Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Bei den Landtagswahlen in Salzburg stürzte die SPÖ von ihrem Rekord 2004 um 8 Prozentpunkte auf 39,5 Prozent ab (Werner Faymann: "Es gelang, Platz eins zu halten."); die ÖVP fiel um 1,5 Punkte auf 36,4 Prozent, den tiefsten Stand seit 1945 (Josef Pröll: "Sehr zufrieden stellend."); der einzige Sieger FPÖ verbesserte sich um 4,3 Punkte auf 13 Prozent, erreichte aber den langjährigen Durchschnitt (rund 16 Prozent) nicht. Hohen Anteil am Verlust der SPÖ/ÖVP-Koalition hatte die um 4 Punkte auf 73,4 Prozent verringerte Wahlbeteiligung.
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Der anbiederische Schmusekurs in der SPÖ-Wahlwerbung ging also daneben. Zwei Drittel der SPÖ-Wähler motivierte die von Plakaten lächelnde Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, ein Viertel der ÖVP-Wähler das weniger strahlende Lächeln ihres Vize Wilfried Haslauer. Ein Drittel der SPÖ-Wähler und drei Viertel der ÖVP-Anhänger ließen sich also von politischen Programmen leiten. Die Abfuhr für die Imagewerbung mit Dauerlächeln fiel dramatisch aus.
Ebenso dramatisch ist die Niederlage des Salzburger SPÖ-Bürgermeisters Heinz Schaden mit minus 8 Punkten, wogegen ÖVP-Vize Harald Preuner hauchdünn zulegte. In zwei Wochen blüht eine Stichwahl. Gründe für Schadens schwere Niederlage: Er drückte die gescheiterte (und teure) Bewerbung für Winter-Olympia 2014 durch, obschon in einer Volksbefragung drei Viertel dagegen waren; er hatte (wie die ÖVP) versprochen, das für die Fußball-EM um 15.000 Sitze aufgedoppelte Stadion hinterher wieder zurückzubauen, und hielt sich nicht daran; er versprach ein dringend nötiges "Spaßbad", verschob aber dreimal dessen Standort.
Besonders herb für die SPÖ: Das rote Zell am See wurde schwarz, und in der ehemals roten Hochburg Hallein, Burgstallers Wohnort, verbesserte die ÖVP ihre Mehrheit um 5 Punkte auf die Absolute von 54 Prozent.
Dankbarkeit ist keine politische Kategorie. Zwei Beispiele: Die geplante 380-kV-Leitung durch den Flachgau stößt auf massiven Widerstand der Bevölkerung, die widersprüchliche Gutachten verunsichern. Sie fordert eine zumindest teilweise Verkabelung. Die SPÖ/ÖVP-Koalition brachte daher ein Gesetz durch den Landtag, das die Verkabelung vorschreibt. In den betroffenen Gemeinden verloren beide dennoch.
Haslauer schaffte das Kunststück, einen Salzburger Betrieb vom Abwandern ins Ausland abzubringen und in den wirtschaftlich schwachen Lungau umzuleiten. Dort bringt das bis zu 350 neue Arbeitsplätze. Trotzdem verlor die ÖVP in der begünstigten Gemeinde.
Erbrachte Leistungen sind also "selbstverständlich". Wozu sonst ist "die Politik" da? Am Wahlabend legte sich die FPÖ darauf fest, weiterhin die "Rolle der Kontrollpartei zu spielen". Daher spricht alles dafür, dass Burgstaller die SPÖ/ÖVP-Koalition fortführen und sich nach dem Wahldämpfer vom "Land des Lächelns" verabschieden wird.
Clemens M. Hutter war bis 1995 Ressortchef Ausland bei den "Salzburger Nachrichten".
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