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"Die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte ist nicht neoliberal"

Von Brigitte Pechar

Europaarchiv

Arbeitsmarktexperte Werner Eichhorst über Lösungsansätze in der Jobmisere.

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"Wiener Zeitung":Das - neben den Schulden - zentrale Problem Europas ist die hohe Arbeitslosigkeit: 23 Millionen Menschen haben derzeit keinen Job. Die EU-Kommission schlägt nun ein Beschäftigungsprogramm vor. Gemeinhin denkt man, dass Unternehmen Arbeit schaffen; was kann der Beitrag der Politik sein?Werner Eichhorst: Die Politik kann vieles tun, um die Bedingungen auf den Arbeitsmärkten so zu regeln, dass mehr Arbeitsplätze entstehen. Wenn man etwa Österreich und Deutschland mit Spanien oder Griechenland vergleicht, sieht man das sehr genau: In Spanien oder Griechenland ist die Spaltung auf dem Arbeitsmarkt evident. Einerseits gibt es eine beamtenartige, andererseits eine befristete Beschäftigung. Die berufliche Ausbildung ist schlecht, jungen Menschen fehlt der Kontakt zum Arbeitsmarkt. Außerdem spielt die Steuer- und Ausgabenstruktur eine wirklich große Rolle.

Spiegelt sich die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes im Arbeitsmarkt wider?

Wettbewerbsfähigkeit hat viel zu tun mit Produktivität und Innovation. Diese ist wiederum abhängig vom Bildungsniveau. Ein wesentlicher Faktor ist auch die Lohnfindung. In Österreich und Deutschland findet Arbeitszeit- und Lohngestaltung auf sozialpartnerschaftlicher Ebene statt. Die Sozialpartnerschaft hat große Vorteile, weil sie wiederum stark verwoben ist mit dem beruflichen Ausbildungssystem.

Früher hat man Arbeitslosigkeit mithilfe staatlicher Unternehmen bekämpft. Diese gibt es aber in der EU kaum noch. Was bleibt an Maßnahmen?

Verstaatlichte Unternehmen spielen keine Rolle mehr. Wesentlich sind Investitionen in das Bildungssystem. Dieses und ein gutes Sozialsystem können ein Faktor sein, der Produktivität verstärkt. Länder ohne diese Tradition der Sozialpartnerschaft, mit einer großen Konfliktbereitschaft, mit konkurrierenden Gewerkschaften, tun sich aber schwer, solche Strukturen aufzubauen. In Spanien und Italien versucht man gerade, von sozialpartnerschaftlichen Modellen zu lernen.

Gibt es Instrumente, die Experten empfehlen, die sich die Politik aber nicht zu verwirklichen wagt?

Wichtig ist ein flexibler Arbeitsmarkt. In Spanien und Italien gibt es Ansätze, den Kündigungsschutz aufzuweichen und die Kluft zwischen verbeamteten und befristeten Beschäftigungsformen zu überwinden. Das führt aber, wie man sieht, zu Generalstreiks.

Wie kann dieser Widerspruch der Interessen derer, die einen Job haben, und all jenen, die einen Job wollen, politisch gelöst werden?

Selbstverständlich müssen Regierungen den gesamten Arbeitsmarkt im Blick haben. Technokratische Regierungen - wie etwa jene von Mario Monti in Italien - können hier Reformen auch gegen Widerstände leichter durchsetzen, weil sie nicht auf eine Wiederwahl hinarbeiten müssen. Machbar wäre eine Lockerung des Kündigungsschutzes, indem man neue Arbeitsverträge hineinnimmt. Das macht die Sache weniger bedrohlich für die Beschäftigten und eröffnet den Jungen bessere Chancen.

Was kann Europa tun, was wäre Aufgabe der Nationalstaaten?

Es gibt keinen direkten Durchgriff der EU auf die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Nationalstaaten. Die EU kann einzelne Instrumente wie etwa Bildungsreformen fördern, Empfehlungen abgeben und in Ausnahmefällen auch Bedingungen stellen, wie dies die Troika im Fall von Griechenland macht. Aber das ist andererseits demokratiepolitisch bedenklich.

In Österreich denkt die SPÖ gerade über Arbeitszeitverkürzung nach. Die Wirtschaft rüstet schon dagegen und sieht die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Ist Arbeitszeitverkürzung ein Mittel und, wenn ja, gibt es eine Untergrenze? Warum 38 Wochenstunden und nicht 35 oder 30?

Generelle Arbeitszeit-Obergrenzen halte ich für bedenklich. Das ist ein Modell der 1970er und 1980er Jahre. Arbeitsplätze und Arbeitsvolumen können nicht so einfach umverteilt werden: Man kann nicht sagen, wenn in der Metallbranche die Arbeitszeit auf 30 Stunden gesenkt wird, bringt das tausende Arbeitsplätze. Vorteile sehe ich aber bei einer Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Außerdem muss auch auf die demografische Entwicklung Bedacht genommen werden. Der Anteil der Älteren steigt, der Anteil der Jüngeren sinkt. Dies führt dazu, dass künftig die Beschäftigung der 60- und 70-Jährigen ansteigen wird. Frühpensionierungen werden damit zum Auslaufmodell.

Heißt das, dass sich die Arbeitslosigkeit von selbst regelt?

So kann man das nicht sagen, denn es gibt einen Stau bei jenen Jugendlichen, die nicht integriert werden können. Da braucht es Qualifizierungsmaßnahmen und Investitionen in Ausbildungsprogramme. Was es aber sehr wohl geben wird, sind Wanderungen. Und hier vor allem nach Österreich oder Deutschland.

Ist das nicht ein Problem Griechenlands, dass gerade die gut ausgebildeten Jungen das Land verlassen?

Ja, weil sie bereit sind, ihre Chancen zu nützen. Das ist für Griechenland nicht optimal, aber normal in einer EU, in der auch die Arbeitsmärkte stärker zusammenwachsen werden.

Spielt die unterschiedliche Lohn- und Gehaltsstruktur innerhalb Europas eine Rolle? Müssten Mindestlöhne geschaffen werden?Mindestlöhne sind Angelegenheit der Nationalstaaten. Dazu wird es auf europäischer Ebene keine einheitliche Meinung geben, weder über die Höhe, noch über die Art und auch nicht über das Prinzip. Und das halte ich auch nicht für tragisch.

Griechenland und Spanien sind am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffen. Gerade dort ist der Arbeitnehmerschutz besonders hoch. Hemmt Unkündbarkeit die Entwicklung und Innovation von Unternehmen oder ist das nur ein neoliberaler Ansatz?

Eine gewisse Flexibilität ist sinnvoll und sollte nicht als neoliberal verdammt werden. Das sieht man auch am Beispiel Österreich. Italien und Spanien haben hier einen sehr großen Aufholbedarf. Die Auswirkungen einer Aufweichung des Kündigungsschutzes werden nicht innerhalb von Monaten sichtbar werden. Man muss hier mit einer Verzögerung von zwei bis fünf Jahren rechnen. Aber der Weg sollte beschritten werden.

Gibt es Best-Practice-Beispiele in Europa oder weltweit?

Ich würde sagen, dass Österreich und Deutschland sehr gut dastehen, auch die Niederlande könnten ein Beispiel sein. Die Verbindung von sozialer Absicherung und Flexibilität ist die Basis für das gute Abschneiden dieser Länder. Da könnten sich viele EU-Staaten ein Beispiel nehmen.

Zur Person



WernerEichhorst (42)

ist stellvertretender Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Institut für die Zukunft der Arbeit in Bonn. Eichhorst ist Sozialwissenschafter und Experte für den Arbeitsmarkt im europäischen Vergleich.