschlagenen Wirtschaftspakt?
Grundsätzlich stimmen wir den sechs Punkten zu. Wir haben allerdings Vorbehalte bei den Vorschlägen zu einem europäischen Steuerregime. Das hat den ganz einfachen Grund, dass wir unser Steuersystem nicht deformieren wollen. Wir haben gerade sämtliche Ausnahmetatbestände und Sonderregelungen abgeschafft. In Deutschland etwa gibt es viele steuerrechtliche Ausnahmeregelungen, für die es eher politische als sachliche Gründe gibt und die man deshalb nur sehr schwer zurücknehmen kann. Aber das kann nicht unser Problem sein. Ähnlicher Meinung sind meine Kollegen vor allem in relativ jungen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Eurozone, da möchte ich vor allem Estland oder Slowenien nennen. Rückhalt finde ich aber auch in Rumänien. Das Land gehört der Eurozone nicht an. Man sieht aber natürlich, welche Probleme es mit der Gemeinschaftswährung gibt, und ist entsprechend besorgt.
Werden kurz- oder mittelfristig weitere Länder der Eurozone beitreten? Ungarn etwa möchte Mitglied werden, aber erst im Jahre 2020 .. .
Ich sehe kein großes Interesse. Das ist aber auch nicht weiter verwunderlich. Das Projekt Euro ist alles andere als sicher und, wie wir zuletzt gesehen haben, mit erheblichen Kosten verbunden.
Zur Person
Im Jahre 2004 machte die Slowakei unter der Ägide des damaligen Finanzministers Ivan Miklos (50) mit der Einführung des bis heute geltenden Einheitssteuersatzes von 19 Prozent weltweit Furore.
Miklos, der als wirtschaftsliberaler Politiker gilt, ist seit dem Machtwechsel im Vorjahr wieder Finanzminister und außerdem stellvertretender Ministerpräsident des Nachbarlandes.