Die Finanzhölle ist mit vielen Euros der Steuerzahler gepflastert

Die Medien berichteten diese Woche, dass eine internationale Ratingagentur die Bonität von vier österreichischen Bundesländern - Wien, Niederösterreich, Steiermark und Burgenland - herabgestuft hatte. Argumentiert wurde dies damit, dass aufgrund der Hypo-"Lösung" das stabile Fundament des österreichischen Finanzausgleichs, welcher die Finanzverantwortlichkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden regelt, erschüttert worden sei.

Mit anderen Worten: Wenn Österreich per Gesetz Eigentümer von nachrangigen Bankverschuldungen mit Landeshaftung enteigne, könne dies in Zukunft auch bei anderen ähnlichen Fällen so sein. Das bedeute, dass Landeshaftungen nicht mehr für bare Münze genommen werden könnten.

Die zweite erwartete, aber ebenso schlechte Nachricht ist, dass seit einigen Tagen, also seit die einschlägigen Hypo-Gesetze in Kraft getreten sind, die benachteiligten Gläubiger ernsthaft überlegen, Klagen gegen ihre gesetzliche Enteignung einzubringen.

Die 890 Millionen Euro, die sich die Steuerzahler - laut dem Finanzminister - durch das Gesetz "erspart" hätten, sind also in Gefahr. Dazu kommt, dass einer der benachteiligten Gläubiger die Weltbank ist, die wie der Internationale Währungsfonds wahrscheinlich von der Wirksamkeit eines solchen Gesetzes ausgenommen ist.

Dabei geht es um 150 Millionen Dollar, die die Weltbank als Treasury Operation in Hypo-Anleihen investiert hat. Diese Kosten tragen, ebenso wie die Klagskosten, die der Bund zu tragen haben wird, wenn die klagenden Gläubiger vor Gericht recht bekommen, die Steuerzahler.

Wir erinnern uns alle daran, dass Finanzminister Michael Spindelegger, als er sich für diese Hypo-"Lösung" entschied, argumentierte, dass dadurch das Risiko für die österreichischen Steuerzahler minimiert würde - im Gegensatz zu der von vielen Experten (und nicht nur von Mitgliedern der Oppositionsparteien!) präferierten Insolvenzlösung.

Mit dieser hätte sich der Finanzminister das Klagerisiko erspart, den durch Kärntner Garantien abgesicherten Nachranggläubigern ein Abschlagsangebot machen und gleichzeitig den (mit unsicherem Ausgang behafteten) Rechtsstreit mit Bayern über mehr als drei Milliarden Euro Eigenmittel oder Kredit (dafür muss je nach Ausgang Österreich oder Bayern geradestehen) vermeiden können: Im Insolvenzfall wäre Bayern darum (teil-)
umgefallen, da diese Mittel jedenfalls in die Konkursmasse gefallen wären.

Was lernen wir daraus? Jetzt haben wir eine Lösung, bei der die Steuerzahler fast das gesamte Finanzrisiko tragen und die Finanzmärkte Österreich als einen unsicheren Kantonisten einstufen, was über kurz oder lang die Refinanzierungskosten von Staat und Unternehmen hinauftreiben wird, also die schlechteste aller Welten. Die vielfach geforderte Alternative einer geordneten Insolvenz hätte Gläubiger und Voreigentümer viel stärker einbezogen, damit die Steuerzahler entlastet und das Vertrauen der Finanzmärkte als einmaligen Ausnahmefall, der amikal gelöst wurde, erhalten können.

Weh dem, der sich, von Einzelinteressen geleitet, schlecht beraten lässt!